15. Februar 2014

Irreführende Utopie

Wladimir Iljitsch Uljanow

Lenin beschäftigte sich 1916 mit der Behauptung, der »friedliche Kapitalismus« sei vereinbar mit Demokratie und nationaler Selbstbestimmung

Nicht nur die Forderung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, sondern alle Punkte unseres demokratischen Minimalprogramms wurden noch im 17. und 18. Jahrhundert von dem Kleinbürgertum aufgestellt. Und das Kleinbürgertum stellt sie alle jetzt noch utopisch auf. Es beachtet den Klassenkampf und seine Verstärkung unter dem Regime der Demokratie nicht, es glaubt an den »friedlichen Kapitalismus«. Genauso ist die das Volk irreführende Utopie der friedlichen Vereinigung der gleichberechtigten Nationen beim Imperialismus (…).

Als Gegengewicht zu dieser spießbürgerlichen opportunistischen Utopie muß das Programm der Sozialdemokratie als das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende hervorheben. Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigung der Nationen überhaupt nicht begnügen. (…) Das Proletariat muß die Freiheit der politischen Abtrennung der von »seiner« Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern. (…)

Andererseits müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und sie ins Leben rufen. Ohne dies ist es unmöglich, auf der selbständigen Politik des Proletariats sowie auf seiner Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie zu bestehen. (…)

Im Gegensatz zu den kleinbürgerlichen Demokraten sah Marx in allen demokratischen Forderungen ausnahmslos nicht etwas Absolutes, sondern einen historischen Ausdruck des von der Bourgeoisie geleiteten Kampfes der Volksmassen gegen den Feudalismus. Es gibt keine der demokratischen Forderungen, die nicht unter bestimmten Umständen als Werkzeug des Betruges gegen die Arbeiter von seiten der Bourgeoisie dienen konnte oder gedient hätte. Daher wäre es theoretisch grundsätzlich falsch, eine der politischen Forderungen der Demokratie, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in dieser Hinsicht auszusondern und den übrigen Forderungen entgegenzustellen. In der Praxis kann das Proletariat nur dann seine Selbständigkeit bewahren, wenn es den Kampf für alle demokratischen Forderungen, die Republik nicht ausgenommen, dem revolutionären Kampf für die Niederwerfung der Bourgeoisie unterordnet. Andererseits, im Gegensatz zu den Proudhonisten, die das nationale Problem »im Namen der sozialen Revolution« verneinten, hob Marx in erster Linie, indem er hauptsächlich die Interessen des Klassenkampfes des Proletariats in den fortgeschrittenen Ländern im Auge hatte, das grundlegende Prinzip des Internationalismus und des Sozialismus hervor: Nie kann ein Volk, das and’re Völker unterdrückt, frei sein. (…)

Eben vom Standpunkt des Interesses der revolutionären Bewegung der deutschen Arbeiter forderte Marx im Jahre 1848, daß die siegreiche Demokratie Deutschlands die Freiheit der von den Deutschen unterjochten Völker verkünden und verwirklichen solle. Eben vom Standpunkt des revolutionären Kampfes der englischen Arbeiter forderte Marx im Jahre 1869 die Abtrennung Irlands von England, wobei er hinzufügte: »obgleich nach der Trennung Föderation kommen mag«. Nur durch die Aufstellung einer solchen Forderung erzog Marx die Arbeiter Englands im wirklich internationalen Geiste. (…) Nur so war er imstande, die Annäherung der Nationen nicht auf dem Wege der Vergewaltigung, sondern der freien Vereinigung der Proletarier aller Länder zu verteidigen. Nur so war es Marx möglich, der äußerlichen, oft heuchlerischen Anerkennung der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Nationen den revolutionären Kampf der Massen auch auf dem Gebiete der nationalen Frage entgegenzustellen.

Wladimir Iljitsch Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (Thesen). Geschrieben Januar/Februar 1916. In deutscher Sprache veröffentlicht im April 1916 in der Zeitschrift Vorbote Nr. 2. In russischer Sprache veröffentlicht im Oktober 1916 im Sbornik ­Sozialdemokrata Nr. 1. Hier zitiert nach: W. I. Lenin: Werke Band 22. Dietz Verlag, Berlin 1960, Seiten 148–152

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