Nachfolgend finden Sie unser ausführliches Wahlprogramm zur Stadtratswahl in Weißenburg. Selbiges haben wir versucht in einem Kurzwahlprogramm auf weniger Zeilen zu kürzen. Als Faltblatt wird es schon bald in ihrem Briefkasten liegen. Hier kann es schon mal runtergeladen werden. Und nun viel Vergnügen mit der Lektüre unseres Wahlprogramms:

„SOZIAL IS’ MUSS. Für Weißenburg.“

Am 16. März 2014 die soziale und lebenswerte Zukunft wählen!

Weißenburg ist schön – und doch eine Stadt mit Licht und Schatten: Die ehemalige Reichsstadt besitzt mit einer aufgeweckten Bürgerschaft  - mit vielen engagierten, kreativen Bürgerinnen und Bürgern viel Potenzial für eine positive Stadtentwicklung in den kommenden Jahren.

Die Lebensgrundlagen der Menschen wie Energie, Mobilität und Wohnraum wurden in Weißenburg nicht den freien Marktkräften zur Verfügung gestellt. Der Geldbeutel der Bevölkerung wird damit zwar immer noch belastet, aber im Vergleich zu anderen Städten kann sich die Große Kreisstadt sehen lassen. Und doch fehlt es an Transparenz und einer selbstverständlichen Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen.

Weißenburg hat Zukunft – diese Zukunft soll von den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Wir wollen Sprachrohr sein für Ihre Ideen und Anregungen. Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv zu beteiligen und den Menschen in unserer Stadt Stimme zu verleihen. Wir stehen für mehr Mitbestimmung und Demokratie in unserer Stadt.

Wir laden Sie ein, mitzugestalten: Konsequent für ein soziales und lebenswertes Weißenburg!

Unser Programm „SOZIAL IS’ MUSS. Für Weißenburg.“

1. Für eine soziale Stadt

Wir wollen die öffentliche Daseinsfürsorge stärken. Wohnen, Energieversorgung, Mobilität und Gesundheitsversorgung gehören fest in kommunale Hand – bezahlbar für alle Weißenburgerinnen und Weißenburger. Privatisierungen durch die Hintertür, bspw. bei Neubauten, durch Private-Public-Partnership (PPP) lehnen wir konsequent ab. Konkret setzen wir uns daher ein:

Für Stadtwerke in Bürgerhand: Die Weißenburger Stadtwerke müssen auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Wir wollen stabile Energiekosten und eine transparente Preisgestaltung. Auch weiterhin müssen die Preise für Strom, Wasser und Gas niedrig gehalten werden. Stromsperren lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern weiterhin eine transparente Preispolitik und keine Entscheidungen im stillen Kämmerlein, ohne Informationen und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die Menschen erfahren, welche Stadtratsmitglieder aus welchen Beweggründen für oder gegen Preiserhöhungen stimmen. Wir fordern die Veröffentlichung aller Protokolle des Aufsichtsrats der Stadtwerke Weißenburg.

Die, von der Stadt Weißenburg bis zum Jahr 2020 anvisierte Zielsetzung ganze 20 Prozent des Stroms vor Ort zu regenerieren, muss nach oben korrigiert werden. Wir fordern deswegen einen aktiven Beitrag der Stadtwerke zur Energiewende, indem Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigt werden Solaranlagen auf ihren Dächern zu bauen. Bei den Stadtwerken ist diesbezüglich eine Meldestelle für freie Dachflächen einzurichten. Dadurch wollen wir auch der Flächenversiedlung etwas entgegensetzen. Die Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen sollten aktiv aufgerufen und gebeten werden sich bei der Bereitstellung Ihrer privaten Dachflächen zu beteiligen. Über die Meldestelle könnte man auch regionalen Bürgerenergiegenossenschaftsprojekten zuarbeiten, um endgültig die Macht der Stromkonzerne zu brechen und die Wertschöpfung vor Ort zu halten. Um in der Innenstadt die Energiewende mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren, fordern wir die Änderung der Altstadtsatzung, damit es Hauseigentümern in Zukunft erlaubt sein kann ihre nicht einsehbaren Hausdachflächen mit Fotovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren zu bebauen.

Für eine Auslastung des Frei- und Hallenbads: Viele Menschen können sich die Nutzung der Bäder schlichtweg nicht mehr leisten. Die Nutzerzahlen sind in unseren Augen zu niedrig. Fehlende Auslastung führt jedoch noch mehr zu einer Unwirtschaftlichkeit der Betriebe. Die vorhandenen preislichen Ermäßigungen für finanziell schwächer gestellte Individuen und Familien finden wir einen richtigen Ansatz. Wir fordern jedoch die Stundenkontingente von derzeit zwischen 2 bis 3,5 Stunden abzuschaffen und generell die Tageskarte zu den jetzigen Preisen anzubieten. Unsere Gäste in den Bädern sollten selber entscheiden wann sie zu gehen haben.

Für bezahlbaren Wohnraum und kommunalen Wohnungsbau: Wir sind der festen Überzeugung, dass das Wohnen ebenso zur Daseinsvorsorge gehört wie existenzsichernde Einkommen, armutsfeste Renten oder bezahlbare, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Kultur.

In Weißenburg gibt es genügend Wohnraum. Die Preise jedoch steigen kontinuierlich bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen der Bürgerinnen und Bürger. So gibt es zumindest eine gefühlte Wohnungsnot. Die Entstehung von immer mehr Wohngemeinschaften ist deshalb kein Beleg für Freiwilligkeit, sondern vielmehr ein Zeugnis für den Realitätszwang sich die eigenen vier Wände mit anderen Menschen teilen zu müssen. Die Stadt Weißenburg lässt bereits seit mehreren Jahren überteuert an den Bedürfnissen der Menschen vorbei bauen. Neben der Bereitstellung von Bauland für Einzelhäuser ist die Kommune nun gefragt. Wir fordern einen sozialen Wohnungsbau, um die Mietsteigerungen endlich unter Kontrolle zu bringen. Um aktiv gegen Immobilienspekulationen vorzugehen, fordern wir eine Leerstandsabgabe.

Für die Stadt als vorbildlichen Arbeitgeberin und Garant für gute Löhne und gute Ausbildung: Immer mehr Menschen machen in ihrem Leben die Erfahrung mit prekärer Leih- und Zeitarbeit. Der ausufernde Niedriglohnsektor schafft Unsicherheit und Zukunftsangst bei vielen Menschen. Wir fordern bei Auftragsvergaben einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Standards weiter ausgebaut werden, etwa durch die Anhebung der Ausbildungsquote bei der Stadt oder durch den Verkauf von Gewerbeflächen nur an solche Unternehmen, die sich guten Löhnen sowie der Begrenzung von Leiharbeit, Werkverträgen und unbegründeten Befristungen verpflichten.

Das Ehrenamt sorgt für Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir wollen, dass ehrenamtliche Arbeit mehr Würdigung und Förderung erfährt. Gleichzeitig darf es nicht sein, dass in unseren Kommunen zunehmend Aufgaben der öffentlichen Hand auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Daher setzen wir uns für eine gute Personalausstattung bei der Stadtverwaltung, den sozialen Diensten und der Pflege ein. Stellenkürzungen lehnen wir ab.

2. Für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wir wollen eine lebendige Stadtgesellschaft fördern. Grundlage hierfür sind Transparenz und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen. Wir wollen mehr direkte Demokratie in Weißenburg wagen! Konkret machen wir uns stark für:

-       öffentliche Sitzungen der Leitungsgremien von ausgegliederten Tochterfirmen der Stadt

-       Bürgerbeteiligungsprozesse in allen Fragen der Stadtplanung

-       für Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet

-       für die Einstellung von öffentlichen Protokollen ins Internet

-       Rede- und Antragsrecht für Bürgerinitiativen bei sie berührenden Themen im Stadtrat

-       für ein Antragsrecht von Bürgerversammlungen an den Stadtrat – Weißenburger Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur „gehört“ werden, sondern Dinge ins Rollen bringen können!

3. Für ein Weißenburg für alle Generationen

Die Auswirkungen des demographischen Wandels werden in den kommenden Jahren noch deutlicher zu spüren sein, auch in Weißenburg. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt ein breit gefächertes Unterstützungsangebot für die wachsende Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellt. Zudem wollen wir Weißenburg attraktiver für junge Familien mit Kindern und Jugendliche machen. Hierfür wollen wir unsere Stadt mit konkreten Schritten voranbringen:

-       Abschaffung der Kindergartengebühren: Wir wollen, dass Bildung in Weißenburg grundsätzlich kostenfrei ist. Mit dieser finanziellen Entlastung für Familien heben wir die Attraktivität unserer Stadt für Familien mit Kindern in Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft.

-       Seniorengerechte Stadtgestaltung: Wir setzen uns ein für eine umfassende barrierefreie Stadtgestaltung, die Menschen in hohem Alter und mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben und soziale Interaktion ermöglicht. Die Stadtraumgestaltung muss der Altersentwicklung angepasst werden (z.B. Abflachung von Bordsteinen an Ampeln und Fußgängerüberquerungen, Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum). Dem Seniorenbeirat der Stadt Weißenburg ist ein Antragsrecht an den Stadtrat einzuräumen.

-       Die Haltestellen der Buslinien sollten sich an der Stadtentwicklung und den Bedürfnissen von Senioren und Seniorinnen und Familien mit Kindern orientieren, z.B. Haltestellen in unmittelbarer Nähe zu Arztpraxen, Physiotherapeuten, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten.

-       Wir stehen für eine aufsuchende Seniorenarbeit, z.B. mit dem Projekt „Hausbesuche bei Hochbetagten“. Bei kulturellen Veranstaltungen für und von Senioren und Seniorinnen ist noch mehr als jetzt auf die Bedürfnisse unserer älteren Generation zu achten.

-       Hilfsangebote für Seniorinnen und Senioren sollen in den Mittelpunkt des öffentlichen Handelns rücken. Dies ist eine Aufgabe in Zeiten demografischen Wandels. Zudem steigt in Weißenburg die Altersarmut, insbesondere bei Frauen, an. Wir setzen uns daher für die Einrichtung eines Seniorenhilfeausschusses des Stadtrats ein.

-       Einrichtung eines Jugendparlaments mit Antragsrecht im Stadtrat

-       für die Schaffung und Unterstützung von Jugendeinrichtungen unter Selbstverwaltung (Zielgruppe der 16- bis 27-jährigen)

-       Initiierung von Frauen- und Mädchenprojekten

4. Für ein Weißenburg als Stadt der Bildung und des Sports – inklusiv und integrativ

Weißenburg unterhält als Große Kreisstadt eine Vielzahl an Bildungseinrichtungen. Wir wollen die Qualität unserer Schulen und Kindergärten stärken, in baulicher wie in pädagogischer Hinsicht. Unser Ziel ist, dass Weißenburg auf kommunaler Ebene auf mehr Bildungsgerechtigkeit hinwirkt. Wir meinen: Gute Bildung für unsere Kinder darf in Weißenburg nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein! Auch der Sport, der in den Vereinen durch viele engagierte Ehrenamtliche getragen und weiterentwickelt wird, bedarf der besonderen Förderung des Gemeinwesens. Unsere Ziele sind daher:

-       Die grundsätzliche Gebührenfreiheit bei der Bildung – vom Kleinkindalter an!

-       Die Sicherstellung eines kostenfreien Mittagessens an Weißenburger Schulen und ein weiterer Ausbau von Ganztagesangeboten

-       Ein bedarfsgerechtes Angebot von KiTa-Plätzen mit einem angemessenen Personalschlüssel

-       Die unverzügliche Modernisierung der Schulgebäude, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte abzubauen

-       kontinuierliche Investitionen in Sportstätten, Stichwort: Mehrzweckhalle für Weißenburg

-       Gezielte Unterstützung der Austragung von Meisterschaften und Sport-Events in Weißenburg

-       Förderung von Mitgliedschaften in Sportvereinen für sozial benachteiligte Menschen

-       Herstellung von Barrierefreiheit an allen Schulen und Bereitstellung von Sportmöglichkeiten auch für Menschen mit Handicap (bspw. Trimm-Dich-Pfad für alle Generationen)

-       Einführung einer Pro-Jugend-Karte durch echte Vergünstigungen für Aktivitäten in Bildung, Kultur und Sport vor Ort (z.B. Musikschule und Museum).

-       Mehr Mut zur „Inklusiven Schule“ für die Einbindung von Schülern und Schülerinnen mit Behinderung

-       Die Initiierung einer „Erstwohnsitzkampagne für Studentinnen und Studenten. Wir wollen erreichen, dass mehr Absolventen von Hochschulen auch nach ihrem Studium in Weißenburg bleiben

-       Initiierung eines „Pädagogischen Instituts“ für Weißenburg: Wir wollen die Kompetenzen der Angestellten in den Erziehungsberufen bündeln. Ziel ist mehr Mitspracherecht der Akteure vor Ort, um Bildungseinrichtungen „von unten her“ zu verbessern. Weißenburg braucht einen Bildungsbeirat, der frei von Vorgaben der Regierung Ideen für die Weiterentwicklung der Schullandschaft und für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Erziehungsberufen in unserer Stadt erarbeitet.

5. Der Stadt ihre Kunst – der Kunst ihre Freiheit: Für eine aktive Kulturszene in Weißenburg

Weißenburg ist reich an Kreativen und Kulturschaffenden. Diesen Reichtum wollen wir gezielt fördern. Unser Ziel ist der Zugang aller Weißenburgerinnen und Weißenburger zu Angeboten der Kunst und Kultur. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf das Anrecht der Kinder unserer Stadt auf kulturelle Bildung. Konkret setzen wir uns ein:

-       für eine breit aufgestellte kommunale Förderung von kreativen Projekten und Einrichtungen. Mit dem Bergwaldtheater verfügt Weißenburg über die schönste Naturbühne Süddeutschlands. Zu Recht fördert die Kommune diese Einrichtungen. Wir wollen diese kulturelle Förderung aber zukünftig auch Kreativen und Kulturschaffenden zu Gute kommen lassen. Zusammen mit der Kulturszene in Weißenburg gilt es deshalb eine Weißenburger Fördersatzung für Kultur auszuarbeiten und ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen. Wir sind davon überzeugt, dass sich Hoch- und Subkultur ergänzen und befruchten. Sie sind gleichermaßen wertvoll für Weißenburg.

-       für kulturelle Freiräume in Weißenburg. Dafür ist die Unterstützung der Vernetzung von Kulturschaffenden und Kooperationspartnern, etwa mittels Austauschplattformen, nötig. Wir fordern deshalb einen Kulturbeirat mit Antragsrecht im Stadtrat. Dies auch um die Kunstszene in Weißenburg ernst zu nehmen und sie dabei zu unterstützen ein weit über Weißenburg hinaus bekanntes Kulturangebot anzubieten.

-       für den Zugang aller Kinder in unserer Stadt zu kultureller Bildung. Die Stadt soll daher künftig den Besuch von Kulturveranstaltungen durch eine Bezuschussung von Schulklassen und Kindergärten sicherstellen. Zudem tragen wir dafür Sorge, dass Projekte der kulturellen Bildung stärker gefördert werden. Wir wollen für mehr Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen sorgen.

-       für die Förderung kultureller Projekte junger Menschen (z.B. Konzerte gegen Rechts)

-       für Graffiti-Flächen in der Innenstadt

-       für einen finanziellen Zuschuss zum Kauf eines Musikinstruments. Jedes Kind soll in Weißenburg die Möglichkeit haben, ein Musikinstrument zu erlernen.

6. Für den Erhalt unserer Umwelt und Lebensqualität

Wir wollen der Zerstörung unserer Natur Einhalt gebieten, unseren Baumbestand sichern und zum Gelingen einer sozial-ökologischen Energiewende vor Ort beitragen. Dafür schlagen wir konkrete Maßnahmen vor:

-       klimaangepasste Stadtentwicklung: konsequente Begrünung von Baubestand und Neubauten

-       Sicherung unseres Baumbestandes: Wir wollen jährlich mehr Bäume gepflanzt sehen als gefällt werden

-       eine Ausstiegsperspektive innerhalb der nächsten 20 Jahre aus dem Steinabbau in unserer Region, um den Raubbau an unseren Landschaften endgültig zu beenden

7. Für eine Verkehrspolitik mit Konzept und Weitblick

Wir setzen uns für den Erhalt, den Ausbau und die Pflege von fahrradfreundlicher Infrastruktur sowie die bauliche und verkehrliche Bevorzugung des nichtmotorisierten Verkehrs in Wohngebieten ein. Unser Ziel ist, dass für den Stadtverkehr alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters auf die Nutzung eines eigenen PKWs verzichten können. Wir fordern:

-       Ausweitung der Tempo-30-Zonen in geschlossenen Wohngebieten

-       Vorrang von Kreisverkehren vor Ampelanlagen: Bei Kreuzungsumbauten soll grundsätzlich der Ersatz von bestehenden Ampelanlagen durch Kreisverkehre geprüft werden.

-       Stärkere Ausrichtung der Verkehrsregelung an den Bedürfnissen von Fußgängern und Fußgängerinnen sowie Radfahrern und Radfahrerinnen

-       Neuaufstellung und Umsetzung eines Radverkehrsplans

-       Initiierung eines Leihfahrrad-Projekts „Fahrrad-to-go“

-       Initiierung eines Carsharing-Angebots (Station zu minutenweisen Auto-Ausleihung)

-       Sanierung und Ausbau von Radwegen und Radstreifen

-       Schaffung von Fahrradabstellungmöglichkeiten in der Innenstadt

-       Die Benennung eines Radverkehrsbeauftragten

-       Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer/innen gegen die Fahrtrichtung

-       Kostenfreie Fahrt mit dem Stadtbus bei gleichzeitiger Erhöhung der Taktzeiten

8. Eine Stadtentwicklung für gutes Leben, Arbeiten und Wirtschaften

Wir arbeiten für eine Ortsteil- und Stadtentwicklung, die nicht Immobilienspekulanten dient, sondern den Menschen in Weißenburg und den Ortsteilen. Ohne ein Mehr an Bürgerbeteiligung und ohne die Schaffung von Frei-Räumen kann Entwicklungspolitik nicht positiv gestaltet werden. Dazu ist es nötig die Bürgerinnen und Bürger in Projekte einzubeziehen. Wir setzen uns ein:

-       für ein Weißenburger Bürgerhaus als soziale Begegnungsstätte mit Räumen zur Entwicklung und Umsetzung von Ideen von und für die Bevölkerung

-       für weitere öffentliche Einrichtungen der Begegnung. Wir wollen Menschen aller Generationen und Kulturen zusammenbringen: Dies kann etwa im Bereich der Freizeitgestaltung durch Schaffung öffentlicher Grillplätze in der Innenstadt, Projekte wie z.B. einen „offenen Bücherschrank“ oder Ausweisung von Flächen für Gemeinschaftsgärten erfolgen.

-       für die Förderung des Tourismus durch die Schließung von Angebotslücken (stärkere Einbindung und Förderung der lokalen Gastronomie und Hotellerie, Aufbau einer Jugendherberge in der Innenstadt, Fokus auf Naherholung sowie den Rad- und Wandertourismus)

-       Für ein freies und kostenloses WLAN-Netz in der Weißenburger Altstadt

9. Für starke Ortsteile mit verbesserten Lebensgrundlagen

Laut der bayerischen Verfassung ist es Ziel die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land anzugleichen. Gleiches gilt für uns zwischen kleinräumlichen Kernstädten und dörflichen Ortsteilen in strukturschwachen Regionen. Fernab von Dorferneuerungsprozessen ist es für uns wichtig die Ortsteile von Weißenburg zu entwickeln und die Lebensgrundlagen der Ortsteilbewohner/innen Stück für Stück zu verbessern. Dabei wollen wir allerdings keine Bevormundung, sondern setzen vielmehr auf vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten. Wir stehen:

-        Die Stärkung von Ortsteilversammlungen, indem sie über eigene Haushaltsmittel verfügen können

-        Antragsrecht von Bürgerversammlungen an den Stadtrat

-        Initiierung von genossenschaftlichen Dorfläden in den Ortsteilen

-        Für einem schnelleren Breitbandausbau in den Ortsteilen

-        Besserer Anschluss an den Öffentlichen Fern- und Nahverkehr

10. Für ein buntes und tolerantes Miteinander in Weißenburg

In Weißenburg leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger bereichern unsere Kultur und Stadtgesellschaft. Wir wollen Migrantinnen und Migranten stärker in das öffentliche Leben einbinden und somit Vertrauen und Wertschätzung schaffen. Auch weiterhin wollen wir eine geschlossene und entschlossene Öffentlichkeit gegen Neonazis stehen sehen. Wir setzen uns ein für Weißenburg als „Stadt der Vielfalt“ und werden das bürgerschaftliche Engagement gegen Faschismus und Rassismus und für ein tolerantes Miteinander unterstützen:

-       stärkeres Engagement der Stadt in der Allianz gegen Rechts in der Metropolregion Nürnberg

-       Umwandlung des Ausländerbeirats in einen Integrationsbeirats mit Antragsrecht im Stadtrat

-       Schaffung von islamischen Grabstellen auf den Friedhöfen

-       menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen: statt Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung Ermöglichung der Aufnahme einer Arbeit und Bildung der Kinder

-       Förderung insbesondere von Jugendprojekten gegen Ausgrenzung aufgrund von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung

-       Eine neue Willkommenskultur durch einen städtischer Empfang für neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger