30. Juli 2011

Verzicht auf Dynamisierung - Entschädigungssatzung §7 - Halbierung der Fraktionszuschüsse / Aufwandsentschädigung der weiteren Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten

Uwe Schildbach

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

hiermit beantrage ich die Beratung folgender Anträge in der Sitzung des Bezirkstages am 28.07.2011.

Der Bezirkstag möge beschließen:

1. Die Mitglieder des Mittelfränkischen Bezirkstages verzichten bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2013 auf die Dynamisierung (§ 7 Endschädigungssatzung) ihrer Aufwandsentschädigungen und ihrer Fraktionszuschüsse. § 7 der Endschädigungssatzung wird bis 2013 außer Kraft gesetzt.

Zur konstituierenden Sitzung des neuen Bezirkstags 2013 wird darüber neu beraten.

2. Die Halbierung der Fraktionszuschüsse für alle im Bezirkstag vertretenen Fraktionen und Gruppen.

Im Einzelnen geht es bei der Halbierung der Bezüge um folgende Punkte in der Entschädigungssatzung:

§ 3 Punkt 1.3 - Bezüge der Fraktionsvorsitzenden

§ 3 Punkt 1.4 - Bezüge der stellvert. Fraktionsvorsitzenden

§ 6 Punkt 1 - Grundbetrag und Geschäftsführung 

Die Entschädigungssatzung des Bezirks wird dementsprechend korrigiert.

3. Die Regelung der Aufwandsentschädigungen für die weiteren Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten sind auf das Niveau der letzten Legislaturperiode zurückzusetzen. 

Die Entschädigungssatzung des Bezirks wird entsprechend der o.g. Anträge korrigiert.

Antragsbegründung erfolgt mündlich.

Wir bitten die Bezirksverwaltung, bis zur Sitzung am 28.07.2011 eine Prognose abzugeben, wie sich die Kosten für das Bezirksparlament in den nächsten Jahren entwickeln wird und welches Einsparpotential sich durch die „Einfrierung“ der Dynamisierung, der Halbierung der Fraktionszuschüsse und der Zurücksetzung der Aufwandsentschädigungen ergeben könnte. 

Sollte dies in Kürze der Zeit nicht möglich sein, bestehe ich trotzdem auf die Abstimmung der von mir gestellten Anträge. Die Bezifferung der sich dadurch ergebenden Einsparungen mögen spätestens im Kämmereipaket zum Haushalt 2012 eingerechnet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schildbach, Bezirksrat

Zur weiteren Information siehe auch das Haushaltskonsolidierungsprogramm

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/artikel/verzicht-auf-dynamisierung-entschaedigungssatzung-7-halbierung-der-fraktionszuschuesse-aufwa/