2. Januar 2019

Antrag "Interkommunale Zusammenarbeit stärken - Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau"

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

"Der Stadtrat von Weißenburg in Bayern beschließt die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen und berichten, wie sich in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ein Zweckverband für Wohnungsbau gründen ließe.

Im Speziellen ist zu prüfen,

• welche Gemeinden im Landkreis bereit wären, einem solchen Verband beizutreten.
• ob sich der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sich diesem Zweckverband anschließen würde.
• wie hoch eine eventuelle Fördersumme durch das Land Bayern ausfiele.
• wie eine demokratische Ausgestaltung des Zweckverbands möglich wäre, ohne einzelne Kommunen zu bevorteilen.
• wie ein solcher Zweckverband geförderten Wohnraum in Weißenburg in Bayern sowie im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen schaffen könnte.

Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Gründung eines solchen Verbands
auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen."

Begründung: Die Wohnungsnot in der Stadt Weißenburg ist drückend. Zwar werden Mietwohnungen gebaut, aber deren Preise können sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht leisten. Sie müssen entweder die hohen Mieten in Kauf nehmen oder in das Umland ziehen. Hier ist die Stadt in der Pflicht. Der Handlungsspielraum für die Weißenburger Wohnungspolitik ist jedoch durch verschiedene Faktoren begrenzt. Die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau für die Stadt Weißenburg in Weißenburg, weitere Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen selber könnte hier auf vielfältige Weise Abhilfe schaffen.

Einzelne Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen können nicht mehr isoliert betrachtet werden, wenn die gleichen Probleme auf der Hand liegen. Vielmehr muss das Gebiet im Verbund gedacht, entwickelt und geplant werden. Die meisten Entwicklungen stehen in einem engen Zusammenhang – so auch der Wohnungsmarkt.

Der rasante Anstieg der Mietpreise wirkt sich auch auf die umliegenden Gemeinden des Landkreises aus. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die jetzt durch die steigenden Mieten in andere Landkreiskommunen verdrängt werden, sind dort mit einer ähnlich angespannten Situation konfrontiert. Auch dort steigen die Preise und das Wenige, das bei der Miete eingespart wird, muss für die Mobilität wieder ausgegeben werden. Die kleinen Kommunen haben zudem keine Möglichkeit dem Trend zur Mietpreissteigerung durch eine eigene Wohnbaugesellschaft zu begegnen, weil die Gründung einer solchen sich nicht lohnt. Ein gemeinsamer Zweckverband Wohnungsbau der Stadt Weißenburg in Bayern mit weiteren Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen könnte hier eingreifen. Er könnte neue Wohnungen bauen, den geförderten Wohnungsbau vorantreiben und den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der drängenden Wohnungsfrage verschaffen. Als Zweckverband hätte er noch größeren Handlungsspielraum als eine kommunale Baugesellschaft.

Dass ein Zweckverband für Wohnungsbau erfolgreich sein kann, beweist das Beispiel Starnberg. Im Landkreis gibt es seit 1950 den Verband Wohnen, der sich die Schaffung von sozialem Wohnraum zur Aufgabe gemacht hat. Dieser unterhält ca. 2300 Wohnungen in 13 Gemeinden des Landkreises und errichtet nach solidarischen Prinzipien kontinuierlich neuen Wohnraum. Auch wenn bei uns andere Voraussetzungen vorliegen, ließe sich das Modell in Teilen zum Vorbild nehmen.

Die Stadt Weißenburg in Bayern hat begrenzte Handlungsoptionen zur Linderung der Wohnungsnot. Ein Zweckverband Wohnungsbau wäre ein probates Mittel, nicht nur um neuen Wohnraum zu schaffen, sondern auch um die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt zu verbessern, Synergieeffekte zu erzeugen und neue, gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Feld der Wohnungspolitik zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Erkan Dinar
Stadtrat der Linken

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/antrag-interkommunale-zusammenarbeit-staerken-gruendung-eines-zweckverbands-wohnungsbau/