22. August 2018

Kreisrat Dinar (DIE LINKE) stellt Fragen zur Blaualgen-Problematik im Fränkischen Seenland - Landrat Wägemann (CSU) antwortet kurz und kündigt Auskunftsverweigerung an

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Anlässlich des üblichen Wassertransfers in den Sommermonaten von Süd- nach Nordbayern berichtete das Weißenburger Tagblatt auch über die Blaualgen-Problematik im Fränkischen Seenland. Dazu stellte Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) drei Fragen an Landrat Gerhard Wägemann (CSU). Dieser scheint genervt zu sein und kündigt in seiner knappen Antwort an, in Zukunft keine Anfragen mehr vom Linken-Kreisrat beantworten zu wollen. Dinar möchte nun eine Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Mittelfranken einreichen und seine Anfragen in Antragsform stellen.

Es kracht mal wieder zwischen Landrat Wägemann und Kreisrat Dinar. Der Linke wollte vom Landrat wissen, ob die Landkreisverwaltung die Aussage von einem Journalisten teile, wonach das plötzliche Auftreten und Verschwinden der Blaualgen nie in den Griff zu bekommen sei. Der Landrat scheint den Artikel und auch die Anfrage nicht aufmerksam gelesen zu haben, weil er in seiner kurzen Antwort schreibt, "ich werde die Aussage des Leiters des Wasserwirtschaftsamtes nicht kommentieren" und es sich bei "Blaualgen um kein spezifisches Problem im Fränkischen Seenland handelt, sondern das durchaus bei anderen Gewässern auftaucht".

Weiterhin wollte der Kreisrat der Linken wissen, was auf der letzten Seenland-Konferenz zu den Blaualgen an verbindlichen Vereinbarungen und Zusagen getroffen wurde und ob diese denn auch von den einzelnen Protagonisten eingehalten werden. Landrat Wägemann will wegen der Komplexität keine schrifliche Antwort geben und verweist auf seinen Büroleiter Jürgen Simon. Der Linke soll sich im persönlichen Gespräch informieren.

Dinar fühlt sich in seinen Informationsrechten als Kreisrat eingeschränkt und will sich mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde an die Regierung von Mittelfranken wenden. Seine Anfragen will er bisweilen in Antragsform einbringen. Damit dürften sie ein Thema in den Ausschüssen sowie im Kreistag werden.

Kreisrat Dinar dazu: "Landrat Wägemann behindert meine Arbeit als Kreisrat. Er hat offenbar auch meine Fragen zur Blaualgen-Problematik im Fränkischen Seenland nicht richtig gelesen. Seine Antworten haben zum Teil mit ihnen nichts zu tun. Statt eine schriftliche Antwort zu bekommen soll ich nun gesonderte Gesprächstermine vereinbaren. Gerade bei komplexen Themen sollten jedoch schriftliche Antworten Vorrang haben. Er vergisst dabei auch noch, als Kreisrat ist man ehrenamtlich tätig und kann seine freien Zeiten als Berufstätiger nicht einfach so aus den Ärmeln schütteln. Ich brauche die Informationen jedoch um etwaige Anträge zum Thema Blaualgen-Problematik zu formulieren.

Seine Ankündigung in Zukunft meine Fragen nicht beantworten zu wollen ist eine generelle Einschränkung meiner Rechte als gewählter Kreisrat und grenzt schon an Auskunftsverweigerung. Ob diese Vorgehensweise richtig ist, soll die Regierung von Mittelfranken prüfen. Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ist in Vorbereitung. Bis dahin werde ich meine Fragen als Anträge zu stellen wissen. Landrat Wägemann kann dann öffentlich in den Ausschüssen sowie im Kreistag seine Ablehnung hinsichtlich einer Beantwortung und Stellungnahme kund tun."

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/kreisrat-dinar-die-linke-stellt-fragen-zur-blaualgen-problematik-im-fraenkischen-seenland-landra/