28. April 2017

Stadtrat Dinar: Soll doch die Rechtsaufsichtsbehörde selber eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen!

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Zur Anweisung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes von Weißenburg-Gunzenhausen, dass die Stadt Weißenburg bis 2018 eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, erklärt Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE):

"Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hat mit Schreiben vom 18. April 2017 den Haushaltsplan der Stadt Weißenburg genehmigt. Gleichzeitig hat sie die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zur Auflage für den Haushalt 2018 erhoben.

Jetzt geht es also an den Geldbeutel der Hauseigentümer. Rückwirkend müssen wir, auf Anordnung der CSU-Staatsregierung, die Bürger/innen zur Kasse bitten. Ich verweigere mich dagegen! In einem solidarischen Staat muss auch die Solidargemeinschaft die Kosten für den Straßen- und Wegebau übernehmen. So war es bisher und so sollte es auch in Zukunft sein. Es zeichnet sich ab, die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und auch die Stadtverwaltung mit OB Schröppel an seiner Spitze, werden sich nicht groß dagegen verwehren. Gibt es doch im Landtag einen breiten Konsens dieses Thema nicht mehr anzupacken.

Die Kommunen brauchen als Selbstverwaltungseinheit die Möglichkeit selber über Sinn und Zweck einer Straßenausbaubeitragssatzung zu entscheiden. Die Auflage im Schreiben des Landratsamts ist dagegen einfach nur Nötigung!

Soll doch die Rechtsaufsichtsbehörde selber eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen! Mich hat der Versuch der Gehirnwäsche im Rahmen der letzten Stadtratssitzung zumindest nicht überzeugt."