5. März 2018

Antrag für eine "Fahrradfreundliche Stadt" Weißenburg i. Bay.

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachfolgenden Antrag bitte ich dem Gremium vorzulegen:

1. Die Stadt Weißenburg wird Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“ (AGFK Bayern).

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle nötigen konzeptionellen Arbeiten in die Wege zu leiten, damit in vier Jahren die Stadt Weißenburg als "Fahrradfreundliche Stadt" zertifiziert werden kann. Die im Endbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der Stadt Weißenburg beschlossenen Punkte zum Thema sind zu berücksichtigen. Finanzbeschlüsse sind gesondert im Stadtrat einzuholen. Haushaltsposten einzurichten.

3. Die Stadtverwaltung prüft, ob Maßnahmen für eine "Fahrradfreundliche Stadt", im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), als kommunale Klimaschutzprojekte mit modellhaftem, investivem Charakter zur Einsparung von Treibhausgasen förderfähig sind. Entsprechende Finanzanträge sind nach Behandlung im Stadtrat bis zum 15. April 2018 einzureichen.

4. Die Stadtverwaltung prüft, ob Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ förderfähig sind. Weitere Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.

Begründung: Die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern)“ ist ein Netzwerk bayerischer Kommunen, dass 2012 von 38 Gründungsmitgliedern und maßgeblicher Unterstützung der Bayerischen Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Leitidee des Vereins war und ist der Netzwerkgedanke und regelmäßige Erfahrungsaustausch. Erfahrungen lokaler Projektarbeiten werden allen Mitgliedern zugänglich gemacht und ermöglichen Synergieeffekte, die alleine nur schwerlich erreichbar und umsetzbar wären. Politik und Verwaltung erhalten mit der koordinativen Geschäftsstelle der AGFK Bayern einen zentralen Ansprechpartner. Mittlerweile gehören bayernweit über 60 Landkreise, Städte und Gemeinden dem Netzwerk an.

Zentrales Anliegen des Vereins ist die feste organisatorische Verankerung der Radverkehrsförderung als einen wesentlichen Baustein zukünftiger Mobilitätsabwicklung. Angesicht nur langsamer, aber dringend nötiger Veränderungsprozesse, ist der Radverkehr als schnelle und kostengünstige Maßnahme eines umfangreichen Handlungskataloges für mehr Lebensqualität zu verstehen. Diesem relativ klimaneutralen und ressourcenschonenden Verkehrsmittel muss zur breiteren und häufigeren Nutzung in der Bürgerschaft eine ähnlich gute Ausgangslage geboten werden, wie sie vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) bekannt ist.

Die Geschäftsstelle der AGFK Bayern wird nach Antragstellung auf Mitgliedschaft einen Termin für eine Vorbereisung abstimmen. Im Rahmen der eintägigen Vorbereisung erhält die Kommune von einer unabhängigen Kommission ein Feedback zum Stand der Fahrradfreundlichkeit und entsprechende Handlungsempfehlungen. Innerhalb von vier Jahren nach der Vorbereisung muss die sogenannte Hauptbereisung durchgeführt werden. Im Rahmen der Hauptbereisung wird durch eine Bewertungskommission abschließend festgestellt, ob die Kommune den Aufnahmekriterien der AGFK Bayern gerecht wird. Nach erfolgreicher Hauptbereisung schlägt der Vorstand des Vereins dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vor, die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ zu verleihen.

Bereits vor 20 Jahren wurde von der Universität Erlangen für Weißenburg ein Radwegeplan erstellt. Dieser wurde auch abschnittsweise umgesetzt. Eine konsequente Umsetzung und Anpassung des Fuß- und Radwegenetzes sollte nun Ziel für die weitere Entwicklung der Stadt sein.

Dazu steht im Endbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, unter dem Punkt 1.5 "Ausbau eines attraktiven Fuß- und Radwegenetzes":

1. Lokale Lücken im Fuß- und Fahrradwegenetz mit attraktiven und sicheren Anbindungen schließen

2. Ausweitung und Neubau von ausgewiesenen Fahrradschutzstreifen und/oder Fahrradwegen mit konsequenter Wegeführung in der Innenstadt

3. Rad- und Fahrradwegeverbindungen und ÖPNV-Ziele mit der Anbindung an überregionale Wegenetze schaffen

Planung und Herstellung von Rad – und Fußwegverbindungen und analogen ÖPNV-Zielen durch die gesamte Kernstadt mit guter Anbindung an die überregionalen Wegenetze und touristische Ziele:

- Weißenburg (Altes Rathaus) großer Brombachsee (Ramsberg)

- Weißenburg (Altes Rathaus) zur europäischen Wasserscheide

- Weißenburg (altes Rathaus) Limes bei Oberhochstatt

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar                            
Stadtrat der Linken