23. Mai 2013

Gerechtigkeit für die SPD

Reichspräsident Friedrich Ebert wollte sich 1919 den neuen bourgeoisen Staat nicht durch Linksradikale kaputtmachen lassen. - Fotoquelle: Wikipedia

Die deutsche Sozialdemokratie feiert ihren 150. Geburtstag. Ihr fast genauso altes Politikrezept ist: Was Krupp nutzt, nutzt auch Krause

Georg Fülberth

Es war am 14. März 2003. Gerhard Schröder verkündete im Deutschen Bundestag seine Agenda 2010. In der Aussprache danach nahm auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, Stellung. In launigen Worten wies er darauf hin, daß die deutsche Sozialdemokratie im Mai 2003 ihren 140. Geburtstag feiere und damit mehr Jahre auf dem Buckel habe als alle anderen im Parlament vertretenen Parteien. Dies benutzte er als zusätzliche Rechtfertigung des soeben vom Kanzler Vorgetragenen. Wer so alt ist, das war die Botschaft, auf den könne man schon mal hören. Das Datum, auf welches der Redner sich bezog, war der 23. Mai 1863, an dem Ferdinand Lassalle (1825–1864) zusammen mit zwölf Delegierten in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet hatte.

Später wurde Müntefering auch SPD-Vorsitzender und besuchte in dieser Eigenschaft einmal das Karl-Marx-Haus in Trier. Dort zeigte er sich höflich desinteressiert: nicht sein Ding. Offensichtlich hatte er nicht den Wunsch, den von Marx und Engels 1848 gegründeten »Bund der Kommunisten« in die Tradition der SPD einzubeziehen. Auch ein anderes Datum kam wohl nicht in Betracht: 7. bis 9. August 1869. Damals war auf Betreiben von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) ins Leben getreten. Im Angebot sind ferner die Tage vom 22. bis 27. Mai 1875, als sich der ADAV und die SDAP in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands vereinigten. 1890 gab die sich ihren heutigen Namen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Der Erfurter Parteitag (14.–20.10.1891) wäre ebenfalls der Erwähnung wert: Da wurde ein marxistisches Programm verabschiedet.

Begriffsarchäologen haben herausgefunden, daß das Wort »Sozialdemokratie« noch älter ist: Schon in der Revolution von 1848 wurde es gebraucht, und die »Arbeiterverbrüderung« des Schriftsetzers Stephan Born könnte ebenfalls als eine Vorläuferorganisation der heutigen SPD gelten. Die aber hält am 23. Mai 1863 fest: nicht Born, Marx, Engels, Bebel, Liebknecht, sondern Lassalle.

Das hat mehrere Gründe. Der formale: Der ADAV war nun einmal die zeitlich erste der beiden Organisationen, aus denen die spätere SPD hervorging. Zugleich ist das Bekenntnis zu Ferdinand Lassalle auch eine Distanzierung von Marx. 1963, beim 100., wurde das stark herausgestrichen. Dies gehörte zu den vielen Gesten, mit denen die Symbolpolitik des Godesberger Programms (Parteitag: 13.–15.11.1959) betrieben wurde.

In diesem Jahr 2013 wird das 150. Jubiläum gefeiert. Eine Distanzierung von Marx wird wohl nicht wieder stattfinden. Vielleicht wird er nebenbei sogar ein bißchen eingemeindet. Vor allem aber paßt der Jahrestag zum Wahlkampf, zu dem die CDU ebenfalls etwas beitragen wird: Die Kanzlerin kommt und gratuliert. Sie wird gewiß artig darauf hinweisen, daß auch die SPD Deutschland ist und insofern zu dem Gemeinwesen gehört, in dem sie derzeit die Richtlinien der Politik bestimmt. Das wäre zugleich ein bißchen Wahlkampf für die Union, die sich nicht lumpen läßt.

Lassalle

Nicht alles, was der Parteigründer Ferdinand Lassalle einst sagte und trieb, wird die heutige SPD beibehalten wollen. Zum Beispiel hielt er auf der Grundlage des von ihm entwickelten Ehernen Lohngesetzes Gewerkschaften für überflüssig. Der ADAV wurde von ihm strikt autoritär geführt, was der SPD zwar auch später immer wieder einmal nachgesagt wurde, aber das war nichts im Vergleich zu den Vollmachten, die Lassalle hatte: Er durfte »Bevollmächtigte« nach Gusto ein- und absetzen. Immerhin war der Kampf um das allgemeine Wahlrecht der Zentralpunkt seiner Strategie.

Was ihn aber bis heute für die Sozialdemokratie so attraktiv macht, ist seine Auffassung vom Staat: Der war ihm die Verkörperung einer sittlichen Idee, die ihre Grundlage im »Arbeiterstand« haben sollte. Diese Idee zieht sich durch die Geschichte der SPD, bis hin zu Kurt Schumachers Dissertation »Der Kampf um den Staatsgedanken in der deutschen Sozialdemokratie« von 1926. Lassalle hatte die Liberalen als Hauptfeinde der Arbeiter ausgemacht. Sie waren deren Prinzipale, und sie verweigerten ihnen das allgemeine Wahlrecht.

Näher standen ihm die Konservativen und Bismarck, mit dem er konferierte. Sogar über das allgemeine Wahlrecht waren sich die beiden einig. Der Junker Bismarck meinte sich der Stimmen zumindest der ostelbischen Landarbeiter sicher zu sein. Das allgemeine Wahlrecht als Stütze der Exekutive: Das gehörte zur auf dem europäischen Kontinent damals modernsten Herrschaftsform, dem Bonapartismus. Kluge Köpfe meinen, in der Europäischen Union dessen Wiederkehr in neuer Gestalt entdeckt zu haben. Insofern ist Lassalle gar nicht so unaktuell und paßt recht gut in die Postdemokratie, zu Schröders »Basta« wie auch schon zu Helmut Schmidt, der in dieser Sache seiner Zeit voraus war.

Liberalismus

Zur Gerechtigkeit, die wir der SPD anläßlich ihres Geburtstags widerfahren lassen sollten, gehört die Einsicht, daß Antiliberalismus nicht ihr Haupterbe aus dem 20. Jahrhundert ist, und der Kampf gegen Lassalles innerparteiliche Diktatur war sogar die Voraussetzung ihrer zweiten Traditionslinie. Hier wurde die Arbeiterklasse nicht zum Anhängsel des halbabsolutistischen Staates, sondern zu dem der Bourgeoisie, und aus den Emanzipationsbestrebungen letzterer entstand 1869 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei August Bebels und Wilhelm Liebknechts.

1848 hatten die politischen Vertreter der deutschen Kapitalistenklasse sich einen Nationalstaat als Markt und eine Verfassung, die ihnen per Budgetrecht die Verfügung über Erhebung und Verwendung der Steuern sicherte, gewünscht. Wer im Volkspark Friedrichshain in Berlin das Grab der Kämpfer besucht, die am 18. März jenes Jahres auf den Barrikaden gefallen waren, kann sich darüber informieren, wer damals den Kopf hinhielt: Arbeiter, oft sehr junge. Nachdem die preußische Monarchie gezeigt hatte, daß sie stärker war und 1850 sogar eine Verfassung mit parlamentarischem Budgetrecht oktroyiert hatte, sahen die Liberalen nicht mehr viel Anlaß zur Opposition. Zu Beginn der 1860er Jahre aber setzte Bismarck eine Heeresvorlage durch, die ihren Beutel zu schröpfen drohte. In dem Konflikt, der jetzt ausbrach, entsannen sie sich der Arbeiter als Bundesgenossen.

Im industriell am weitesten entwickelten Land außerhalb Preußens, in Sachsen, war das Proletariat schon weiter: Die dortige Sächsische Volkspartei – bitte nicht zu verwechseln mit dem 2006 gegründeten rechten Verein gleichen Namens – hatte eine proletarische Basis und Arbeiterführer (Bebel und Liebknecht, ein Intellektueller zwar, aber einer, der auch Zimmermann und Büchsenmacher gelernt hatte) sowie ein teils radikaldemokratisches, teils liberales Selbstverständnis. Der gegen Lassalle 1863 gegründete »Vereinstag deutscher Arbeitervereine« stand noch unter bürgerlicher Patronage. Ab 1866 begann dieses Bündnis zu bröckeln: Bismarck ließ Moltke den einheitlichen deutschen Markt herbeischießen, die Liberalen wurden mehrheitlich nationalliberal, das heißt: monarchistisch, und die linksliberale Minderheit blieb knickerig mit dem allgemeinen Wahlrecht. Als Bebel und Liebknecht sich – wie übrigens auch Lassalle – zur Ersten Internationale bekannten und diese das Gemeineigentum propagierte, war es mit dem Bündnis von Liberalen und Arbeitern vorbei. 1869 entstand so – unter Einbeziehung von Dissidenten aus dem ADAV – die Sozialdemokratische Arbeiterpartei.

Dieser Bruch mit dem Liberalismus ist in der Geschichtsschreibung oft bejammert worden. Um 1900 wurde von rechten Sozialdemokraten und Interessenvertretern der sogenannten Neuen Monopole (Chemie- und Elektroindustrie) die Wiederherstellung des alten Bündnisses angebahnt. Das war die Basis des Sozialliberalismus und ist dann schon wieder eine andere Geschichte.

Marxismus?

Eine ziemlich langweilige Anklagerede gegen die deutsche Sozialdemokratie handelt von deren angeblichem Verrat. Sie sei einst revolutionär und dem Marxismus ergeben gewesen, dann sei sie von diesem abgefallen. Das ist eine Legende. Lassalle und das Bündnis mit den Liberalen waren in den ersten etwas größeren Arbeiterorganisationen eher präsent als Marx und Engels. Ihren Einfluß gewannen diese dann durch Bebel, Liebknecht und Bismarck, der die 1875 vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands so prügelte (Sozialistengesetz 1878–1890), daß selbst – wie einst Schillers Wilhelm Tell in der mittelalterlichen Schweiz – dem Gemütlichsten der Kragen platzen mußte.

Da war der zunächst wüste Kapitalismus der Industriellen Revolution innenpolitisch allmählich schon in etwas ruhigere Bahnen eingeschwenkt (um sich nach draußen umso heftiger im Imperialismus auszutoben). Und die Version des Historischen Materialismus, die noch vom heißen Atem jener vorangegangenen Periode befeuert gewesen war, befand sich – worauf Karl Korsch 1923 hinwies – etwas oberhalb des Gangs der sich nun anbahnenden Realpolitik.

Eine konzeptionelle Weiterentwicklung fand in Deutschland erst kurz vor dem Ersten Weltkrieg statt, unter anderem durch Rosa Luxemburg. Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei war das nicht lange möglich, und die Auswanderung des Marxismus in die ab 1917 entstehende kommunistische Bewegung war folgerichtig. Er war bis dahin eine Art Mieter in der SPD gewesen. Nach seinem Auszug ließ er dort noch einen Koffer stehen – eine Art Nominalmarxismus ohne praktische Bedeutung, aber der ist nach 1945 ja als Fremdkörper schnell und 1959 endgültig entsorgt worden.

Was im nachhinein folgerichtig erscheint, vollzog sich in Übergängen. Karl Kautsky, der Großtheoretiker des Marxismus vor 1914, und Rudolf Hilferding, dem mit seiner These vom Finanzkapital tatsächlich etwas Neues eingefallen war, blieben sozialdemokratisch organisiert.

Logisches historisch

Jetzt wollen wir die bisherige Erzählung in einer Definition zusammenfassen: Sozialdemokratie ist die politische Interessenvertretung der Unterklassen unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiterklasse im Rahmen des Kapitalismus, und zwar unabhängig davon, ob dieses Mandat ihr nun paßt oder nicht. Entfernt sie sich davon, wird sie bedeutungslos.

Zwei Richtungen lassen sich unterscheiden: Die erste geht tatsächlich von den Interessen der Arbeiterklasse aus und versucht für diese aus dem Kapitalismus soviel herauszuholen wie möglich. Die zweite folgt der Vorgabe, daß der Kapitalismus funktionsfähig gehalten werden müsse, dazu sei Integration der Arbeiterklasse durch soziale Zugeständnisse vonnöten. Richtung I gilt als links-, Richtung II als rechtssozialdemokratisch.

Nach diesem theoretischen Einschub (auf zugegeben niedrigem intellektuellen Niveau) können wir uns wieder der Geschichte der SPD zuwenden. Dabei empfiehlt sich eine Gliederung, die den Phaseneinschnitten der kapitalistischen Produktionsweise folgt. Diese verliefen nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft so:

1. die Industrielle Revolution,

2. der organisierte Kapitalismus,

3. der staatsmonopolistische Kapitalismus,

4. der finanzmarktgetriebene Kapitalismus häufig als Neoliberalismus bezeichnet,

5. Embedded Neoliberalism (siehe jW-Thema vom 10.12.2012).

Diese Abfolge gibt es in allen Ländern des entwickelten Kapitalismus in Amerika und Europa, aber nicht überall besteht eine sozialdemokratische Massenpartei wie in Mittel-, West- und Nordeuropa. Es müssen zusätzliche verfassungs- und wahlrechtliche sowie soziokulturelle Voraussetzungen hinzukommen, die wir als nationale Besonderheiten bezeichnen können. Berücksichtigen wir dies, dürfen wir uns im folgenden auf die deutsche Sozialdemokratie beschränken.

Erst am Ende der Industriellen Revolution – in Deutschland von den 1830er bis zu den 1870er Jahren des 19. Jahrhunderts – bilden sich gefestigte sozialdemokratische Parteien. Zuvor gab es Selbsthilfeorganisationen der Arbeiter als Vorstufen der Gewerkschaften, lokale Arbeitervereine, die schließlich kurzfristig (1848/1849) in der »Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung« Stephan Borns zusammengefaßt waren, und Geheimbünde meist von Handwerksgesellen wie den »Bund der Geächteten« und den »Bund der Gerechten«, aus dem der »Bund der Kommunisten« hervorging. Der ADAV von 1863 und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei von 1869 wurden möglich im Übergang zur nächsten Stufe kapitalistischer Entwicklung, zum »organisierten Kapitalismus«.

Den Begriff selbst prägte Rudolf Hilferding erst in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts, die Sache selbst begann nach dem Gründerkrach von 1873 und veränderte sich mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 so gründlich, daß für die Phase danach eine andere Bezeichnung gefunden werden muß.

Eine höhere Organisierung des Kapitalismus ergab sich durch die Bildung von Kartellen und Monopolen sowie deren Förderung durch den Staat, unter anderem durch Schutzzollpolitik. Auch die Arbeitskraft wurde in einer gewissen Weise kartelliert: durch Gewerkschaften. In der ersten Industriellen Revolution war sie so ruiniert worden, daß der Staat nun Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriff, zum Beispiel durch Bismarcks Sozialgesetzgebung. Daß er die Sozialdemokratie gleichzeitig verbot und verfolgte, stand dem nicht entgegen. Ihr konnte das nicht viel anhaben: War auch ihre Organisation illegalisiert, so konnten Sozialdemokraten doch als Einzelpersonen zum Reichstag kandidieren, und ihre Genossen fanden sich in geheimen Wahlkreisorganisationen. Die Partei errang parlamentarische Erfolge, und die Gewerkschaften entsandten ihre Vertreter in Gewerbegerichte und die Institutionen der Sozial­versicherung.

Daß die SPD 1914 den Kriegskrediten zustimmte, dies mehrheitlich danach stets wiederholte und die Gewerkschaften bei der Organisa­tion der Kriegswirtschaft mitwirkten, ist als Verrat gegeißelt worden, war aber in Wirklichkeit eine Art Interessenvertretung. Die Arbeiterbewegung wollte sich dadurch unentbehrlich machen und bestimmte Ziele erreichen: allgemeines Wahlrecht in den Ländern (bis dahin galt es nur für den Reichstag), Parlamentarisierung des Reichs, Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Über diese Politik spaltete sich die SPD. Von 1917 bis 1922 gab es neben der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD). Nicht die Strategie der ersteren, sondern die Fernwirkung der Oktoberrevolution 1917 und der deutschen Novemberrevolution 1918 brachten die Republik, den Achtstundentag und die Anerkennung der Gewerkschaften.

Dieser – scheinbar – neue Staat schien den Rahmen für eine angemessene Interessenvertretung der Arbeiterklasse zu bieten. Den wollten sich die Mehrheitssozialdemokraten nicht durch Linksradikale kaputtmachen lassen – deshalb ihr Bündnis mit der Heeresleitung der kaiserlichen Armee zur Verhinderung Rätedeutschlands und die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Unüberlegtheit wird man Friedrich Ebert und Gustav Noske nicht vorwerfen dürfen. Allerdings enthielt ihre Rechnung einen Fehler: Großgrundbesitz, Großkapital und die Spitzen der Staatsbürokratie dachten nicht daran, auf die Dauer die Macht mit ihnen zu teilen. Hitlers ­NSDAP war das geeignete Instrument der Revanche, die SPD wurde 1933 zerschlagen. Gleichzeitig ging die bürgerliche Gesellschaft in einen neuen Zustand über.

Die Weltwirtschaftskrise 1929 machte andere Formen staatlicher Wirtschaftstätigkeit notwendig, die die Absorption immer neuer Überakkumulation garantierte. Eine ökonomische Theorie hierzu lieferte John Maynard Keynes, die Praxis war das Bündnis aus Big Business, Big Labour und Big Government. Das Übergewicht des ersteren erlaubt es durchaus, vom staatsmonopolistischen Kapitalismus zu sprechen, freundlichere Ausdrücke dafür sind: Staatsinterventionismus, Korporatismus, »Embedded Liberalism«. Letzterer Begriff galt für Deutschland nicht. Korporatismus war hier ein Zwangsregime unter Ausschaltung der Arbeiterbewegung, in den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern wurde diese auf freiwilliger Basis integriert.

Der staatsmonopolistische Kapitalismus der Jahrzehnte 1929/33 bis 1973/75 zerfällt in zwei Abschnitte: den Kriegskeynesianismus 1933–1945 und die wohlfahrtsstaatliche Phase 1945–1973/75. In beiden konnten die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften ihren aktiven Beitrag zur Sicherung hoher Nachfrage leisten. Allerdings standen sie damit nicht allein. In Deutschland gab es die Volksparteien, wodurch der SPD das Monopol auf die Interessenvertretung der Unterklassen streitig gemacht wurde. Sie waren nicht ganz neu. Die katholische Zentrumspartei hatte schon im Kaiserreich Arbeiter, Bauern, Kleinbürger und Unternehmer organisiert, selbstverständlich mit Letztentscheidung des Kapitals. Die CDU setzte diese Orientierung fort. Unter Adenauer wurden die Montanmitbestimmung und die umlagefinanzierte Rente eingeführt. Die SPD hatte aber auch ihren Anteil an diesen Wohltaten.

In mehreren Ländern und Kommunen stellte sie die Exekutive, sorgte für leistungsfähige Infrastruktur, setzte sich für mehr Chancengleichheit ein und nötigte Adenauer dazu, auch seinerseits aktive Sozialpolitik zu betreiben. Unverzichtbar wurde sie als antikommunistische Partei im Kalten Krieg, die die Lohnabhängigen auf der Seite des Westens zu halten hatte – angesichts der Schwierigkeiten der DDR allerdings keine allzu schwere Aufgabe. Erstens über diese vielfältigen Aufgaben des Komanagements, zweitens mitverursacht durch die Transformations- und Schichtstruktur der Bundesrepublik veränderte die SPD tatsächlich ihre soziale Zusammensetzung mit einem wachsenden Mitgliederanteil aus dem öffentlichen Dienst. Insofern war das Godesberger Programm von 1959 nur der Nachvollzug einer vorangegangenen realen Entwicklung. Er ermöglichte ihr 1966 schließlich den Eintritt in die Bundesregierung und von 1969 bis 1982 sogar deren Führung. Ob sie nach dem Übergang in den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in dieser Funktion noch brauchbar war, schien zweifelhaft. Dieser neue Wirtschaftsstil, der sich seit Mitte der 1970er Jahre anbahnte, aber erst in den 1980ern voll durchbrach, ist bestimmt durch wilde Spekulation, Druck auf Löhne und Sozial­leistungen sowie Abbau ökonomischer Staatsfunktionen und Privatisierungen.

Unter Kanzler Helmut Schmidt hätte es dabei zu Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften kommen können. Deshalb wurde 1982 die Regierung ausgewechselt. Der Volksparteiler Helmut Kohl aber war zögerlich, so daß Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 und Hartz IV die Arbeit übernehmen mußte, die in Großbritannien eine Konservative, Margaret Thatcher, erledigt hatte. Damit ruinierte Schröder zwischenzeitlich seine SPD, die eine Absplitterung – die Linke – hinzunehmen hatte. Ihm, Hans Eichel, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück und Peter Hartz muß man zugute halten, daß sie alles nur gut gemeint haben: Durch Senkung der Lohnnebenkosten erhöhe sich das Kapital, das in Arbeitsplätze investiert werden könne. Es ist die klassische rechtssozialdemokratische Denkfigur, daß der Vorteil Krupps auch Krause nützt. Vom nackten Wirtschaftsliberalismus unterscheidet sie sich dadurch, daß nicht der Markt allein, sondern auch der Staat für das Gemeinwohl verantwortlich ist.

Inzwischen scheint sich eine Modifikation des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus vorzubereiten: irgendwann Eindämmung der Spekula­tion, Kompensation der dabei eintretenden Verluste durch noch stärkeren Druck auf Löhne und Sozialtransfers. Steinbrück dürfte dafür geeignet sein.

Gratulation

Über 150 Jahr erwies sich die SPD als eine Partei, die ähnlich robust ist wie der Kapitalismus. Da an dessen Gesundheit vorerst nicht zu zweifeln ist, hat sie allen Grund, sich am 23. Mai zum Geburtstag zu gratulieren.

Georg Fülberth ist Politikwissenschaftler aus Marburg. Zahlreiche seiner Bücher sind im jW-Shop erhältlich. Vom Autor war zuletzt am 12.1.2013 auf diesen Seiten über Rosa Luxemburgs Schrift »Die Akkumulation des Kapitals« zu lesen.

Den Artikel finden Sie unter: www.jungewelt.de/2013/05-23/001.php

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/gerechtigkeit-fuer-die-spd/