17. Mai 2017

Erkan Dinar (DIE LINKE) unterstützt die Aktionen der Hebammen

Erkan Dinar, Direktkandidat der LINKEN in Landshut

Erkan Dinar, Direktkandidat der LINKEN im Bundeswahlkreis Landshut und Kreissprecher der LINKEN in Westmittelfranken fordert: „Versorgung der Schwangeren mit Hebammenleistungen sichern – Politikwechsel herbeiführen“

Am 19. Mai tagt die Schiedsstelle zur Zukunft der Versorgung mit Beleghebammen in Bayern. Erkan Dinar, Direktkandidat im Bundeswahlkreis Landshut erklärt dazu: „Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern – denn bei uns findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen statt. Umgehend nach der Entscheidung der Schiedsstelle hat daher Ministerin Huml die Auswirkungen auf Bayern zu prüfen. Sollte es auch nur geringfügige Verschlechterungen gaben, müssen diese von Frau Huml über das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium bereinigt werden.“

Für problematisch hält Dinar jedoch nicht nur die Hebammenversorgung. „Die verheerenden Zustände in den Krankenhäusern, vor allem in der Pflege, sind inzwischen sprichwörtlich – allerorten hört man von „Pflegenotstand“ und „gefährlicher Pflege. Wie ernst die Situation ist, wird daran erkennbar, dass selbst die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes über den Bundesrat eine Verbesserung herbeizuführen versucht. Der Notstand in der Versorgung ist jedoch Resultat einer politischen Grundsatzentscheidung, die auf Lohnnebenkostensenkung, Markt, Wettbewerb, Privatisierungen und Gewinnorientierung setzt“, so Dinar.

DIE LINKE kämpft für einen grundsätzlichen Politikwechsel: "Die gesundheitliche Versorgung gehört in die öffentliche Hand. Sie ist bedarfsorientiert und angemessen zu finanzieren. Wir Linken werden uns auch weiterhin für die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen einsetzen. So wie wir das auch in der letzten Legislaturperiode im Bundestag bereits getan haben", so Dinar abschließend. (s. Anlage)

Anlage:

·      Antrag mit Forderung nach einer regelhaft stattfindenden 1:1-Betreuung während der Geburt sowie einer generell angemessenen Honorierung der Hebammen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801483.pdf

·      Druck in Richtung 1:1-Betreuung durch die Beauftragung eines Gutachtens beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages „Zur Frage der Sicherstellung einer angemessenen personellen Ausstattung mit Hebammen in stationären Geburtshilfeeinrichtungen in ausgewählten Ländern“ (Frühjahr 2017): https://www.bundestag.de/blob/498952/e6d987867d45ea04396edc12a38aa6d3/wd-9-079-16-pdf-data.pdf

·      Antrag zur Lösung der Problematik der steigenden Haftpflichtprämien

im Jahr 2010: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702128.pdf

Antrag im Jahr 2014:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801483.pdf

·      Antrag auf Rücknahme des Krankenhauswettbewerbs durch eine bedarfsdeckende Finanzierung der Krankenhausleistungen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/063/1806326.pdf

·      Antrag auf bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805369.pdf

·      Antrag auf Aufhebung der Beschränkung der Betriebskostenpauschale auf ambulante Entbindungen und den damit verbundenen Ausschluss von deren Zahlung am hebammengeleiteten Einrichtungen und Hebammenpraxen, die in der Vor- und Nachsorge und Schwangerenbetreuung tätig sind: dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/051/1805125.pdf.

·      Kleine Anfrage zu den Gründen der hohen Kaiserschnittrate in Deutschland: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/023/1802365.pdf

·      Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Lage der Hebammen: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800900.pdf

·      Kleine Anfrage zur Schwangerenvorsorge und zur Kooperation von Hebammen mit frauenärztlichen Praxen, den bekannt gewordenen Schwierigkeiten und Abrechnungsproblemen dabei: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810845.pdf.

·      Kleine Anfrage zum Sicherstellungszuschlag für Haftpflichtprämien von freiberuflichen Hebammen: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812191.pdf

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/erkan-dinar-die-linke-unterstuetzt-die-aktionen-der-hebammen/