25. Juli 2012

Satzungsänderungen KU Bezirkskliniken Mittelfranken

Uwe Schildbach, Bezirksrat (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

die im Bezirkstag von Mittelfranken vertretenen Fraktionen und Gruppen

wurden von Ihnen dazu aufgefordert, Satzungsänderungen für eine Neuausrichtung der Unternehmenspolitik des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken vorzuschlagen.

Dieser Aufforderung kommen wir wie folgt nach.

Der Bezirkstag von Mittelfranken möge beschließen:

Die Satzung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken ist den unten entsprechenden Aussagen anzupassen.

1. Den Personalvertretungen des KU wird ein umfassendes Rederecht in den Verwaltungsratssitzungen eingeräumt. Zu allen relevanten personellen und strukturellen Entscheidungen des Verwaltungsrats wird eine Stellungnahme der Personalvertretung eingeholt.

2. Der Personalvertretung wird ein vierteljährliches Berichts- und Informationsrecht in den Verwaltungsratssitzungen eingeräumt.

3. Strukturelle Entscheidungen des Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken müssen in der letzten Instanz vom Bezirkstag von Mittelfranken verabschiedet werden.

Über die o.g. Satzungsänderungen ist getrennt abzustimmen.

Antragsbegründungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schildbach, Bezirksrat

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/satzungsaenderungen-ku-bezirkskliniken-mittelfranken/