12. August 2018

Ein Kommentar von Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Umgang der Pappenheimer Grafenfamilie mit Fördergeldern

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger fordert, dass die gräfliche Familie in Pappenheim rund 200000 Euro an Fördermitteln an den Bund zurückzahlt. Sie hat sich in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewandt und ihn gebeten, die sachgemäße Verwendung der nach Pappenheim überwiesenen Fördergelder zu prüfen. Eine Anfrage an den Bayerischen Rechnungshof war ohne Reaktion geblieben. Dazu erklärt Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE):

"Nach jeder Staatsumwälzung sind die Vermögensverhältnisse, sprich die Machtbasis der gestürzten Herren und Damen, neu zu regeln. Die auf halbem Weg steckengebliebene deutsche Revolution von 1918/19 versäumte jedoch diese Aufgabe. Zwar hatten überall in Deutschland revolutionäre Arbeiter- und Soldatenräte fürstliches Vermögen beschlagnahmt; eine gesetzliche Regelung unterblieb jedoch. Die staatstragend ausgerichtete Sozialdemokratie hatte kein Interesse daran. So fragte beispielsweise der Arbeiter- und Soldatenrat des Freistaates Lippe an, wie das Vermögen der früheren Fürsten zu behandeln sei. Er erhielt im Dezember 1918 vom Rat der Volksbeauftragten die unmißverständliche Antwort, daß die Frage "eine Rechtsfrage [sei], deren Entscheidung dem zuständigen Gericht vorbehalten bleiben'' müsse. Mit diesem Verweis einer politischen Frage auf die juristische Ebene verpaßte man in Deutschland die Chance, die vermögensrechtliche Seite der Revolution neu zu ordnen.

Das wäre für den neuen Staat, der seine Legitimation aus dem revolutionären Willen des deutschen Volkes bezog, durchaus möglich gewesen - wenn man die Stimmung der Bevölkerung Ende des Jahres 1918 in Betracht zieht. Die Republik Österreich wich dieser Aufgabe übrigens nicht aus. Sie enteignete ihre Habsburger und den Adel sofort beim Sturz der Monarchie 1918/19. In Deutschland aber war das Vermögen der entthronten Fürsten nicht angetastet worden. In diesem Sinne sollte das Fürstenhaus in Pappenheim froh sein über ihr Familienvermögen, welches über viele viele Generationen hinweg dem arbeitenden Volke gestohlen wurde.

Die Frankfurter Volksstimme schrieb am 13. März 1926 treffend, dass "es sehr zweckmäßig wäre, um die Gelüste der verflossenen "Fürsten" und ihrer Sachwalter ein wenig zu dämpfen, ihnen von Zeit zu Zeit populäre Kollegs über das Lebensende von Karl I. von England, Ludwig XVI. von Frankreich und Nikolaus II. von Russland halten zu lassen. Auch die Fürstenfamilie in Pappenheim sollte sich darüber mal Gedanken machen.

Es hätte auch in unserer Region 1918/19 anders verlaufen können, wenn die SPD nicht zusammen mit reaktionären Eliten in Städten wie Berlin und München Blutbäder an revolutionären deutschen Arbeitern und Soldaten angerichtet hätte. Auch angesichts dieses Verrats ist es übrigens ein Hohn, wenn sich die SPD in diesem Jahr als Geburtshelfer des Freistaates Bayern feiert, aber das ist dann wohl eine ganz andere Geschichte."