Aktuelles vom Bundesverband

 
Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach
24. Februar 2019

Aufsichtsbeschwerde an die Regierung von Mittelfranken zum Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Stadt Weißenburg

Sehr geehrte Damen und Herren, als Stadtrat der Stadt Weißenburg reiche ich hiermit gegen die Verordnung der Stadt Weißenburg zum Offenhalten der Verkaufsstellen an Sonntagen ein. Die Stadtverwaltung sowie auch der Stadtrat von Weißenburg sahen auf meinen Stadtratsantrag hin, die Verordnung abzuändern, keinen Handlungsbedarf. Die... Mehr...

 
24. Februar 2019

Vorwurf der möglichen Steuergeldverschwendung durch das Jobcenter Weißenburg nicht entkräftet

Update zum Artikel "Bürger setzt sich gegen Jobcenter Weißenburg mit Fragerecht durch" vom 3. Februar 2019 Klaus P. (Name geändert) hat sich an den Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. gewandt, weil eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern durch das Jobcenter in Weißenburg im Raum steht. Grundlage dafür ist, dass das Jobcenter... Mehr...

 
22. Februar 2019

60 Prozent der Stadt- und Umlandbevölkerung suchen zuerst in der Altstadt von Weißenburg nach Parkplätzen

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) hatte der Stadtverwaltung eine Anfrage zur Parkplatzsituation in der Kernstadt von Weißenburg gestellt. Als Antwort bekam er nun eine 12-seitige Abschrift aus einer Bestandsanalyse von Geo-Plan Bayreuth, die im Rahmen eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) entwickelt wurde. Eine Frage nach der... Mehr...

 
16. Februar 2019

Linke läßt womögliche Datenschutzverstöße bei der Abwicklung vom Gesundheitszentrum Treuchtlingen prüfen

In einem Brief hat sich Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) an den bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri gewandt. Er möchte in Erfahrung bringen, ob es Verstöße gegen den Datenschutz, seitens der Stadt Treuchtlingen bei der Abwicklung der Beschäftigten vom Gesundheitszentrum Treuchtlingen, gegeben hat. Der Linke schreibt:... Mehr...

 
16. Februar 2019

Prüfungsantrag an den Landesdatenschutzbeauftragten zum Gesundheitszentrum Treuchtlingen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Thomas Petri,ich bitte um Prüfung der nachfolgenden Angelegenheit hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Datenschutz.Die Stadt Treuchtlingen hat sich bei Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes (Klinikum Altmühlfranken, Bayerisches Rotes Kreuz - Kreisverband Südfranken, Bezirkskliniken Mittelfranken) darüber informieren... Mehr...

 

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