29. Oktober 2018

Start in den kommunalen Wohnungsbau für Weißenburg

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Leserbrief zum Artikel "Städtischer Wohnungsbau" aus der Ausgabe vom Weißenburger Tagblatt vom 26. Oktober 2018

"Bereits im letzten Kommunalwahlkampf ignorierte Oberbürgermeister Schröppel meine Hinweise und verlor sich selber in Polemik. Damals hielt er mir beim Radio 8 - Duell vor, wir Linken würden immer irgendwelchen "sozialistischen Paradiesvorstellungen" hinterher laufen und man habe als Stadt Weißenburg ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Der geneigte Leser soll sich angesichts der Angebote auf dem hiesigen Mietmarkt selber ein Urteil über diese Aussage bilden.

Jede Woche schreiben mich Bürger aus der Stadt und dem Landkreis an und suchen nach bezahlbaren Mietwohnungen. Die hohen Mieten machen auch bei uns die Haushalte so arm, dass bei einer wachsenden Anzahl von Bürgern das restliche Einkommen auf oder sogar unter Hartz-IV-Level liegt. Bei Geringverdienern mit weniger als 1300 Euro Haushaltseinkommen gehen knapp 50 Prozent zur Begleichung der Bruttokaltmiete weg. Das muss man sich mal geben.

Es ist das Grundbedürfnis eines jeden Menschen sowie von Familien eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Der Stillung dieses Grundbedürfnisses, dieser Grundversorgung, kommt der freie Markt jedoch nicht nach. Ich verstehe das. Wieso sollen auch Spekulanten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, wenn sich ganz andere Möglichkeiten bieten. Und leider haben sie diese Möglichkeiten, weil es keinen Wettbewerbsmarkt unter Vermietern gibt. Eine Wohnung in Weißenburg bleibt heutzutage solange unbesetzt, solange der Vermieter es haben möchte und nicht weil er mangels Mietinteressenten dazu gezwungen ist.

Der Beschluss des Stadtrates vom 29. September 2016, in der Weißenburger Galgenbergsiedlung 16 neue Wohnungen bauen zu lassen, war deshalb auch mehr als überfällig. Ich habe im Anschluss der Sitzung damals etliche positive Reaktionen aus der Bevölkerung wahrgenommen. Die neuen Birkenweg-Wohnungen werden jedoch nur ein PR-Termin im anstehenden Kommunalwahlkampf sein, wenn die Mehrheit der Kollegen im Stadtrat den Beschluss nicht als Start in den kommunalen Wohnungsbau für Weißenburg verstehen. Leider gibt es dafür bisher keine Anzeichen.

In meiner diesjährigen Haushaltsrede hatte ich die Bitte geäußert gehabt, sich in den nächsten Jahren mit immer neuen teuren Ideen für Projekte zurückzuhalten und sich stattdessen auf den Aufbau eines vernünftigen Maßes an kommunalen Wohnungen zu konzentrieren und dementsprechend auch den städtischen Haushalt auszurichten. Ich freue mich deshalb außerordentlich über den Antrag der SPD-Fraktion das städtische "Förderprogramm für junge Familien" umzuwidmen und das Geld stattdessen in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen."

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/start-in-den-kommunalen-wohnungsbau-fuer-weissenburg/