Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
 
Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach
3. Januar 2018

Antrag zum Verbot von Glyphosateinsatz und Verzicht auf Pestizideinsatz auf öffentlichen, sowie landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen

Sehr geehrter Landrat Wägemann, nachfolgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen verpflichtet sich:1. Ab sofort bei Abschluss von Pachtverträgen auf landkreiseigenen Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen eine Klausel einzufügen, mit der sich die Pächter zu einem vollständigen... Mehr...

 
2. Januar 2018

Anfrage zum Einsatz von Glyphosat auf Flächen des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen

Sehr geehrte Frau XXX, ich bitte um Weiterleitung meiner Frage an die/den zuständigen Kollegen.Ist der Landkreisverwaltung bekannt, ob auf (verpachteten) Flächen im Besitz des Landkreises das Herbizidwirkstoff Glyphosat benutzt wird?Mit freundlichen GrüßenErkan Dinar Kreisrat Mit E-Mail vom 2. Januar 2018 antwortete Landrat Gerhard Wägemann... Mehr...

 
1. Januar 2018

Offene Antwort auf das Positionsschreiben der IHK Ansbach zur geplanten Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Weißenburg

Sehr geehrte Frau XXX, sehr geehrte Frau XXX, vielen Dank für die Zusendung des Positionspapiers zum Straßenausbaubeitrag des IHK-Gremiums vom Oktober 2007. Ich teile Punkte der Haltung Ihres Gremiums und lehne jedoch persönlich grundsätzlich die Einführung von Straßenausbeitragssatzungen ab. Prinzipiell sind LINKE dafür, dass öffentliche... Mehr...

 
25. November 2017

Stadt Treuchtlingen hat Verantwortung für Kleingärten

Leserbrief zum Artikel: "Ansbacher Straße: Kleingartenanlage wird geräumt, vom 16.11.17 im Treuchtlinger Kurier" "Der Stadt Treuchtlingen wäre es gut zu Gesicht gestanden, hätte sie eine Ausgleichsfläche, möglichst in zentraler Lage, für die KleingärtnerInnen gefunden. Stattdessen müssen sie diese ihre Gärten nun räumen.Mit ihnen... Mehr...

 
23. November 2017

Stadtrat beschließt die Erweiterung des Montessori-Kin­dergartens Schnürleinsmühle - Stadtrat Dinar (DIE LINKE) fordert beitragsfreie Kinderbetreuung

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat einstimmig den Beschluss gefasst, den Bedarf von 25 weiteren Kindergartenplätzen festzustellen. Im Namen der LINKEN votierte auch Stadtrat Erkan Dinar dafür. Erweitert werden soll nun der Montessori-Kin­dergartens Schnürleinsmühle. Derzeit werden auf dem Stadtgebiet 572 Kindergarten- sowie zehn... Mehr...

 

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