30. September 2018

Auskunftsverweigerung durch Landrat Wägemann sowie gegensätzliche Aussagen durch Jobcenter-Geschäftsführer Burgschneider

Jonas M.

Update zum Artikel vom 28. Mai 2018 mit der Überschrift "Laut Bernd Burgschneider existiert kein Schriftstück".
 
Jonas M. (Name geändert) hat Anfang August 2018 mit Verweis auf die bisherigen Artikel bezüglich Jonas M. auf dieser Internetseite folgende Fragen bei Landrat Wägemann, in dessen Funktion als Vorsitzender der Trägerversammlung (§ 44c SGB II) eingereicht.

Bis wann ist Herr Bernd Burgschneider nach § 44d SGB II als Geschäftsführer des Jobcenters SGB II Weißenburg-Gunzenhausen bestellt?

Werden Sie der Trägerversammlung vorschlagen, die eben genannte Person für weitere 5 Jahre als Geschäftsführer des Jobcenters SGB II Weißenburg-Gunzenhausen zu bestellen, oder vorzeitig abzuberufen?
 
Wenige Tage später antwortete Herr Simon (Büroleiter von Herrn Wägemann) das keine Auskünfte zu Personalangelegenheiten erteilt werden können, die in die Zuständigkeit der Trägerversammlung fallen.

Wie im vorigen Artikel zu lesen ist, beantragte Jonas M. bei Herrn Burgschneider die Beantwortung folgender Frage.

Auf welche Weise haben Sie ermittelt, dass Randstad Deutschland GmbH & Co. KG ein Unternehmen aus der Zeitarbeitsbranche ist?

Da die Frage nicht beantwortet wurde, reichte Jonas M. nach der gesetzlichen Frist von 3 Monaten eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Ansbach ein. Mitte September 2018 teilte das Jobcenter SGB II Weißenburg-Gunzenhausen dem Verwaltungsgericht Ansbach mit, "Die Frage wurde und wird nicht beantwortet, da keine Ermittlungen diesbezüglich durchgeführt wurden".

Ein Zitat aus dem Schreiben von Herrn Burgschneider an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, "Aus der Auflistung der geförderten Arbeitgeber galt es darüber hinaus, die Firmen zu ermitteln, welche als Leih-/Zeitarbeitsfirma zu bezeichnen sind."

Wie bereits in einen der vorigen Artikel zu diesem Fall erwähnt hat Jonas M. recherchiert, dass das Unternehmen mit Namen "Randstad Deutschland GmbH & Co. KG" eine der beiden Zeitarbeitsfirmen ist, bei denen Burgschneider ermitteln musste, dass es sich um eine Zeitarbeitsfirma handelt.

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/-b6e6f23875/