10. Januar 2020

Anfrage zu Lebensmittelkontrollen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Landrat Wägemann,

Foodwatch hat allen rund 400 Lebensmittelkontrollbehörden in Deutschland – in der Regel am 16. April 2019 – eine Anfrage unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bzw. landesspezifische Informationsfreiheitsgesetze geschickt.

Es wurden für das Jahr 2018 nach der Zahl der Betriebe im Zuständigkeitsgebiet der Behörde, nach der Zahl der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure, nach der vorgegebenen Zahl der Plankontrollen gemäß der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts" (AVV RÜb) sowie nach der Zahl der tatsächlich durchgeführten Routinekontrollen gefragt.

Daraus wollte Foodwatch eine Soll-Erfüllungsquote berechnen, einige Behörden nannten diese Quote sogar direkt. Die Fragestellung wurde im Vorfeld mit Personen abgestimmt, die mit dem bundesweit genutzten Datenbanksystem („Balvi“) vertraut sind.

Obwohl die gesetzliche Frist zur Beantwortung einer solchen VIG-Anfrage nach einem Monat endet, dauerte es bis in den November, bis Foodwatch jedenfalls von den meisten Ämtern Auskunft vorlag und etwaige Rückfragen geklärt waren. In einigen Ländern waren weitere Anfragen mit veränderter Fragestellung erforderlich, bei manchen Behörden führten erst Widerspruchsverfahren, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Schreiben an politisch Verantwortliche zu einer Auskunft.

Foodwatch stellte schließlich Anfang September 2019 einen erneuten Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), diesmal sowohl an das Staatsministerium wie auch an alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte. Die Fragestellung folgte dabei exakt jenen Angaben, die Staatsregierung und Kreise in den genannten Dokumenten selbst angegeben hatten: Foodwatch wollte wissen: -ob eine Kontrollbehörde die ihr vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen einhalten kann oder nicht  -ob ein Kontrollrückstand besteht und ggf. wie hoch dieser ist -für den Fall, dass diese Angaben nicht aktuell gemacht werden können, fragte Foodwatch nach den jüngsten vorliegenden Informationen (wobei das VIG Auskunftsansprüche über die vergangenen fünf Jahre regelt).

Das Ministerium lehnte nach einem Monat eine Auskunft ab, Begründung: "Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen hier nicht vor." Das ist zum einen schlichtweg nicht glaubwürdig angesichts der oben zitierten Auskünfte. Zum anderen ist es auch inhaltlich eine bemerkenswerte Auskunft, schließlich ist das Ministerium in Bayern für einen Teil der Stellenbesetzungen (in den Landkreisämtern) selbst verantwortlich – und für die Ermittlung des Stellenbedarfs ist es unerlässlich, das Soll der Kontrollbesuche (und ob dieses eingehalten werden kann) zu kennen. 

Insofern gibt es nach Auffassung von Foodwatch nur zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder verstößt das Staatsministerium gegen seine Auskunftspflichten, weil es vorliegende Informationen nicht herausgibt. Oder es verstößt gegen seine lebensmittelrechtlichen Verpflichtungen bei der Kontrolle von Betrieben. Beide Varianten wären inakzeptabel. 

Auch bei der erneuten VIG-Anfrage aus dem September schrieb das Ministerium an die kommunalen Behörden – es legte zwar nicht direkt eine Nicht-Beantwortung nahe, ließ eine solche Interpretation durch die Behörden jedoch zu. Entsprechend antworteten mehrere Behörden, dass ihnen keine oder keine zuverlässige Information zu den Fragen von Foodwatch vorliege – selbst auf die einfache Ja/Nein-Frage, ob ein Amt die vorgeschriebenen Kontrollzahlen bewältigen kann. 

Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was dies bedeutet: Die Behörden sagen damit aus, dass sie keinerlei Ahnung haben, ob sie die einschlägigen Vorgaben für ihre zentrale Tätigkeit – die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben – einhalten können oder nicht. Und zwar für keinen einzigen Zeitpunkt innerhalb der vergangenen fünf Jahre! 

Auch hier sind zwei Varianten denkbar: Entweder ist eine solche Rückmeldung schlicht falsch – oder sie offenbart einen so eklatanten Missstand, dass die bayerische Politik hier unverzüglich Konsequenzen ziehen muss. Wenn die Behörden tatsächlich noch nicht einmal wissen, was die einschlägigen Verwaltungsvorschriften für sie bedeuten und ob sie diese einhalten, ist dies schlichtweg nicht hinnehmbar. 

Eine ganze Reihe bayerischer Behörden erteilte Foodwatch auf die neuerliche Anfrage hin Auskunft. Eine immerhin zweistellige Zahl von Behörden beantwortete den VIG-Antrag von Foodwatch aus dem September bis Redaktionsschluss des Reports jedoch überhaupt nicht, noch nicht einmal mit einem ablehnenden Bescheid – und verletzte damit die gesetzlich verbrieften Informationsrechte. Namentlich waren es die Landkreise Eichstätt, Erlangen-Höchstadt, Garmisch-Patenkirchen, Mühldorf a. Inn, Neu-Ulm, Nürnberger Land, Ostallgäu, Tirschenreuth, Weißenburg-Gunzenhausen, die sich totstellten und laut Foodwatch schon bei der ersten Anfrage keine vollständigen Auskünfte geliefert hatten.

Andere (wie die Landkreise Lindau am Bodensee, Miltenberg und die Stadt Coburg) blieben ebenfalls auf die September-Anfrage hin rechtswidrig stumm, sie hatten jedoch immerhin auf die erste Fragestellung geantwortet. Ich möchte nun gerne wissen:

1. Warum hat der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen nicht geantwortet? Gilt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht in diesem Fall?

2. Werden die Vorgaben für die Kontrollfrequenzen eingehalten?

3. Wie hoch sind derzeit die Kontrollrückstände? (Datum der Angaben zu den Kontrollrückständen)

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Mit E-Mail vom 14. Januar 2020 antwortete Landrat Wägemann mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Kreisrat Dinar,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Warum hat der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen nicht geantwortet? Gilt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht in diesem Fall?

Die erste Anfrage von foodwatch vom 16.04.2019 mit insgesamt fünf Einzelfragen wurde von der zuständigen Veterinärabteilung des Landratsamtes beantwortet. Lediglich die darin aufgeführte vierte Frage, ob die Kontrollfrequenzen eingehalten werden (Wie viele Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben hätten im Jahr 2018 in Ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe der in der AVV Rüb genannten Kontrollhäufigkeit erfolgen müssen?), konnte von der Veterinärabteilung so nicht beantwortet werden, da diese Zahlen dem Landratsamt in der angefragten Form nicht vorliegen bzw. eine automatisierte Auswertung der Kontrollhistorie in dem vom Landratsamt genutzten EDV-System nicht möglich ist. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz müssen jedoch nur solche Daten herausgegeben werden, die in der Behörde auch vorliegen. Diese Vollzugspraxis wurde durch das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Bezug auf die vorliegende Anfrage von foodwatch explizit noch einmal bestätigt. Die Gründe, warum eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich war, wurden foodwatch in der entsprechenden Antwort des Landratsamtes erläutert. Somit wurde die Anfrage vom 16.04.2019 durch das Landratsamt vollständig bearbeitet und der Auskunftspflicht nach dem Verbraucherinformationsgesetz Rechnung getragen.

Die formulierten Fragen aus der weiteren Anfrage von foodwatch vom September 2019 stellten Variationen der vierten Frage aus der bereits erwähnten ersten Anfrage dar. Da auf der Ebene des Landratsamtes aus den o.g. Gründen die geforderten Daten nicht verfügbar waren, wurde diese weitere Anfrage vom Landratsamt an die Regierung von Mittelfranken mit der Bitte um eine entsprechende Beantwortung weitergeleitet. Leider ging dazu von Seiten der Regierung von Mittelfranken keine Stellungnahme im Landratsamt ein. Eine nochmalige Nachfrage bei der Regierung durch das Landratsamt erfolgte im vorliegenden Fall nicht, so dass die Beantwortung dieser weiteren Anfrage von foodwatch letztendlich unbeabsichtigt unterblieb. Durch eine interne Arbeitsanweisung ist innerhalb der Veterinärabteilung des Landratsamtes mittlerweile sichergestellt, dass dies zukünftig nicht mehr passieren kann bzw. in entsprechenden Fällen noch einmal nachgehakt wird.

Entgegen der von foodwatch in der Öffentlichkeit verbreiteten Darstellung ist die geforderte Auskunft von Seiten des Landratsamtes im vorliegenden Fall somit nicht verweigert worden, sondern auf Grund der fehlenden technischen Auswertungsmöglichkeit bzw. auf Grund der fehlenden Rückmeldung der Regierung von Mittelfranken unterblieben. In dem Zusammenhang erfolgte von foodwatch auch keine erneute Nachfrage oder Erinnerung wegen dieser ausbleibenden Antwort. Ich persönlich halte diese Vorgehensweise von foodwatch für sehr fragwürdig, ohne jeden Hinweis bzw. ohne auch nur eine einzige kurze Erinnerung an die Anfrage einfach lapidar gegenüber der Öffentlichkeit zu vermerken „Auskunft verweigert“! Schließlich ist niemand unfehlbar und es kann durchaus einmal etwas übersehen werden.

2. Werden die Vorgaben für die Kontrollfrequenzen eingehalten?

Die Kontrollfrequenzen werden eingehalten. In einigen Bereichen (z. B. Gaststätten) werden die Kontrollfrequenzen im Landkreis sogar enger gestrickt als vorgegeben. Diese Änderung erfolgt in enger Absprache und bedarfsorientiert in der Veterinärabteilung. Auch werden jährlich zusätzlich Schwerpunkte für das kommende Jahr abgesprochen und verstärkt Betriebe in diesem Bereich zusätzlich kontrolliert. Dies sind auch Kontrollen außerhalb der üblichen Kontrollfrequenz.

Die Sicherstellung der Kontrollfrequenzen ist gegeben, da in der Terminplanung des eingesetzten EDV-Systems angezeigt wird, ob Kontrollen aktuell durchzuführen sind.

3. Wie hoch sind derzeit die Kontrollrückstände? (Datum der Angaben zu den Kontrollrückständen)

Sollten Betriebe nicht kontrolliert worden sein, werden diese in der Systemterminplanung als durchzuführende Kontrollen angezeigt. Da in diesem Bereich derzeit keine Kontrollen angezeigt werden, liegen keine Kontrollrückstände vor.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Wägemann, Landrat

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/anfrage-zu-lebensmittelkontrollen-im-landkreis-weissenburg-gunzenhausen/