4. März 2020

Nicht populistisch nach der Windrichtung

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Leserbrief als Antwort auf den Leserbrief "Kernpunkt grüner Politik" vom 27. Januar 2020.

"Die Linken hatten bei der Kommunalwahl 2014 als einzige Partei eigene Positionen und Forderungen schriftlich ausgearbeitet gehabt. Darin auch enthalten die Forderung nach einem "Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzept" (IKK). Die Aufgabe eines "Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes" ist es, konkrete Maßnahmen zur Erreichung der beschlossenen nationalen Klimaschutzziele zu benennen sowie den Klimaschutz als Bestandteil des kommunalen Umweltschutzes zu integrieren. Ein IKK stellt somit eine strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für Kommunen dar. Eine detaillierte Bestandsanalyse für klimarelevante Bereiche geht diesem Maßnahmenkonzept voraus. Zu diesen Bereichen zählen öffentliche Liegenschaften, Straßenbeleuchtung, private Haushalte, GHD (Gewerbe, Handel und Dienstleistungen), Industrie, Verkehr, Abwasser und Abfall. Die Stadt Weißenburg dagegen hat nur ein einfaches Klimaschutzkonzept von 2010, sprich mehrere der gerade benannten Teilbereiche finden überhaupt keine Berücksichtigung. Ich richte meine Anträge also nicht populistisch nach der Windrichtung aus, sondern vielmehr nach einer beschlossenen Arbeitsvorlage meiner Basis. 

Die Geschäftsordnung vom Stadtrat hat für die Antragsberatungen die Ausschüsse sowie den Stadtrat als Gesamtgremium vorgesehen. Die in Weißenburg praktizierten Hinterzimmerabsprachen sind Teil eines elitären Politikverständnisses und haben mit meinen Vorstellungen von politischer Transparenz nichts zu tun. Die Grünen im Stadtrat haben für sich selber entschieden diesen Kreisen anzugehören."

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/nicht-populistisch-nach-der-windrichtung/