1. Januar 2018

Offene Antwort auf das Positionsschreiben der IHK Ansbach zur geplanten Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau XXX,

sehr geehrte Frau XXX,

vielen Dank für die Zusendung des Positionspapiers zum Straßenausbaubeitrag des IHK-Gremiums vom Oktober 2007.

Ich teile Punkte der Haltung Ihres Gremiums und lehne jedoch persönlich grundsätzlich die Einführung von Straßenausbeitragssatzungen ab. Prinzipiell sind LINKE dafür, dass öffentliche Infrastruktur vom Staat finanziert wird, wobei unser Steuerkonzept ja fordert, dass die Reichen mehr, die Normalverdiener weniger als jetzt beitragen.

Es ist in Deutschland auch nicht normal, dass man den Bau von Kindergärten und/oder Schulen von den Eltern der Kinder finanzieren werden. Das ist öffentliche Aufgabe wie auch der Straßenausbau.

In der Mustersatzung vom Gemeindetag, die viele Gemeinden übernommen haben, steht z. B. dass die Anwohner für Kinderspielplätze mit berappen müssen. Dürfen dann Kinder von Eltern ein oder zwei Straßen weiter nicht darauf spielen? Absurd.

Als Kommunalpolitiker setze ich mich dafür ein, dass die LINKEN auch im Hinblick auf die Landtagswahlen die Abschaffung der STRABS ins Wahlprogramm aufnehmen.

Für etwaige weitere Rückfragen sowie Aktivitäten in dieser Angelegenheit stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar                            
Stadtrat der Linken

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/offene-antwort-auf-das-positionsschreiben-der-ihk-zum-strassenausbaubeitrag-strabs/