2. Februar 2018

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn XXX

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Landrat Wägemann,

meine Rechtsaufsichtsbeschwerden vom 13. Januar 2017 mit dem Betreff "Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbehandlung eines Stadtratsantrags" sowie vom 17. Januar 2017 mit dem Betreff "Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der nicht zeitnahen Einstellung der Beschlussprotokolle ins Internet" wurden immer noch nicht beantwortet. Sie finden beide Rechtsaufsichtsbeschwerden im Anhang dieser E-Mail.

Am 8. Mai 2017 fragte ich nach, wann denn mit einer Bearbeitung zu rechnen sei. Herr XXX antwortete mir am 9. Mai 2017 u.a. "Wir können Ihnen eine Bearbeitung im Laufe der KW 20/2017 und somit einen Zugang spätestens in KW 21/2017 in Aussicht stellen." Die komplette E-Mail finden sie im Anhang dieser E-Mail.

In einem postalischen Antwortschreiben vom 29. Juni 2017, auf eine weitere Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 26. Dezember 2016 mit dem Betreff "Rechtsaufsichtsbeschwerde zu Falschaussagen der Stadtverwaltung bzgl. der Existenz eines Klimaschutzkonzepts", hatte mir Herrn XXX als Regierungsamtmann zusätzlich u.a. geantwortet gehabt: "Ihre weiteren Eingaben werden in den nächsten Tagen in separaten Schreiben beantwortet werden."

Am 4. Januar 2018 habe ich Herrn XXX erneut angeschrieben und um Bearbeitung meiner Anliegen gebeten. Am 2. Februar 2018 hat Herr XXX wieder eine aufschiebende Antwort an mich zurück geschickt. Die E-Mail finden sie im Anhang dieser E-Mail.

Seit Eingabe meiner beiden Rechtsaufsichtsbeschwerden ist über ein Jahr vergangen und es sind immer noch keine Antworten bei mir eingegangen. Ich reiche hiermit gegen Herrn XXX eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein und bitte um eine zeitnahe Bearbeitung meiner Rechtsaufsichtsbeschwerden.

Mit freundlichen Grüßen


Erkan Dinar
Stadtrat

Mit E-Mail vom 3. Februar 2018 antwortete Landrat Wägemann mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Mail mit der Dienstaufsichtsbeschwerde und werde am Montag die zuständige Abteilungsleiterin um Überprüfung des Sachverhalts bitten. Sie werden dann nach Abschluss der Überprüfung von mir hören. Bis dahin bitte ich um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Wägemann

Landrat

Am 9. Februar 2018 antwortete Landrat Wägemann mit nachfolgendem Schreiben:

Sehr geehrter Herr Dinar,

mit Ihrer an mich adressierten Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.02.2018 beklagen  Sie sich darüber, dass Sie seit der Eingabe Ihrer Rechtsaufsichtsbeschwerden vom 13.01.2017 (Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbehandlung eines Stadtratsantrags) und 17.01.2017 (Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der nicht zeitnahen Einstellung der Beschlussprotokolle ins Internet) über ein Jahr keine Antwort erhalten haben.

Ich habe mir den Sachstand vom Sachgebietsleiter der Komunnalaufsicht, Herrn XXX, und der zuständigen Abteilungsleiterin, Frau XXX, schildern lassen.

Im Dezember 2016 bzw. Januar 2017 haben Sie drei Rechtsaufsichtsbeschwerden an die kommunale Rechtsaufsicht in meinem Hause zur Überprüfung herangetragen (26.12.2016 Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen Falschinformation der Stadtverwaltung bezüglich eins integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes; 13.01.2017 Inhalt s.o. und 17.01.2017 Inhalt s.o.). Auf Ihr Vorbringen vom 26.12.2016 haben Sie mit Schreiben vom 29.06.2017 eine Antwort erhalten. Die Antworten betreffend die beiden weiteren Rechtsaufsichtsbeschwerden müsstenIhnen in den letzten Tagen zugegangen sein.

Im Bereich der kommunalen Rechtsaufsicht bestand zu Beginn des Jahres 2017 neben den regelmäßig zu diesem Zeitpunkt anfallenden Haushaltsprüfungen und -genehmigungen ein erhöhter Arbeits- und Beratungsaufwand vor allem aufgrund der seinerzeitigen Entwicklungen im Straßenausbaubeitragsrecht.

Zusätzlich fanden im Jahr 2017 die Bundestags sowie die Landratswahl statt, die einen zusätzlichen Organisations- und Mehraufwand im Sachgebiet Kommunalaufsciht verursachten.

Bei der Bearbeitung von formlosen Rechtsbehelfen wie den von Ihnen vorgebrachten Rechtsaufsichtsbeschwerden ist mein Haus bemüht, die jeweilige Thematik mit einem gewissen Tiefgang zu bearbeiten und sich nicht lediglich auf die - rechtlich ausreichenden - Mindestandards zu beschränken. Dies erfordert natürlich eine gewisse erhöhte zeitliche Intensität. Aufgrund der Anzahl der zu bearbeitenden Anliegen im Zusammenspiel mit den zusätzlichen oben genannten Aufgaben im Jahr 2017 und dem Alltagsgeschäft ergibt sich in zeitlicher Hinsicht des Öfteren ein Engpass.

Ich kann bekräftigen, dass - wie bereits von Herrn XXX Ihnen gegenüber mit E-Mail vom 02.02.2018 versichert - die längere Bearbeitungsdauer weder einer Verschleppung Ihrere Anliegen dienen sollte, noch unsachliche Hintergründe hatte.

Weiterhin versichere ich Ihnen, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv damit beschäftigt sind, alles fachlich Notwendige und Mögliche zu tun, um alle Anfragen und Anliegen in einem zeitlich zumutbaren Rahmen bearbeiten zu können. Insofern bitte ich Sie um Verständnis.

Das Vorbringen in Ihrer Beschwerde nehme ich ernst. Wir sind stets dabei unsere Verfahrensabläufe zu optimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Wägemann

Landrat

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-herrn-xxx/