7. Oktober 2016

Antrag für ein Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept in Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

1. Die Stadtverwaltung wird mit der Erstellung eines Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzepts zur Beschlussfassung durch den Stadtrat beauftragt. Eine Abgabe dieser Aufgabe an ein Unternehmen muss gesondert durch den Stadtrat beschlossen werden. Entsprechende Mittel sind in den nächsten Haushaltsentwurf einzustellen.

2. Das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept umfasst dabei folgende Punkte:

– die Berücksichtigung des gesamten Stadtgebietes

– die Betrachtung aller Energieverbrauchssektoren (Verkehr, Haushalt, Gewerbe, öffentliche Gebäude)

– eine CO2 Bilanz für den räumlichen Geltungsbereich

– eine Umsetzungsplanung für die kommenden 10 – 15 Jahre

– die Festlegung eines Einsparzieles

– die Ermittlung von Einsparpotentialen

– die Festlegung einer Prioritätenliste zur Erreichung des Einsparzieles

– die Partizipation der betroffenen Bevölkerungsgruppen

3. Die Stadtverwaltung stellt beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit entsprechende Förderanträge. Weitere Fördermöglichkeiten durch das Land und die EU sind zu prüfen.

4. Ein bereits entwickeltes und im Einsatz befindliches kommunales Klimaschutzkonzept einer vergleichbaren Stadt wird vor der endgültigen Beschlussfassung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts in zuständigen Ausschuss allen einzuladenden Stadtratsmitgliedern vorgestellt.

5. Der zuständige Ausschuss sowie die Öffentlichkeit werden an der Entwicklung und Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes aktiv beteiligt.

Begründung: Aufgrund der Verschiebung der Klimazonen als Auswirkung des Klimawandels steht die Welt des 21. Jahrhunderts vor einer ihrer größten Herausforderungen. Durch die zunehmende globale Erwärmung werden Extremereignisse wie Hochwasser und Extremwetterlagen weiter zunehmen. Die Regierungen aller Staaten sind aufgerufen, dringend zu handeln und Klimaschutzaktivitäten auf allen Ebenen anzustoßen.
 
Deutschland hat sich hohe Ziele gesteckt. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sieht vor, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 % bis 2020 zu reduzieren. Bis 2050 soll der Treibhausgas-Ausstoß sogar um mindestens 80% im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Die Kommunen spielen in der Erreichung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle. Sie verfügen über zahlreiche Handlungsmöglichkeiten, um Einsparpotentiale zu erschließen, die Nutzung von erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und somit eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einnehmen zu können. Kommunen können zum einen durch ihren direkten Kontakt zum Bürger und den ortsansässigen Unternehmen Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und zu mehr Energieeffizienz voran bringen.

Zum anderen können sie auch bei den eigenen Liegenschaften, den Stadtwerken und anderen kommunalen Gesellschaften direkten Einfluss auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nehmen. Somit spielen die Kommunen – schon aufgrund ihrer Vorbildfunktion – bei der Erreichung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle.

Mit der Erstellung eines umfassenden Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes soll die Stadt Weißenburg auf den bisherigen Maßnahmen und vorhandenen Ansätzen in der Stadt aufbauen. Darüber hinaus hat das Konzept zum Ziel, alle energie- bzw. klimarelevanten Themen innerhalb der Kommune umfassend zu berücksichtigen, damit die Stadt letztlich eine effiziente, umweltfreundliche und nachhaltige Umweltpolitik verfolgen kann. Dabei sollen insbesondere Ziele festgelegt und konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, wie und zu welchen Kosten diese Ziele zu erreichen sind.

Ein zentrales Element des Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes ist die Partizipation, also die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an der Erarbeitung des Konzeptes, etwa im Rahmen von Workshops oder Sitzungen. Hierzu wollen wir als Linke einige mögliche Ansätze eines systematischen Vorgehens geben.

Das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept umfasst die wesentlichen Punkte

- „Status quo-Analysen“„

- Potentiale und Ziele“ sowie die

- „Maßnahmenentwicklung“.

Zur „Status quo-Analyse“ gehören insbesondere

- die Erfassung der bisherigen Maßnahmen,

- die Aufnahme der Gebietsstruktur (zum Beispiel Flächennutzung, Gebäudebestand, Verkehr),

- die Darstellung der aktuellen Lufthygienesituation (zum Beispiel eine Darstellung der Frisch-luftschneisen sowie der Frischluftentstehungsgebiete sowie eine Darstellung der wichtigen Emittenten von Luftschadstoffen) unter Einbezug des Luftreinehalteplanes sowie

- die Erstellung der Energie- und CO2-Bilanz inkl. einer Fortschreibung der Energieberichterstattung der Stadt Weißenburg.

Im Rahmen der „Potentiale und Ziele“ sind insbesondere folgende Analysen durchzuführen:

- die Ermittlung von Potentialen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen mit dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung,

- Potentiale zur Senkung des Energieverbrauchs,

- Potentiale zur Nutzung erneuerbarer Energien,

- Potentiale für eine klimafreundliche Flächennutzung,

- Potentiale für eine klimagerechte Bauleitplanung sowie

- Potentiale für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit.

Ausgehend von den „Status quo-Analysen“ und auf der Grundlage der „Potentiale und Ziele“ ist eine Maßnahmenentwicklung in Form eines Maßnahmenkatalogs zu erstellen. Als mögliche Maßnahmen kommen beispielsweise in Betracht:

- Einführung eines klimafreundlichen Beschaffungswesens in der Stadtverwaltung,

- Energiesparprojekte in Kindertageseinrichtungen und Schulen,

- die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie

- eine verbesserte Durchgrünung, zum Beispiel durch Entsiegelungsmaßnahmen, Baumpflanzungen und andere Maßnahmen

Da im Rahmen der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative" der Bundesregierung auch gemeinnützige und kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Kirchen antragsberechtigt sind, ist von Seiten der Verwaltung zu prüfen, ob zum Zwecke der Antragsstellung ein Zusammenschluss der Antragsberechtigten erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar                            
Stadtrat der Linken