Anfragen, Anträge und Reden

22. Juli 2017

Antrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen: "Die Verwaltung prüft die Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung und macht Vorschläge für zukünftige rechtskonforme Regelungen."Begründung: Zusammen mir Kirchen und... Mehr...

 
5. Februar 2017

Anfrage zur rechtlichen Grundlage von Sonntagsmärkten in Weißenburg

Sehr geehrte Frau XXX,ich möchte bitte wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage wir Sonntagsmärkte in Weißenburg durchführen. Mit freundlichen Grüßen Erkan Dinar                             Stadtrat der... Mehr...

 
1. Februar 2017

Anfrage zu städtischen Maßnahmen im Sinne von Blinden und Sehbehinderten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel, in einem Schreiben vom 11. Oktober 2016 an den Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. sprechen Sie davon, "dass bei blindengerechten Umgestaltungen immer beide Gehwegseiten umgebaut werden müssen". Ich habe dazu Nachfragen und bitte freundlichst um Beantwortung: 1. Fußt diese... Mehr...

 
17. Januar 2017

Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der nicht zeitnahen Einstellung der Beschlussprotokolle ins Internet

Sehr geehrte Frau XXX,nach § 25 Abs. 3 GeschO (Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Weißenburg) sind die Protokolle, nach ihrer Beschlussfassung in der nachfolgenden Stadtratssitzung, online in einem nur für die Stadträte zugänglichen Bereich der Homepage einzustellen. Leider geschieht dies durch die Stadtverwaltung der Stadt Weißenburg in... Mehr...

 
13. Januar 2017

Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbehandlung eines Stadtratsantrags

Sehr geehrte Frau XXX, am 27. Oktober 2016 habe ich der Stadtverwaltung von Weißenburg einen Stadtratsantrag vom 16. Oktober 2016 zur Behandlung in den zuständigen Gremien per E-Mail geschickt. Der Antrag findet sich im Anhang dieser E-Mail. Weiterhin kann er auch über die nachfolgende Internetadresse eingesehen werden:... Mehr...

 
13. Januar 2017

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Weißenburger Stadtrats zur weiteren Einstellung der Beschlussprotokolle ins Internet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen: Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird unter § 33 mit dem neuen Punkt 5 ergänzt: "Die Niederschriften werden im internen Bereich der Internetseite der Stadt Weißenburg den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung... Mehr...

 
26. Dezember 2016

Anfrage zum Brückenbau an der Bahnlinie (Höhe Treuchtlinger Straße/Weißenburg) und zum Bauerwartungsland im Bereich westlich des Birkenhofes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel, in einem Schreiben vom 19. September 2016 hat sich ein Bürger, wohnhaft in der Augsburger Straße/Weißenburg, mit einem Brief an die Stadträte gewandt. Ich gehe davon aus das Schreiben liegt der Stadtverwaltung ebenfalls vor. Im Schreiben werden verschiedene Behauptungen aufgestellt. Ich bitte... Mehr...

 
26. Dezember 2016

Rechtsaufsichtsbeschwerde zu Falschaussagen der Stadtverwaltung bzgl. der Existenz eines Klimaschutzkonzepts

Sehr geehrter Herr XXX, am 17. Juni 2015 habe ich die Stadtverwaltung von Weißenburg bzgl. der Existenz eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Weißenburg angefragt. Siehe hier:-------- Weitergeleitete Nachricht --------Betreff:     KlimaschutzkonzeptDatum:     Wed, 17 Jun 2015 00:59:26 +0200Sehr geehrter Herr... Mehr...

 
26. Dezember 2016

Redebeitrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Antrag einen städtebaulichen Wettbewerb für das Neulinger-Gelände auszuschreiben

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Öffentlichkeit,schon seit längerer Zeit gibt dieses Gremium und auch die Stadtverwaltung durch Herrn Oberbürgermeister Schröppel an seiner Spitze viele Tausende von  Steuergeldern für irgendwelche Gutachten aus. Im nun vorliegenden... Mehr...

 
26. Dezember 2016

Redebeitrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Antrag zur Einführung einer Leinenpflichtverordnung für Hunde

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Kolleginnen und Kollegen,ich habe vor einigen Tagen eine öffentliche Diskussion in den sozialen Medien initiiert und möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Bürgern für ihre Beiträge bedanken.Als ehemaliger Hundebesitzer weiß ich das Hunde generell frei laufen müssen. Ohne Leine kann ein Hund seinem... Mehr...

 

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