16. Oktober 2012

Vermögenssteuer jetzt

Dringlichkeitsantrag für die Bezirkstagssitzung am 11.10.2012: Beitritt des Bezirks Mittelfranken zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, der Bezirkstag von Mittelfranken möge beschließen: 1. Der Bezirk Mittelfranken spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis... Mehr...

 
22. August 2012

Asylbewerberleistungsgesetz

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, als mittelfränkischer Mandatsträger bitte ich die Regierung von Mittelfranken um Auskunft. Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli 2012 zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes habe ich folgende Fragen: 1.) Wie haben die Landkreise, Städte, Kommunen und... Mehr...

 
25. Juli 2012

Club Mate statt Coca Cola

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, im Sinne der Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des Engagement sdes Bezirks in Sachen Vermarktung regionaler Produkte und Nachhaltigkeit, stelle ich folgenden Antrag. Der Bezirkstag möge beschließen: In sämtlichen Einrichtungen des Bezirk Mittelfranken, in Kantinen, Schulen, an... Mehr...

 
25. Juli 2012

Satzungsänderungen KU Bezirkskliniken Mittelfranken

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die im Bezirkstag von Mittelfranken vertretenen Fraktionen und Gruppen wurden von Ihnen dazu aufgefordert, Satzungsänderungen für eine Neuausrichtung der Unternehmenspolitik des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken vorzuschlagen. Dieser Aufforderung kommen wir wie folgt nach. Der... Mehr...

 
12. Februar 2012

Resolution Drogenkonsumräume

Überfraktioneller Antrag von den mittelfränkischen Bezirkstagsfraktionen/Gruppen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Mittelfränkischen Bezirkstag: Fritz Körber, Am Neubruch 11, 90571 Schwaig Bündnis 90/Die Grünen im Mittelfränkischen Bezirkstag: Birgit Raab, Schlesierstraße 13, 91746 Weidenbach DIE LINKE im Mittelfränkischen Bezirkstag:... Mehr...

 
8. Februar 2012

Aktuelle Stunde Rechtsextremismus

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, aufgrund der aktuell vermehrten Neonaziübergriffe in Franken und der Metropolregion Nürnberg, beantrage ich für die nächste Sitzung des Bezirkstags am 29.März 2012, eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema: „Aktivitäten und Strukturen von Neonazis in Franken und der Metropolregion Nürnberg“ auf die Tagesordnung zu... Mehr...

 
30. Juli 2011

Verzicht auf Dynamisierung - Entschädigungssatzung §7 - Halbierung der Fraktionszuschüsse / Aufwandsentschädigung der weiteren Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, hiermit beantrage ich die Beratung folgender Anträge in der Sitzung des Bezirkstages am 28.07.2011. Der Bezirkstag möge beschließen: 1. Die Mitglieder des Mittelfränkischen Bezirkstages verzichten bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2013 auf die Dynamisierung (§ 7 Endschädigungssatzung) ihrer... Mehr...

 
31. Dezember 2010

Anfrage zu Flüchtlingen in Mittelfranken

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, im Frühjahr/Sommer 2010 konnte sich die Offene Linke Ansbach und die Allianz gegen Rechtsextremismus ein Bild von den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften in Dietenhofen und Ansbach machen. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die Begleitung und Unterstützung von Herr Busse. Zur Ergänzung... Mehr...

 
11. August 2010

Suchtprävention und die Situation Drogenabhängiger in Mittelfranken

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, hiermit beantrage ich das Thema „Suchtprävention und die Situation Drogenabhängiger in Mittelfranken“, im Rahmen einer Expertenanhörung möglichst zeitnah auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses zu stellen. Der Bezirk Mittelfranken engagiert sich seit Jahren erfolgreich in... Mehr...

 
30. Mai 2010

Anlagerichtlinien für die Banken und Geldanlageinstitute der Mittelfranken-Stiftung "Natur-Kultur-Struktur

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, hiermit beantrage ich eine verbindliche Regelung für die von uns beauftragten Banken bezüglich des Anlagekapitals der Mittelfranken-Stiftung „Natur-Kultur-Struktur“. Der Bezirkstag von Mittelfranken möge beschließen: 1. Die vom Bezirk Mittelfranken beauftragten Banken und Geldanlageinstitute haben die... Mehr...

 

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