18. September 2018

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" startet im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

DIE LINKE startet gemeinsam mit anderen Bündnispartnern ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Bayern

Wer kennt es nicht: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Der Grund: Überall wurden seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen.

Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern haben wir das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" gestartet.

Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf folgendes:

Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.

Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.

Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygiene-Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.

Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Was sie tun können

Im eigenen Bekanntenkreis und in der Familie, am Arbeitsplatz, in den Kliniken und Artzpraxen, in den Kitas und in Ihren Vereinen sammeln Sie Unterschriften und werden Sie zu einer Sammler*in.

Unterschriftenlisten können bestellt werden unter: info@stoppt-pflegenotstand.de

Bitte senden Sie volle Unterschriftenlisten zurück an:

Volksbegehren Pflegenotstand
c/o Harald Weinberg MdB Die Linke
Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg