2. März 2018

Redebeitrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2018 der Stadt Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Gäste,

vielen Dank an Herrn Bender und sein Team für den Haushaltsentwurf.

Vielen Dank auch an alle abhängig beschäftigten Kolleginnen und Kollegen der Stadt Weißenburg für ihr wertvolle Arbeit im Dienste der Bürgerschaft.

Der Haushaltsentwurf 2018 ist gespickt von vielen wegweisenden Beschlüssen dieses Gremiums, welche in den letzten Jahren gefasst wurden. Viele große, mittlere sowie kleinere Projekte sind darin enthalten. Wir arbeiten damit kontinuierlich den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte ab.  
Auch wenn wir uns vielleicht in den Prioritätensetzungen unterscheiden, so ist mir bewusst, dass wir Alle, das Wohl unserer Stadt Weißenburg im Blickwinkel haben. Und dies trotz der gelegentlichen parteipolitischen Geplänkeln in einzelnen Fragen.

Vielen Dank auch an das Weißenburger Tagblatt als Monopolpresse in unserer Region, welcher in seiner Berichterstattung, wenn es um den Weißenburger Stadtrat und seine Entscheidungen geht, neutraler geworden ist.

Was ich leider in aller Deutlichkeit kritisieren muss, ist die Ausgrenzung der LINKEN von den monatlichen Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen. Sie führen dort im Hinterzimmer, Herr Oberbürgermeister, Ergebnisgespräche durch und handeln dementsprechend in den Ausschüssen und danach im Stadtrat.

Ich werde in Kürze die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt bitten, die Ausgrenzung der LINKEN zu prüfen, weil an den Sitzungen offenbar nicht nur Fraktionsvorsitzende teilnehmen, sondern auch mein verehrter Kollege Kohler, wie sie alle wissen, wie ich derzeit nicht einer Fraktion zugehörig, sowie, in Vertretung von Fraktionsvorsitzenden, weitere andere Stadtratsmitglieder.

Die LINKE auszugrenzen, weil ich in meiner Funktion als Stadtrat, den Souverän, die Menschen in dieser Stadt, über die, aus meiner Sicht, schädlichen Pläne eines Investors unterrichtet habe, ist ihrer gutes Recht. Doch dann müssen Sie sich den Vorwurf der Hinterzimmer-Mauscheleien auch von mir anhören. Der Landrat hat die Ausgrenzung der LINKEN bei den Fraktionsvorsitzendenbesprechungen auf Kreistagsebene wenigstens schön verpackt und lädt nur die Fraktionsvorsitzenden ein. Was hier jedoch auf Stadtratsebene passiert, halte ich für falsch.

Mein verehrter und von mir höchst geschätzter Kollege Kohler möge mir meine Kritik am Oberbürgermeister verzeihen. Es geht mir nicht darum, ihn aus den Treffen rauszukicken, sondern auch für die Linken einen Platz einzufordern.

Doch zurück zum Haushaltsentwurf: Wir haben mehrheitlich, in vielen Punkte sogar einstimmig, in der Vergangenheit zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Es ist müßig alle Bauvorhaben hier noch einmal aufzuzählen. Die Kollegen haben dies schon zu genüge getan.

Nur zu einem Bauvorhaben möchte ich ein paar Worte verlieren. Es ist der Bau von Wohnungen am Birkenweg. Der Beschluss dort einen kommunalen Wohnungsbau zu starten war überfällig. Ich habe im Anschluss der damals beschließenden Stadtratssitzung eine Reihe von vielen vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung wahrgenommen. Sie reichten von „Endlich beschließt der Stadtrat mal was Vernünftiges“ über „Wurde auch mal Zeit“ bis hin zu „Da mussten erst Flüchtlinge kommen, damit endlich an uns gedacht wird“.

Was mir persönlich diese Kommentare sagen ist, dass wir hier im Stadtrat die Grundbedürfnisse der Menschen in unserer Stadt nicht aus den Augen verlieren dürfen, wenn wir über Straßenausbaubeitragssatzungen, Museumsrenovierung oder über neue Bäder reden.

Es ist das Grundbedürfnis eines jeden Menschen sowie von Familien eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Der Stillung dieses Grundbedürfnisses, dieser Grundversorgung, kommt die freie Wirtschaft nicht nach. Ziel der freien Bauwirtschaft ist in erster Linie die Profitmaximierung durch Betongold. Angesichts der Niedrigzinsphase eine natürliche Reaktion von Kapitaleignern, welche Rendite sehen wollen und auch in Weißenburg eine Schrottimmobilie nach der Anderen aufkaufen und sie für viel Geld renoviert, wieder für einen teuren Mietpreis, anbieten.

Ich verstehe das. Wieso sollen auch Kapitalisten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, wenn sich ganz andere Möglichkeiten bitten. Und leider haben sie diese Möglichkeiten, weil es keinen Wettbewerbsmarkt unter Vermietern gibt. Eine Wohnung in Weißenburg bleibt heutzutage solange unbesetzt, solange der Vermieter es haben möchte und nicht weil er mangels Mietinteressenten dazu gezwungen ist. Heute Mittag habe ich mir auf immowelt.de mal die angebotenen Mietwohnungen angesehen. Es ist sage und schreibe nur eine einzige Mietwohnung dort als Angebot eingestellt. Eine 3-Zimmer-Wohnung zu einer Kaltmiete von 755 Euro! Geht`s noch?

Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Wir sind deshalb dringend auf eine weitere Forcierung des kommunalen Wohnungsbaus angewiesen.

Der Bau der Wohnungen am Birkenweg wird hinten und vorne nicht ausreichen und die Nachfrage nach günstigen Mietwohnungen befriedigen. Ich bitte das Stadtratsgremium und die Stadtverwaltung deshalb sich in den nächsten Jahren mit neuen Ideen für Bauprojekte zurückzuhalten und sich stattdessen weiter auf den Aufbau eines vernünftigen Maßes an kommunalen Wohnungen zu konzentrieren und dementsprechend auch den städtischen Haushalt auszurichten. Bewusst habe ich in diesem Jahr diesen Appell voran gestellt, weil ich mir nicht den Vorwurf des Populismus vorhalten wollte. Im nächsten Jahr wird es jedoch einen Antrag zu diesem Thema geben, wenn es keine diesbezüglichen Aktivitäten geben sollte.

Zum Birken weg – Weg vielleicht noch ein paar abschließende Worte. Wir brauchen in Weißenburg eine Baumschutzsatzung und ich würde mich freuen, wenn es dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag geben würde. Ich bitte deshalb inständig die Fraktionen sich dieses Themas noch einmal ernsthaft anzunehmen und mit den Naturschutzverbänden in Fachgespräche zu treten. Vielleicht wäre es sogar möglich dieses Thema in einer Ausschuss-Sitzung mit den Naturschutzverbänden zu erörtern. Sich die Pro und Contra – Argumente anzuhören. Auch diese mit der Bevölkerung auszutauschen. Ich würde sogar soweit gehen vorzuschlagen dazu ein Ratsbegehren auf den Termin der Landtagswahlen zu legen und die Bevölkerung diese Frage, sprich die Einführung einer Baumschutzsatzung, per Abstimmung beantworten zu lassen.

Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen an Gewerbetreibende entwickeln sich für den Haushalt positiv. Doch ich möchte hier in den Raum werfen, dass diese Grundstücke für ein „Appel und Ei“ zu Niedrigspreisen verkauft werden.

Die Stadtverwaltung packt dies unter den Punkt „Wirtschaftsförderung“. Der Bau auf ehemals städtischen Flächen von Lagerhallen und Gewerbebetrieben sind jedoch ein großer Unterschied. Ich würde mir wünschen, wenn hier bei den Grundstückspreisen nicht mehr unter Wert verkauft wird, weil eben eine Differenzierung stattfindet. Als Stadt haben wir das Recht den Verkaufspreis von Grundstücken anzupassen. Ich sehe es nicht ein hier Grundstücke zu verscherbeln, wenn dann „nur“ eine riesige Lagerhalle hingestellt wird.

Und wo ich jetzt schon beim Thema städtische Flächen bin. Die Stadt Weißenburg verkauft für gutes Geld die stadteigenen Grundstücke an Privatpersonen. Auf Antrag der CSU-Fraktion hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat ein Bebauungskonzept für 35 Einfamilien- und Doppelhäuser im Nordosten des Weißenburger Ortsteils Hattenhof, dem so genannten Baugebiet "Am alten Umspannwerk", vorgelegt. Die Grundstücksgrößen werden zwischen 570 und 1200 Quadratmetern liegen. Einstimmig und ohne große Diskussion wurde das Konzept im Stadtrat angenommen.
Gegen den Beschluss ist nicht groß etwas einzuwenden, denn es gibt genügend Interessenten, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld! Bei den niedrigen Kreditzinssätzen und genügend Eigenmitteln ist da eine Investition in ein Eigenheim sicher nichts Verwerfliches. Der Beschluss deckt jedoch mitunter auch auf, mit welcher Prioritätensetzung die Stadtverwaltung die reale Wohnungsnot in Weißenburg eben angeht.

Zu attraktiven Preisen kann sich das wohlhabende Bürgertum ihre warmen Stübchen mit Balkonen, Garagen, Kaminen und Vorgärten in ausreichender Größe bauen. Wie schon gesagt, von mir aus gerne, aber was ist mit all den Menschen die sich die städtischen Verkaufspreise für ein Eigenheim nicht leisten können? Die nicht ausreichend Eigenmittel zur Verfügung haben und die Bank deshalb einen Darlehenskredit ablehnt?

Auch Arbeiterfamilien brauchen bezahlbare Verkaufspreise für ein Eigenheim und etwaige zusätzliche Fördergelder. Ständig wird an junge vermögende Familien gedacht, aber wer denkt hier eigentlich an die Arbeiterfamilien und an ihre Wünsche sich ein Eigenheim zu schaffen. Diese Teile der Bevölkerung müssen in Mietwohnungen bleiben. Auf dem Mietwohnungsmarkt müssen sie sich mit Asylberechtigten, alleinerziehenden Müttern/Vätern, Erwerbslosen und Rentnern, um die wenigen bezahlbaren Wohnungen unserer Stadt streiten. Auch für Arbeiterfamilien sollte es deshalb eine Förderung zum Eigenheim geben.

Für die Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat erwarte ich mir in diesem Jahr von der Stadtverwaltung insbesondere Beschlussvorlagen auf Grundlage unseres angenommenen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Wir haben dieses Papier nicht für die Schublade beschlossen.
Ich werde dem Haushaltsentwurf in seiner Vorlage zustimmen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/redebeitrag-von-stadtrat-erkan-dinar-die-linke-zum-haushaltsentwurf-2017-der-stadt-weissenburg/