16. Mai 2019

Jobcenter Weißenburg verweigert Bearbeitung per E-Mail zugegangener Anfragen und Anträge

Markus S. (Name geändert) stellte beim Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen einen Antrag auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes und wollte die Übersendung seiner elektronischen Akte.

Mit der Akte erhielt Markus S. auch einen Bescheid vom Jobcenter. Unterzeichnet von Bernd Burgschneider als Geschäftsführer der Behörde. Darin wurde korrekterweise eine Gebühr in Höhe von 15 Euro festgesetzt. Die weiteren Mitbestandteile der E-Akte "Ordnungswidrigkeiten" und "Sozialgerichtsverfahren" wurden mit Verweisen auf eine Rechtsgrundlage bzw. einen Gerichtsbeschluss nicht übersandt.

Zudem wurde als abschließender Hinweis ausgeführt, "dass die Übersendung der Abschriften das letzte Handeln zu den bisherigen Sachverhalten von Seiten des Jobcenters Weißenburg-Gunzenhausen ist. Weitere Rückäußerungen unsererseits wird es diesbezüglich daher nicht mehr geben. Sofern Sie sich künftig mit neuen, begründeten Sachverhalten an uns wenden, werden wir diese nur dann bearbeiten, wenn diese bei uns in Papierform auf dem Postweg eingehen. Ansonsten erfolgt grundsätzlich keine Reaktion des Jobcenters Weißenburg-Gunzenhausen."
 
Dieser abschließender Hinweis entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen ist gesetzlich verpflichtet, Anträge auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zu bearbeiten, auch wenn diese per E-Mail eingehen.