3. Januar 2018

Antrag zum Verbot von Glyphosateinsatz und Verzicht auf Pestizideinsatz auf öffentlichen, sowie landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Landrat Wägemann,

nachfolgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen verpflichtet sich:

1. Ab sofort bei Abschluss von Pachtverträgen auf landkreiseigenen Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen eine Klausel einzufügen, mit der sich die Pächter zu einem vollständigen Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden und insbesondere glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichten.
      
2. Diese Vorgabe auch bei Verträgen umzusetzen, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung seitens des Pächters erfolgt.
      
3. Ab sofort auf allen landkreiseigenen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) insbesondere kein Glyphosat einzusetzen.

4. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht, insbesondere Glyphosatverzicht zu verpflichten.
      
5. Weiterhin Bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte auf ihren Flächen zu fördern.

6. Bürger/innen über die Bedeutung von Biodiversität zu informieren und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzuzeigen.

7. Öffentlichkeitswirksam an Landwirte und Bürger/innen zu appellieren, auf den Einsatz von Pestiziden und insbesondere Glyphosat auch auf privaten Flächen zu verzichten.

Begründung:

Pestizide, insbesondere Glyphosat sind ein Verhängnis für die Tier- und Pflanzenwelt, damit auch für den Menschen. Nicht nur die unerwünschten Wildkräuter werden beseitigt, sondern auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse. Pestizide schädigen und töten Insekten und Wildkräuter direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung.

Von den fast 600 Wildbienen-Arten in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Sie erhalten die Pflanzenvielfalt und sichern landwirtschaftliche Erträge und damit unsere Ernährung. 

Die Aufnahme des Wirkstoffes Glyphosat wirkt für Bienen als auch für andere Insekten tödlich. Das dramatische Insektensterben der letzten Jahre ist u.a auf den Einsatz von Glyphosat zurückzuführen und hat laut mehrerer wissenschaftlicher Studien katastrophale Wirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus hat die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar                            
Kreisrat

Mit Brief vom 3. Januar 2018 antwortete Landrat Gerhard Wägemann mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Kreisrat Dinar,

der von Ihnen mit Schreiben vom 03.01.2018 gestellte Antrag (siehe Maßnahmen entsprehcend den Ziffern 1 bis 7 Ihres Antrags) zum Verzicht von Pestiziden (insb. mit dem Wirkstoff Glyphosat) ist am 03.01.2018 im Landratsamt eingegangen.

Die nächste Sitzung des für die Behandlung Ihres Antrags zuständigen Umweltausschusses wird gemäß dem Sitzungskalender für das Jahr 2018 am 05.02.2018 stattfinden. Ich gehe derzeit davon aus, dass ich Ihren Antrag auf die Tagesordnung dieser Sitzung des Umweltausschusses setzen kann, soweit bis dahin die amtsinterne Sachverhaltsermittlung zur weiteren Behandlung Ihres Antrags in dem genannten Gremium bis dahin abgeschlossen werden kann.

Vorsorglich teile ich Ihnen auch mit, dass der Landkreisverwaltung bereits ein ähnlicher Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sowie eine weitere Anfrage der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur gleichen Thematik vorlieren, die dann ebenfalls mit behandelt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Wägemann
Landrat