28. Juli 2019

Bürger setzt sich gegen das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen durch

Update zum Artikel vom 16. Mai 2019 mit der Überschrift "Jobcenter Weißenburg verweigert Bearbeitung per E-Mail zugegangener Anfragen und Anträge"

Markus S. (Name geändert) hatte Beschwerde gegen eine Entscheidung von Bernd Burgschneider, Geschäftsführer vom Jubcenter Weißenburg-Gunzenhausen, bezüglich des im oben verlinkten Artikel beschriebenen Sachverhalts beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eingereicht. Daraufhin hat diese Bundesbehörde eine Stellungnahme vom Jobcenter angefordert und in diesem Schreiben auch gleich festgehalten, dass Anfragen und Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch per E-Mail gestellt werden können.

In seiner Stellungnahme führt nun der Geschäftsführer aus, dass er seine Rechtsauffassung überprüft habe und dass die Einwände des Petenten begründet sind. Mögliche weitere IFG-Anträge des Petenten werden durch das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen, unabhängig von derer Form, auch weiterhin bearbeitet. Abschließend bedankte sich der Geschäftsführer für den Hinweis des BfDI. An diesem Beispiel zeigt sich, dass sich Beschwerden gegen Behörden, hier das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen, lohnen kann.

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/buerger-setzt-sich-gegen-das-jobcenter-weissenburg-gunzenhausen-durch/