9. April 2018

Redebeitrag von Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2018 des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Gäste!

Der vorgelegte Entwurf für den Gesamthaushalt 2018 mit fast 110 Millionen Euro liest sich auf den ersten Blick mit viel Respekt. Waren es letztes Jahr doch nur 102 Millionen Euro. Und doch hantiert unser Landkreis auch weiterhin mit kleinen Brötchen. Wir dürfen uns deshalb nicht täuschen lassen vom Anwachsen des Gesamthaushalts.

Unser Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist immer noch eine Entwicklungsland. Ja, wir sind immer noch ein rückständiger „Entwicklungsstreifen“ im so „reichen“ Bayern. Geschuldet, dem jahrzehntelangen „Verwalten“ ohne viel Esprit und Visionen.

Umso bemerkenswerter ist die starke Aufholjagd, die unter Landrat Wägemann begonnen worden ist und sich auch in diesem Jahr wieder fortgesetzt hat. Da werden Fördergelder richtigerweise abgegrast und in vielen Bereichen mit Ideen und einem starken Team im Landratsamt, sprich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Landkreisverwaltung, unsere Region nach vorne gebracht. Davor kann niemand seine Augen verschließen. Auch nicht die Linken!

Ich wünsche uns allen, dass diese Motivation auch weiterhin anhält und die anstehenden Personalwechsel in der Landkreisverwaltung, welche unter anderem dem demographischen Faktor geschuldet sind, durch ebenso motivierte Kolleginnen und Kollegen positiv verlaufen wird.
Eine der wichtigsten Zahlen im vorliegenden Haushaltsentwurf ist in meinen Augen die Investitionsquote mit jetzt über 10 Prozent. Drückt sich doch in diesem Faktor konkret aus, wie der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, den von mir vorhin erwähnten Entwicklungsstreifen „Weißenburg-Gunzenhausen“ eigentlich entwickelt und als Arbeits- und Lebensstandort für die Menschen im Lande attraktiver machen möchte.

Das Potential nach oben ist bei diesem Faktor sehr groß und wir dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen. Auch wenn die Kommunen, berechtigterweise, Entlastungen bei der Kreisumlage einfordern. Wir brauchen auch weiterhin mehr Geld in unseren Kreiskassen.

Die Steuerkraft unseres Landkreises mit knapp 74,938 Millionen Euro hat sich zwar erfreulicherweise zum Vorjahr um 9,4 Millionen Euro verbessert, aber Rang 61 von 71 in Bayern bedeutet, wir haben zum Jahr 2015 gleich 6 Plätze im Ranking eingebüßt. Dieser Faktor zeigt wiederum auf, dass im Landkreis gute Arbeitsplätze, mit vor allen Dingen guten Löhnen fehlen.

Der Trend zum Zweit- und Drittjob bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern sollte auch vom Kreistag politisch wahr genommen werden. Gewiss der Mindestlohn hat hier etwas gebracht, aber er ist viel zu niedrig angesetzt und wird Altersarmut auch in unserem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen nicht verhindern. Die Sozialausgaben werden also auch weiterhin steigen und machen immer mehr Menschen zu Leistungsempfängern im Alter. Der Trend immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf Sozialkaufhäuser sowie Tafelberechtigungsscheine hinzuweisen ist auch ein Armutszeugnis für uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages.

Wir brauchen dringend die Ansiedlung von neuen Wirtschaftszweigen in unserem Landkreis. Und an dieser Stelle brauchen wir die Hilfe vonseiten der bayerischen Staatsregierung und einer durchdachten Landesentwicklung, welche auch die strukturschwachen Regionen von Mittelfranken im Fokus hat. Ein fränkischer Ministerpräsident Markus Söder könnte da ein guter Ansprechpartner sein, wenn er sich mal nicht mit rechtspopulistischen Themen beschäftigt, wie jetzt neuerdings damit, Migrantenkinder in separaten Klassen zusammenzufassen.

Wir brauchen auch eine durchdachte Landkreisentwicklung, wenn ich mir die Steuerkraft der einzelnen Kommunen ansehe und diese im Vergleich zum Landesdurchschnitt setze. Während meine Heimatstadt Weißenburg mit 995,24 Euro/pro Einwohner nah am Landesdurchschnitt von 1054,60 Euro pro Einwohner liegt ist die Gemeinde Polsingen mit 478,38 Euro/pro Einwohner das traurige Schlusslicht.
Auf dem Lande zu leben, bedeutet also ganz konkret in ärmlicheren Verhältnissen zu leben. Die Schaffung von gleichen Arbeits- und Lebensverhältnissen in Stadt sowie auf dem Land, welche mittlerweile einen Verfassungsrang eingenommen hat, bedeutet eigentlich, was konkret für uns als Landkreis? Diese Frage sollte uns ebenfalls beschäftigen.

Es kann doch nicht sein, dass man mit dem Ausbau von Breitbandverbindungen auf dem Lande meint, hier ist schon alles getan worden und mehr können wir nicht mehr bewegen. Da fehlen mir wirtschaftspolitische Impulse auf Landkreisebene, um vor allen den Kommunen mit geringer Steuerkraft zu helfen.

Gleichzeitig haben wir im Landkreis ein Problem mit Wohnraum. Gerade in den größeren Städten fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Dabei ist es das Grundbedürfnis eines jeden Menschen sowie von Familien eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Der Stillung dieses Grundbedürfnisses, dieser Grundversorgung, kommt die freie Wirtschaft jedoch nicht nach. Ziel der freien Bauwirtschaft ist in erster Linie die Profitmaximierung durch Betongold. Angesichts der Niedrigzinsphase eine natürliche Reaktion von Kapitaleignern, welche Rendite sehen wollen und auch im Landkreis eine Schrottimmobilie nach der Anderen aufkaufen, um sie für viel Geld renoviert, wieder für einen teuren Mietpreis, anzubieten.

Ich verstehe das! Wieso sollen auch Kapitalisten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, wenn sich ganz andere Möglichkeiten bitten. Und leider haben sie diese Möglichkeiten, weil es keinen Wettbewerbsmarkt unter Vermietern gibt. Eine Wohnung bleibt heutzutage solange unbesetzt, solange der Vermieter es haben möchte und nicht weil er mangels Mietinteressenten dazu gezwungen ist. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Wir sind deshalb dringend auf eine weitere Forcierung des kommunalen Wohnungsbaus angewiesen. Der Landkreis muss auch darauf Antworten finden und darf die Städte nicht allein mit diesem Problem lassen. Bisher sehe ich auf diesem Gebiet keinerlei Aktivitäten der Landkreisverwaltung!

Die Umlagekraft 2018 ist ein guter Geldregen für unsere Finanzen. Über 12,4 Millionen mehr zu bekommen, lässt uns alle sicherlich freudig erstrahlen, aber doch dürfen wir nicht vergessen, dass dieses Geld immer noch viel zu wenig ist. Und an dieser Stelle sind wir wieder ins Hintertreffen gekommen. Waren wir noch bei der Umlagekraft 2015 auf Rang 53 von 71 bayerischen Landkreisen ist es jetzt Rang 57. Diese trotzdem überdurchschnittliche Umlagekraftentwicklung muss deshalb nüchtern betrachtet werden, denn unser Landkreis bleibt eben einer der bayerischen Entwicklungsstreifen.

Die im Haushaltsentwurf angesetzten über 26 Millionen Euro Gewerbesteuer sind auch wieder Kleinstbeträge, wenn man diese Zahl mit den Zahlen in anderen Landkreisen vergleicht. Wir verschenken hier viele Millionen, weil sich die Bundespolitik dagegen verwehrt die Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln.

Ich wiederhole mich in diesem Punkt deshalb gerne immer und immer wieder: Eine Gemeindewirtschaftssteuer statt einer Gewerbesteuer würde bedeuten, dass die Einnahmen aus der heutigen Gewerbesteuer komplett bei den Kommunen verbleiben und zusätzlich auch noch Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer eine Berücksichtigung finden würden. So ein großer Wurf würde den Kommunen endlich die benötigten Einnahmen bescheren, um in einem großen Kommunalen Investitionspaket endlich die Regionen weiterzuentwickeln. Mein Apell deshalb an alle Fraktionen sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen und ihre Bundespolitiker darauf anzusprechen.

Ein paar Worte möchte ich auch noch zur Kreisumlage verlieren. Wer eine nüchterne Analyse unserer gegenwärtigen Situation anstellt wird sehen, dass unser Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen als bayerischer Entwicklungsstreifen auch weiterhin eine überdurchschnittlichen Kreisumlagehebesatz braucht. Trotz der finanziellen Verbesserungen der letzten Jahre. Das Geld fehlt auch weiterhin hinten und vorne. Umso erfreulicher ist deshalb das wir die möglichen Spannen erneut für eine Senkung der Kreisumlage beschließen können. Ein gutes und starkes Signal vom Kreistag an unsere Landkreiskommunen!

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, die täglich den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Service bieten. Ohne ihren mühevollen und effizienten Einsatz wären die Personalausgaben sicherlich noch weit aus höher.

Zu guter Letzt möchte ich mich auch bei unserem Landrat für seine Arbeit bedanken. Dem Haushalt 2018 werde ich im Namen der Linken, vor allem wegen der Senkung der Kreisumlage, in diesem Jahr „erstmalig“ zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/redebeitrag-von-kreisrat-erkan-dinar-dielinke-zum-haushaltsentwurf-2018-des-landkreises-weissenbur/