Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
 
Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach
8. November 2017

Anfrage zu landwirtschaftlichen Flächen

Sehr geehrte Frau XXX, ich bitte um Weiterleitung meiner nachfolgenden Frage an den zuständigen Kollegen in der Stadtverwaltung. Hat die Stadt Weißenburg landwirtschaftliche Flächen verpachtet? Wenn ja, um welche Flächen handelt es sich und wie groß sind diese? Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob auf (verpachteten) Flächen im städtischen... Mehr...

 
2. November 2017

Outsourcing und Privatisierung nur noch mit einer 2/3 Mehrheit des Bezirkstags möglich

„Wir haben nach monatelangem Ringen um Satzungsänderungen mehr demokratische Kontrolle bei den mittelfränkischen Bezirkskliniken durchgesetzt“, freut sich der Ansbacher Bezirksrat Uwe Schildbach (DIE LINKE). Er kämpft seit Jahren für den Schutz der MitarbeiterInnen vor Teilprivatisierung und Outsourcing von Unternehmensbereichen des... Mehr...

 
2. November 2017

Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. CDU/CSU und SPD haben mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Marburger Bundes nach Verbesserung der... Mehr...

 
1. November 2017

Petition gegen die AfD-Veranstaltung in Kempe's Autohof Ansbach gestartet

Bitte unterzeichnet und verbreitet die gestartete Petition gegen die AfD-Veranstaltung in Kempe's Autohof Ansbach am 16. November 2017. Vielleicht kann hier genug öffentlicher Druck erzeugt werden, dass die Inhaber die Veranstaltung absagen. Die Petition findet ihr auf nachfolgender... Mehr...

 
26. Oktober 2017

Anfrage zum Wegfall der Einlagensicherung für Kommunen bei Privatbanken

Sehr geehrter Herr XXX,seit dem 1. Oktober 2017 ist die Reform der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken in Kraft - mit weitreichende Auswirkungen für die Kämmerer der Städte und Gemeinden.Wie wird die Stadt Weißenburg mit diesem Thema umgehen? Wird die Stadtverwaltung die Stadtkonten bei Privatbanken kündigen?Mit freundlichen... Mehr...

 

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