21. September 2018

Anfrage beim Arbeitsamt Weißenburg zur Causa Jonas M.

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Wolfinger,
 
ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie meine nachfolgenden Fragen beantworten würden.

1. Wußte Herr Burgschneider bereits vor Juli 2016, dass Randstad Deutschland GmbH & Co. KG ein Unternehmen aus der Zeitarbeitsbranche (Arbeitnehmerüberlassung) ist?

2. In Verbindung mit den ergänzenden Erläuterungen von Jonas M. (Leserbrief -Unfassbar) stelle ich Ihnen folgende Frage. Hat Herr Burgschneider gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schriftlich die Unwahrheit geäußert?

3. Fakt ist zum einem, dass der in den beigefügten verlinkten Unterlagen vom 4.November 2016 genannte Jonas M. mit nur einem einzigen Fall im Jobcenter in Verbindung gebracht werden kann und zum anderem, dass Jonas M. (Name nicht geändert) lediglich ergänzende Äußerungen hinzufügt. Es wird jedem Leser/in auffallen, dass das "Name geändert" nur vergessen wurde zu erwähnen. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass Herr Burgschneider weiß, wie Jonas M. mit richtigem Namen heißt. Hat Herr Burgschneider Jonas M. in den genannten E-Mails die Unwahrheit geantwortet?

4. Im Zusammenhang der gesamten Ausführungen stelle ich Ihnen folgende Frage. Liegt Ihrer Auffassung nach eine Amts- und Dienstpflichtverletzung durch Herrn Burgschneider vor? Wenn Nein warum und wenn Ja, welche Schritte werden Sie nun einleiten?

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/34/zurueck/presse-4/artikel/hat-der-geschaeftsfuehrer-des-jobcenters-in-weissenburg-gegenueber-der-bundesbeauftragten-fuer-den-d/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/34/zurueck/presse-4/artikel/unfassbar/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/6/zurueck/presse-4/artikel/gastbeitrag-hausverbot-im-jobcenter-weissenburg/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/2/zurueck/presse-4/artikel/wie-wird-bernd-burgschneider-reagieren/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/1/zurueck/presse-4/artikel/laut-bernd-burgschneider-existiert-kein-schriftstueck/

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Mit E-Mail vom 2. November 2018 stellte Kreisrat Erkan Dinar mit einer Fristsetzung bis zum 16. November 2018 die Fragen erneut an die Leiterin der Bundesagentur für Arbeit in Weißenburg

Mit E-Mail vom 29. November 2018 bittete Kreisrat Erkan Dinar die Sprecherin vom Arbeitsamt Weißenburg, Frau Ute Ernst, erneut um eine Antwort von der Leiterin der Bundesagentur für Arbeit in Weißenburg

Mit E-Mail vom 18. Dezember 2018 antwortete Frau Ute Ernst (Teamleiterin Arbeitgeber-Service) mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

nach Rücksprache mit dem Büro der Geschäftsführung ist der Sachverhalt seit längerem abschließend erörtert, weitere Auskünfte werden nicht mehr erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Ernst
Teamleiterin Arbeitgeber-Service

Mit E-Mail vom 20. Dezember 2018 hat sich Kreisrat Erkan Dinar mit einer Beschwerde über Auskunftsverweigerung an das Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit E-Mail habe ich mich am 21. September 2018 sowie am 2. November 2018 mit einigen Fragen an Frau Claudia Wolfinger, Leiterin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt gehabt. Siehe oben!

Meine Anfrage wurde leider nicht beantwortet. Am 29. November 2018 habe ich mich zusätzlich an Frau. Ute Ernst, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt und um Hilfestellung gebeten.

Am 18. Dezember 2018 wurde mir mitgeteilt, dass man mir keine Auskünfte geben möchte. Ich bitte die Richtigkeit dieser Antwort zu prüfen und mich über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Da keine Antwort erfolgte hat sich Kreisrat Erkan Dinar per Brief am 17. Februar 2019 mit einer erneuten Beschwerde über Auskunftsverweigerung an das Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit in Ansbach gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit E-Mail habe ich mich am 21. September 2018 sowie am 2. November 2018 mit einigen Fragen an Frau Claudia Wolfinger, Leiterin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt gehabt. Siehe Anlage!
Meine Anfrage wurde leider nicht beantwortet. Am 29. November 2018 habe ich mich zusätzlich an Frau. Ute Ernst, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt und um Hilfestellung gebeten. Am 18. Dezember 2018 wurde mir mitgeteilt, dass man mir keine Auskünfte geben möchte.
Mit E-Mail vom 20. Dezember 2018 habe ich mich bereits mit einer Beschwerde über die Auskunftsverweigerung an das Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit gewandt gehabt. Leider wurde mir meine E-Mail nicht beantwortet. Deshalb nun mein Anliegen noch einmal über diesen Weg.

Ist es in Ordnung, dass mir Frau Wolfinger keine Auskünfte erteilen möchte?

Mit freundlichen Grüßen
 
Erkan Dinar
Kreisrat

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/anfrage-beim-arbeitsamt-weissenburg-zur-causa-jonas-m/