Anfragen, Anträge und Reden

29. Januar 2020

Anfrage zur Teilnahmeberechtigung an der Abstimmung zur Änderung der Baugestaltungssatzung der Stadt Weißenburg

Sehr geehrter Herr XXX,darf ich an der Abstimmung zur Änderung der Baugestaltungssatzung teilnehmen?Ich habe selber ein Haus in der Altstadt und vor einiger Zeit bereits über das Bauamt angefragt, ob ich auf der nicht einsehbaren Seite von meinem Haus eine Photovoltaikanlage bauen darf. Dies wurde mir in einer Vorabprüfung bejaht. Die Änderung ist... Mehr...

 
25. Januar 2020

Anfrage zum Abriss vom Gefolgshaus auf dem Neulinger-Areal/Weißenburg

Sehr geehrter Herr XXX,bei der Durchschau der alten Unterlagen ist mir aufgefallen, das Gefolgschaftshaus sollte eigentlich auf dem Neulinger - Gelände stehen bleiben. So steht es zumindest in der Kurzinformation zur Preisgerichtssitzung auf Seite 5, Satz 2. Siehe auch den Anhang.Wann hat es diesbezüglich einen vom Preisgerichtsentscheid... Mehr...

 
23. Januar 2020

Antrag zur Aufnahme der Stadt Weißenburg beim Projekt "Kinderfreundliche Kommune"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen: "Der Stadtrat von Weißenburg in Bayern beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen... Mehr...

 
14. Januar 2020

Anfrage zu öffentlichen Protokollen auf der Homepage der Stadt Weißenburg

Sehr geehrter Herr XXX,warum werden die öffentlichen Protokolle nicht mehr auf der Homepage der Stadt Weißenburg veröffentlicht?Ich dachte, dieser Punkt ist in der Geschäftsordnung geregelt.Mit freundlichen Grüßen Erkan DinarStadtrat Am 10. Januar 2020 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt: Sehr geehrter Herr Dinar,die... Mehr...

 
12. Januar 2020

Antrag für ein Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept in Weißenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel, folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:1. Die Stadtverwaltung wird mit der Erstellung eines Entwurfs für ein "Integriertes Kommunalen Klimaschutzkonzepts" beauftragt.2. Das "Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept" umfasst dabei folgende Punkte:– die... Mehr...

 
7. Januar 2020

Anfrage zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Weißenburg

Sehr geehrte Frau XXX,wer ist in der Stadtverwaltung als Gleichstellungsbeauftragte bestellt worden?Mit freundlichen GrüßenErkan DinarStadtrat Am 7. Januar 2020 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt: Sehr geehrter Herr Dinar,im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Schröppel kann ich Ihnen auf Ihre Anfrage mitteilen, dass die... Mehr...

 
5. Januar 2020

Antrag für eine Machbarkeitsstudie für ein Öffentliches Fahrrad-Verleihsystem (ÖFVS) in Weißenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen: "Der Stadtrat von Weißenburg in Bayern beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für ein Öffentliches Fahrrad-Verleihsystem (ÖFVS) erstellen zu lassen." Begründung: Im Nahverkehrsplan (NVP) vom... Mehr...

 
4. Januar 2020

Antrag zur Offenen Schulsozialarbeit in Weißenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich beantrage hiermit, in einer der nächsten Sitzungen vom Ausschuss für Schule, Kultur, Freizeit und Stiftungswesen einen Bericht zur Offenen Schulsozialarbeit an der Grundschule sowie an der Mittelschule in Weißenburg einzubringen. Begründung: Schulsozialarbeit steht für intensive und wirksame Kooperation... Mehr...

 
2. Januar 2020

Weißenburger Resolution für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgende Resolution bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen: "Wir stehen erneut vor einer Kommunalwahl und wieder wird deutlich, dass ein großer Teil der hier lebenden Bürger*innen sich an dieser Wahl aktiv nicht beteiligen darf. Art. 28, Abs. 1 GG sagt: "Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden... Mehr...

 
25. Dezember 2019

Antrag zur Beschränkung von privaten Silvesterböllereien in Weißenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:"Der Stadtrat von Weißenburg in Bayern beschließt die Stadtverwaltung damit zu beauftragten, Beschränkung von privaten Silvesterböllereien in Weißenburg ab dem 31. Dezember 2020 zu prüfen."Begründung: Es geht um Krach, Müll, Verletzungen... Mehr...

 

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