2. März 2010

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, und 4/09) u. A. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in... Mehr...

 
13. Januar 2010

Anfrage zur Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 25.01.2010

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, in der nächsten Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 25.10.2010, stellt das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken, die Pläne zur Erweiterung der Forensik in Ansbach und den damit verbundenen Abbruch des unter Denkmalschutz stehenden Hauses 16 vor. Aus der Sitzungsvorlage TOP I/3 3.1 geht... Mehr...

 
5. Mai 2009

Zusammenarbeit mit Leih- und Zeitarbeitsfirmen

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, hiermit beantrage ich die Bearbeitung des folgenden Antrags in der Sitzung des Bezirkstages am 27.Mai 2009. Der Bezirkstag möge beschließen: Der Bezirk Mittelfranken unterbindet die Zusammenarbeit mit Leih- und Zeitarbeitsfirmen und überprüft bzw. kündigt diesbezüglich alle laufenden Verträge. An... Mehr...

 
5. Mai 2009

Unterstützung der Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratie-Erklärung.

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, hiermit beantrage ich die Bearbeitung des folgenden Antrags in der Sitzung des Bezirkstages am 27.Mai 2009. Der Bezirkstag möge beschließen: Der Mittelfränkische Bezirkstag unterzeichnet die Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratie-Erklärung und setzt somit ein weiteres klares Zeichen gegen die... Mehr...

 
5. März 2009

Sofortige Auszahlung des Essensgeldes für Arbeitnehmer in Behindertenwerkstätten die nicht stationär untergebracht sind

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, hiermit beantrage ich die Bearbeitung des oben genannten Antrages in der Sitzung des Sozialausschusse am 18.März 2009. Antrag: Die Sozialverwaltung des Bezirks Mittelfranken veranlasst die sofortige Auszahlung des Essensgeldes für Arbeitnehmer in Behindertenwerkstätten und Tagesstätten, die nicht... Mehr...

 
11. November 2008

Zuzahlungen an Krankenkassen

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die Linke beantragt fristgerecht die Beratung des unten folgenden Antrags im Rahmen der Sitzung des Bezirkstages am 04.Dez.2008. Der Bezirkstag möge beschließen, folgende freiwillige Leistung des Bezirks in den Haushalt 2009 einzustellen: - Der Bezirk Mittelfranken übernimmt für mittellose... Mehr...

 
11. November 2008

Streichung der zusätzlichen Bezüge für die weiteren Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die Linke beantragt fristgerecht die Beratung ihres Antrags bezüglich der Entschädigungssatzung des Bezirks Mittelfrankens im Rahmen der Sitzung des Bezirkstages am 04.Dez.2008. Die Linke beantragt die ersatzlose Streichung der zusätzlichen Bezüge für die weiteren Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten... Mehr...

 
11. November 2008

Halbierung der Fraktionszuschüsse

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die Linke beantragt fristgerecht die Beratung ihres Antrags bezüglich der Entschädigungssatzung des Bezirks Mittelfrankens im Rahmen der Sitzung des Bezirkstages am 04.Dez.2008. Die Linke beantragt eine Halbierung der Fraktionszuschüsse für alle im Bezirkstags vertretenen Gruppen und Parteien. Im... Mehr...

 

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