22. März 2018

Neue Initiative der Sonntagsallianz zu den Sonntagsmärkten in Weißenburg - LINKE fordert Klärung über Rechtsklage

In einer E-Mail vom 15. März 2018 hat sich die "Allianz für den freien Sonntag Weißenburg-Gunzenhausen" an die Stadtverwaltung von Weißenburg gewandt und eine erneute Überprüfung der Rechtspraxis bei den Sonntagsmärkte gefordert. Als Stadtrat der Linken begrüßt Erkan Dinar diese Initiative. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren im Stadtrat abgelehnten "Antrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg" vom Oktober 2017.

Nachfolgend dokumentieren wir Auszüge aus dem Schreiben der Allianz:

"Der Weißenburger Stadtrat hält mit Beschluss vom Oktober 2017 an der Sonntagsverkaufsverordnung nach § 14 LadSchlG ohne Einschränkungen fest. Die kirchlich-gewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sieht hierin einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht. Die Sonntagsallianz fordert deshalb die Stadtverwaltung der Stadt Weißenburg zu einer erneuten Überprüfung der Rechtspraxis auf und in deren Folge zu einer Beschlussfassung, die im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung steht.

Das LadSchlG und insbesondere das Bundesverwaltungsgericht geben vor, dass eine Sonntagsöffnung
nur dann zulässig ist, wenn der Anlass selbst und nicht die Ladenöffnung prägend ist, sich die Ladenöffnung also nach außen erkennbar lediglich als ein nebensächliches Beiwerk zum eigentlichen Anlass darstellt.

Entlang der Rechtsprechung sind u.a. nachfolgende Fragen einschlägig:

Wie prägend sind die Anlassveranstaltungen, d.h. zieht die Veranstaltung ohne die Sonntagsöffnung
mehr Besucher an als die alleinige Sonntagsöffnung?

Wie stellt sich der räumliche Bezug zwischen dem Anlassort (Marktgeschehen) und den geöffneten
Geschäften dar, d.h. ist die Öffnung der Geschäfte auf das unmittelbare Umfeld des Anlassmarktes
begrenzt?

Wie groß ist die Verkaufsfläche der Geschäfte, die geöffnet haben können, im Vergleich zur Fläche
des Marktes?

Wird der erforderliche prägende Bezug zwischen Anlassveranstaltung und Öffnung der Geschäfte
auf bestimmte Handelszweige (d.h. Warengruppen) beschränkt?

Der Einschätzung zur prägenden Wirkung muss eine schlüssige, auf Tatsachen beruhende und
vertretbare Prognose zugrunde liegen (siehe BVerwG v. 11.11.2015 – CN 2/14). Auf eine solche
Prognose kann nicht verzichtet werden (BayVGH v. 18.05.2016, Az. 22 N 15.1526). Eine solche
Prognose haben Sie unseres Wissens nach bislang nicht erstellt, sodass eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Erlass einer Ladenschlussverordnung nicht gegeben ist. Gibt es eine solche Prognose?

Die zentralen Zielsetzungen des Sonntags liegen darin, den Bürgerinnen und Bürgern eine soziale
Zeitstruktur für mehr Lebensqualität und menschliche Begegnung zu ermöglichen. Strukturdefizite
sowie ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb im Handel können nicht durch die Freigabe des
Sonntags beseitigt werden – und schon gar nicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien.
Zudem haben die Gerichte festgestellt, dass ein Wettbewerbsvorteil und korrigierende Strukturmaßnahmen von der Verordnungsermächtigung nicht gedeckt sind. Um es noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen: Ein wirtschaftliches Interesse der Händler oder das alltägliche Einkaufsinteresse der Kunden können eine Sonntagsöffnung in keinem Fall rechtfertigen. Das Eintreten gegen eine zunehmende Entgrenzung der Arbeitszeit ist somit gleichzeitig ein Eintreten für mehr Lebensqualität und menschlicher Begegnung.

Erlauben Sie uns in diesem Zusammenhang auch auf folgende Gegebenheit noch hinzuweisen: Da Gerichte Kirchen und Gewerkschaften in diesem Zusammenhang eine Klagebefugnis zugesprochen haben, wurde in jüngster Zeit davon sehr häufig – und aus Sicht der Kirchen und Gewerkschaften sehr
erfolgreich – Gebrauch gemacht."

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) dazu: "Leider wird die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf ihre Position vom Oktober 2017 beharren und dem Stadtrat von Weißenburg keinerlei Änderungen vorschlagen. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen sollten deshalb über den Klageweg geklärt werden."

Siehe auch: Anfrage zur rechtlichen Grundlage von Sonntagsmärkten in Weißenburg, Antrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg sowie Anfrage zu den Sonntagsmärkten in Weißenburg

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/neue-initiative-der-sonntagsallianz-zu-den-sonntagsmaerkten/