5. März 2018

Weißenburger Linke stellen Antrag zur Transparenz bei Infoständen

Die Weißenburger Linken sind Gründungsmitglied vom Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Da sich das Bündnis in der Vergangenheit öfters über mangelnde Kommunikation von Stadtverwaltungen ärgern musste, wenn rechte Gruppierungen angemeldete Aktivitäten entwickelten, hat nun Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) einen Antrag für Transparenz bei Infoständen gestellt.

In der Begründung heißt es: "In einer gelebten Demokratie sind Infostände eine wichtige Möglichkeit, um direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Die Stadtverwaltung stellt dazu durch Prüfungen und Genehmigungen die rechtsstaatlichen Bescheide aus. Die Sicherheitsbehörden sorgen für geordnete Abläufe.

Die Mitglieder des Stadtrates sollten aus Gründen der Transparenz über alle genehmigungspflichtigen Aktivitäten auf dem Stadtgebiet in Kenntnis sein, um auch gegenüber der Bürgerschaft Auskunft geben zu können. Insbesondere wenn sich wieder rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppierungen aktiv zeigen."

Dazu Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE): "Mir ist wichtig klarzustellen, dass mit dem Antrag keine Einschränkung der Demokratie verbunden ist. Heutzutage sollte Transparenz das Gebot der Stunde sein. Die Bürgerschaft hat ein generelles Recht auf Information."