29. Januar 2020

Anfrage zur Teilnahmeberechtigung an der Abstimmung zur Änderung der Baugestaltungssatzung der Stadt Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr XXX,

darf ich an der Abstimmung zur Änderung der Baugestaltungssatzung teilnehmen?

Ich habe selber ein Haus in der Altstadt und vor einiger Zeit bereits über das Bauamt angefragt, ob ich auf der nicht einsehbaren Seite von meinem Haus eine Photovoltaikanlage bauen darf. Dies wurde mir in einer Vorabprüfung bejaht. Die Änderung ist also auch in meinem persönlichen Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Am 27. Januar 2020 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Guten Morgen Herr Dinar,

an der Abstimmung über die Änderung der Baugestaltungssatzung dürfen Sie nach den Regelungen der Bayerischen Gemeindeordnung teilnehmen, da keine persönliche Beteiligung im Sinne des Art. 49 BayGO vorliegt. Es ist ein Gruppeninteresse betroffen, das alle Altstadtbewohner gleichermaßen tangiert.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

 

 

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/anfrage-zur-teilnahmeberechtigung-an-der-abstimmung-zur-aenderung-der-baugestaltungssatzung-der-stad/