30. Oktober 2018

Redebeitrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum "Tempo 20 in der Altstadt" - Antrag

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

"Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich habe heute extra noch einmal nachgesehen, wo denn die Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums leben. Ich bin dabei zur Erkenntnis gekommen, dass meine Person tatsächlich als einziges Mitglied dieses Gremiums in der Altstadt lebt. Genauso wie meine ganze Familie.

Jeder von uns hat mittlerweile Eigentum an Häusern und in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel privates Geld investiert, um alte Bausubstanzen in der Altstadt aufzuhübschen. Wir denken also nicht daran wegzuziehen und wollen auch in der Altstadt gut leben können.

Wenn ich mir jetzt so manche Raserei in der Altstadt ansehe und anhöre, kann ich zumindest die Verärgerung so mancher Altstadtbewohner verstehen. Als Vater mache ich mir Sorgen, wenn in der Bachgasse die Automotoren aufheulen und von einigen Autoprolls scharf ums Eck bei der Kanne gefahren wird.

Außerordentlich möchte ich deshalb der Bürgerinitiative Fairkehr zu ihrer Gründung gratulieren und der SPD für ihren Antrag danken, in der Altstadt das Tempolimit auf 20 km/h zu reduzieren. Einen schon lange überfälligen Schritt für mehr Sicherheit in der Altstadt.

Warum mir dieser Antrag so wichtig ist, möchte ich gerne mal in ein paar persönlichen Worten direkt an die CSU gerichtet zusammenfassen.

Herr Drotziger, ihnen und der CSU ist meine Mama sicherlich nicht bekannt. Sie ist 78 Jahre alt und hat 6 Kinder auf die Welt gebracht. Mittlerweile ist ihre Gesundheit angeschlagen, aber trotzdem möchte sie in keine Pflegeeinrichtung umziehen, sondern vielmehr ihren Lebensabend in ihren eigenen vier Wänden verbringen.

Diese vier Wände befinden sich am Rosenbühl. Ihnen persönlich, Herr Drotziger, sowie vielleicht auch einigen Kollegen der CSU, dürfte sicherlich noch das alte CSU-Büro in Erinnerung geblieben sein. Dort in diesen alten Büroräumlichkeiten befindet sich nach viel Umbau, nun die Wohnung meine Mama.

In diesen Räumlichkeiten also, bleibt keine Tasse ruhig auf ihrem Platz, wenn alle paar Minuten ein PKW, in der Judengasse beschleunigend, links in den Rosenbühl abbiegt, um dann wieder die Geschwindigkeit reduzierend, Auf der Wied, wieder nach links abzubiegen. Gerade die großen Gelände-PKWs lassen schon mal den Boden beben. Von den lauten Pflastergeräuschen fange ich erst gar nicht an.

Es ist für die Leute dort, für die Anwohnerinnen und Anwohner, eine Zumutung. 30 Stundenkilometer werden dort nie und niemals eingehalten. Der Leidensdruck zumindest bei meiner Mama ist groß.

Klar, man gewöhnlich sich an alles. Sogar an die lauthals Feiernden, die jedes Wochenende durch die Altstadt ziehen. Doch damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir haben auch die Aufgabe die Altstadtbewohnerinnen und Altstadtbewohner zu schützen.

Durch eine bessere Verkehrsführung und selbstverständlich auch durch Geschwindigkeitsregelungen sind schnell positive Erfolge möglich, aber natürlich auch nur dann, wenn die beschlossenen Maßnahmen auch wirklich überprüft werden. Dies ist leider in der Vergangenheit nicht im erwünschten Maßstab geschehen. Schade eigentlich, denn dann wäre auch die Verärgerung in einem Teil der Bevölkerung nicht sehr groß.

Die im Ausschuss am 11. Oktober präsentierten Zahlen über die Geschwindigkeitsmessungen habe ich mir genau angesehen.

Vom 13. Juli 2016 bis zum 21. August 2018 gab es 45 Messungen.  Anfangs noch im Monat 2 bis 5 Messungen. Mittlerweile sind in einigen Monaten gar keine Messungen gemacht worden. Das ist schon kritikwürdig. Warum sind die Kontrollen so runter gefahren worden und dies obwohl in den 108,18 Stunden, in denen gemessen wurde, ganze 773 Verstöße festgestellt worden sind?

Weiterhin möchte ich wissen, wieso Messungen teilweise nur 1 Stunde gingen und zu welchen Uhrzeiten überhaupt gemessen wurde? Wurden hier überhaupt die Hauptverkehrszeiten berücksichtigt?

Zu meinem Bedauern muss ich leider feststellen, dass die Auswertung einfach nicht gut gemacht worden ist.

Ist nun eine Verbesserung der Situation möglich, wenn wir die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren? Sie ist sicherlich nicht garantiert, aber zumindest eine Möglichkeit, um das Durchqueren der Altstadt aus Bequemlichkeit unattraktiv zu machen. Und dadurch auch das Leben in der Altstadt wieder erträglicher.

Wir müssen endlich dazu übergehen den Verkehr in unserer Stadt generell nach den Bedürfnissen der schwächsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer auszurichten. Das sind Menschen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind. Ich würde mir deshalb wünschen, dass auch dieser Teil der Bevölkerung sich sicher in unserer Stadt bewegen kann.

Dafür wäre es nötig die Perspektive ein wenig zu fairändern. Aus dem Auto auszusteigen und mal eine zeitlang nur noch zu Fuß und mit dem Rad unterwegs zu sein. Sich Gedanken zu machen, wie wir den Stadtbus attraktiver für unsere Bürger und Besucher machen können, wenn sie von außerhalb kommend in die Stadt wollen. Ich wünsche mir deshalb auch ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept für unsere Stadt. Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20 km/h kann ein Anfang dafür sein. Ich bitte deshalb um die Annahme des Antrags."

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/redebeitrag-von-stadtrat-erkan-dinar-die-linke-zum-tempo-20-in-der-altstadt-antrag/