17. Oktober 2017

Stellungnahme von Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Netzentwicklungsplan Strom 2017 - 2030

Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 4. August 2017 wurde der vorläufige NEP Strom 2017 – 2030 von der Bundesnetzagentur zur Konsultation veröffentlicht. Ich möchte die Gelegenheit der Konsultation wahrnehmen, um meine Ablehnung gegenüber den überdimensionierten Netzausbauplänen zum Ausdruck zu bringen.

Neben dem falschen Argument „Der Windstrom aus dem Norden muss in den Süden transportiert werden“ werden auch die hohen Redispatchkosten (Stromnetz) als Argument für den Netzausbau verwendet. Als Referenzjahr wird grundsätzlich das Jahr 2015 verwendet, da in diesem Jahr die Redispatchkosten ca. 1 Mrd. € erreicht haben. Da in den Jahren davor und danach diese Kosten aber bei ca. 500 Millionen € lagen, ist davon auszugehen, dass der Wert in 2015 Sondereffekten zuzuschreiben ist und daher nicht als Referenz Verwendung finden darf. Wenn allerdings die Redispatchkosten bei 500 bis 600 Millionen Euro jährlich liegen, dann ist es sinnvoller die Redispatchkosten zu akzeptieren, anstatt ein vielfaches dieser Kosten in den Netzausbau zu investieren. Da davon auszugehen ist, das zukünftig die Energieerzeugung dezentral erfolgen wird, werden die heute geplanten Trassen in naher Zukunft ohnehin überflüssig werden.

Der NEP-Prozess ist so gestaltet, dass fast ausschließlich solche Prozessteilnehmer involviert sind, die ein wirtschaftliches Interesse am Ausbau der Netze haben. Diese Prozessgestaltung verhindert eine Entwicklung bzw. Berücksichtigung von technischen Neuansätzen, sofern sie nicht im Interesse der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind. Verschärft wird das Problem dadurch, dass die Berechnungen zum NEP Datensätze verwenden, die ebenfalls von den ÜNB, also von beteiligten Parteien, zur Verfügung gestellt werden. Bedingt durch den großen Betrachtungszeitraum des NEP müssen sehr viele Annahmen getroffen werden. Diese Annahmen werden in einem Szenariorahmen festgelegt, allerdings wird dieser ebenfalls von den beteiligten Parteien maßgeblich gestaltet. Im gesamten NEP-Prozess wird in den einzelnen Schritten im Rahmen der Konsultation, der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben Stellungnahmen und Vorschläge abzugeben. Je nach Verfahrensschritt im NEP-Prozess sind diese Stellungnahmen und Vorschläge entweder an die ÜNB oder an die BNetzA zu richten. In allen Fällen von eingereichten Stellungnahmen ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien die Stellungnahmen und Vorschläge bearbeitet werden und wie das Ergebnis der Bearbeitung erzielt wurde. Zusammenfassen muss festgestellt werden, dass der gesamte Prozess intransparent ist und es ist davon auszugehen, dass ähnlich wie beim Dieselskandal die Öffentlichkeit zu Gunsten einiger weniger falsch informiert wird.

In den Betrachtungen der Energienetze wird stets von Ausfallsicherheit gesprochen. Die Energieübertragungsinfrastruktur ist aber nicht nur hinsichtlich Ausfallsicherheit zu konzipieren, sondern auch hinsichtlich einer technischen Angreifbarkeit / Störsicherheit. Dieser im internationalen Gebrauch als „Vulnerability“ bezeichnete Aspekt zeigt, dass auch Themen einer gewollten – gegebenenfalls auch gewaltsamen Störung – berücksichtigt werden müssen. Eine über 450km lange Stromtrasse ist in jedem Fall eine leicht angreifbare / verletzliche Infrastruktur.

Der Bau der HGÜ-Leitungen ist ein groß angelegtes und teures Generationenprojekt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein solches Projekt von der Bedarfsfeststellung über die Bewertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der Konsultation bis zum Bau der Trassen den vier Übertragungsnetzbetreibern, die letztlich ein finanzielles Interesse am größtmöglichen Ausbau haben, übertragen wird. Der Energiedialog in Bayern hat deutlich gezeigt, dass der Ausbau der HGÜ-Netze überdimensioniert ist und – gerade die SüdOstLink hauptsächlich der zukünftigen Einspeisung von Braunkohlestrom dient.

Von November 2014 bis Anfang Februar 2015 fand der bayerische Energiedialog statt, bei dem unter anderem auch die Notwendigkeit der HGÜ-Trassen geklärt werden sollte. Das Ergebnis, das sicher auch der BNetzA bekannt ist, lautet stark verkürzt 2-x. Auf die Ergebnisse des bayerischen Energiedialogs wird in den Prüfungsergebnissen in keinster Weise eingegangen, ebenso wenig wie auf die über 26.000 Stellungnahmen zum NEP, die von den ÜNB der Einfachheit halber als „Massenbrief“ abgestempelt werden.

Mit dem Ausbau der dezentralen regenerativen Energien, der tatsächlichen Schaffung von Speichermöglichkeiten und dem Ausbau bzw. der Modernisierung der nach der Abschaltung der Atomkraftwerke frei werdenden bestehenden Leitungsnetze ist die Versorgungssicherheit jeder Region in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Die konsequente Förderung und Nutzung von dezentral erzeugten Energien wie Sonnen- und Windenergie, Biogasanlagen (s. hierzu die Studie des Fraunhofer-Instituts Windenergie und Energiesystemtechnik vom April 2014 zum Thema „Effekte des Ausgleichs vom Stromdefiziten durch Biogasanlagen“) und Blockheizkraftwerken unter Zuschaltung von schnell regulierbaren Gaskraftwerken (mit dem Gaskraftwerk Irsching steht in Bayern eines der weltweit modernsten Gaskraftwerke) zur Sicherheit, Speicherung von Stromüberschuss durch geeignete Maßnahmen sowie die grundsätzliche Ausschöpfung der Energieeffizienzpotentiale reduzieren den Leitungsbedarf.

Die Entscheidungen, die bezüglich der Energiewende getroffen werden, sind Generationsentscheidungen. Das Netz der Zukunft muss flexibel sein, die erneuerbaren Energien durch flexible grundlastfähige Energien und Speichermöglichkeiten unterstützt werden. Der im NEP geplante Netzausbau ist insgesamt überdimensioniert, weder wirtschaftlich vertretbar noch umweltverträglich und damit insgesamt nicht genehmigungsfähig. Grundsätzlich muss überdacht werden, ob der Netzentwicklungsplan nicht von unabhängigen Gutachtern und Wissenschaftlern zu erstellen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar, Kreisrat im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen