5. März 2018

Antrag zur Transparenz bei Infoständen

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel,

folgenden Antrag bitte ich dem Gremium vorzulegen:

"Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung alle genehmigten Infostände den Stadtratsmitgliedern zur Kenntnis weiterzuleiten."

Begründung: In einer gelebten Demokratie sind Infostände eine wichtige Möglichkeit, um direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Die Stadtverwaltung stellt dazu durch Prüfungen und Genehmigungen die rechtsstaatlichen Bescheide aus. Die Sicherheitsbehörden sorgen für geordnete Abläufe.

Die Mitglieder des Stadtrates sollten aus Gründen der Transparenz über alle genehmigungspflichtigen Aktivitäten auf dem Stadtgebiet in Kenntnis sein, um auch gegenüber der Bürgerschaft Auskunft geben zu können. Insbesondere wenn sich wieder rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppierungen aktiv zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat der Linken