17. August 2017

Das Verbot der KPD gehört aufgehoben

Erkan Dinar (Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, DIE LINKE. Bayern)

Anläßlich des 61. Jahrestages des Verbot der KPD am 17. August 1956 erklärt Erkan Dinar, ehemaliges Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN:

„In diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ein Verbot der rechtsradikalen NPD abgelehnt. In der Begründung heißt es, sie würde zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, derzeit jedoch zahlenmäßig zu schwach sein. Ein Verbot sei überflüssig.

Angesichts der im NPD-Urteil ausgedrückten Rechtsauffassung ist das seit 61 Jahren geltende Verbot der KPD nicht länger vertretbar. Es gehört aufgehoben!

Das KPD-Verbot stammt aus den Jahren unmittelbar nach der Niederlage des Hitler-Faschismus. Es wurde noch im Geist der Diktatur erlassen. Die wichtigsten Schaltstellen der Macht im Nachkriegsdeutschland waren damals noch von alten Nazi-Kadern besetzt. Der Tenor des Urteils entsprach dem Zeitgeist des Kalten Krieges und der Tatsache, dass das Feindbild des Antikommunismus nahtlos aus der Zeit des Faschismus übernommen wurde.

Ein Staat der sich uneingeschränkt zur Demokratie bekennt, muss jedoch auch die Existenz einer kommunistischen Partei nicht nur tolerieren, sondern sie an demokratischen Meinungsbildungsprozessen teilhaben lassen. Es ist längst Zeit für eine Aufhebung des Urteils und einer Rehabilitierung aller Opfer.“


Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/das-verbot-der-kpd-gehoert-aufgehoben/