4. August 2019

Rechtsaufsichsbeschwerde wegen Nichtumsetzung des Baukataster-Beschlusses durch die Stadt Weißenburg

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr XXX,

ich bitte um aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Stadt Weißenburg, weil die Stadtverwaltung den Beschluss vom Stadtrat vom 19. Mai 2015 (Tagesordnungspunkt 1.4) zur Erstellung eines Baulückenkatasters bisher noch nicht umgesetzt hat.

Mein Versuch, per Stadtratsantrag eine Fristverlängerung bis Ende 2019 beschließen zu lassen, wurde mehrheitlich vom Stadtrat im Rahmen seiner letzten Sitzung am 25. Juli 2019 abgelehnt.

Ich bitte um eine Eingangsbestätigung sowie zeitnahe Bearbeitung des Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat der Linken

Mit E-Mail vom 6. August 2019 antwortete die Rechtsaufsichtsbehörde mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer nachstehend angeführten Rechtsaufsichtsbeschwerde.

Nach einem ersten Überblick kann ich allerdings noch nicht nachvollziehen, welchen konkreten Rechtsverstoß Sie in dieser Angelegenheit zu bemängeln haben.

Schließlich hat sich offenkundig nach Ihren Angaben der Stadtrat mit Ihrem Antrag in seiner Sitzung vom 25.07.2019 beschäftigt, wenn auch mehrheitlich abgelehnt.

Wenn aber der Stadtrat mit dieser Entscheidung mehrheitlich zum Ausdruck bringt, auf eine zeitnahe Erledigung des durch den Beschluss vom 19.05.2015 zum Ausdruck gebrachten Auftrags an die Verwaltung derzeit keinen Wert zu legen, ist dies ganz offenkundig durch die gemeindliche Selbstverwaltungshoheit gedeckt.

Sollte Ihnen diese kurzgutachtliche Stellungnahme nicht genügen, bitte ich um konkrete Benennung des von Ihnen angenommenen Rechtsverstoßes.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Mit E-Mail vom 6. August 2019 konkretisierte Stadtrat Erkan Dinar seinen Beschwerde mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr XXX,

der Stadtrat hat meinem Antrag nicht zugestimmt, die Frist, bis zur Umsetzung des Beschlusses, bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Da auch nichts anderes beschlossen wurde ist der Beschluss in meinen Augen umgehend umzusetzen.

Durch die Ablehnung meines Antrages kann man doch nicht automatisch ableiten, dass der Stadtrat nun eine unbefristete Umsetzung beschlossen hat. So einen Beschluss gibt es nicht.

Aus meiner Sicht ist der Stadtverwaltung deshalb die sofortige Umsetzung des Beschlusses vom 19. Mai 2015 aufzutragen. Wenn man dies nicht möchte, sollte die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Beschlussentwurf für eine unbefristete Umsetzung des Beschlusses vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Mit E-Mail vom 9. August 2019 antwortete die Rechtsaufsichtsbehörde mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

ausweislich des im Internet veröffentlichten Wortlauts des Beschlusses zu TOP 1.4 der Sitzung des Stadtrats von Weißenburg am 19.05.2015 enthielt dieser keine Terminbestimmung, bis wann die Stadtverwaltung die aus diesem Beschluss resultierenden Arbeitsaufträge zu erledigen hätte.

Natürlich ist dem Grunde nach davon auszugehen, dass ein jedweder Arbeitsauftrag an die Verwaltung möglichst zeitnah erledigt werden sollte.

Auf Grund der Vielfalt der kommunalen Aufgaben ist jedoch ein jeder Einzelfall für sich zu betrachten und der Verwaltung ggf. auch ein relativ langer Zeitraum zur Erledigung zuzugestehen.

Der Gemeinderat (als Gremium!) überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse (Art. 30 Abs. 3 GO).

Dieser Aufgabe ist der Stadtrat von Weißenburg auf Ihren Antrag hin in der Sitzung vom 25.07.2019 nachgekommen.

Allerdings stellte dieser Antrag entgegen Ihrer Darstellung keinen Antrag auf Fristverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses vom 19.05.2015 dar, da ja der ursprüngliche Beschluss eben keine ausdrückliche Bearbeitungsfrist beinhaltete.

Vielmehr sollte mit diesem Antrag der bis dahin unbefristete Arbeitsauftrag nunmehr bis zu einem konkreten Zeitpunkt, nämlich dem 31.12.2019, erledigt werden.

Ihre Schlussfolgerung, aus der Ablehnung der Befristung eines vorher unbefristeten Arbeitsauftrags ergäbe sich nunmehr die Pflicht zur quasi sofortigen Umsetzung des Beschlusses, widerspricht nicht nur jeglicher Denklogik, sondern deckt sich auch nicht im geringsten mit den diesbezüglich in der Presse wiedergegebenen Stimmen zu ebendiesem Tagesordnungspunkt.

Wenn der Stadtrat jedoch mehrheitlich von einer Befristung des Arbeitsauftrages ausdrücklich absieht, ist in diesem Abstimmungsverhalten kein rechtswidriges Verhalten erkennbar, sondern ist dies vielmehr durch das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gedeckt.

Schließlich könnte der Stadtrat ohne weiteres ja auch beschließen, den ursprünglichen Arbeitsauftrag wieder zurückzunehmen, so dass ein Absehen von einer zeitnahen Umsetzung erst recht nicht bemängelt werden kann.

Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen, zu gegebener Zeit wieder einen Bericht zum Sachstand oder eine konkrete Zeitvorgabe für die Aufgabenerledigung zu beantragen.

Maßgeblich für die konkrete Umsetzung bleibt jedoch stets der durch die Beschlusslage zum Ausdruck kommende Wille des Stadtrats als zuständiges Gremium.

Somit ist für uns nach wie vor diesbezüglich kein Ansatzpunkt für ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden ersichtlich.

Für eventuelle Rückfragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Mit E-Mail vom 15. August 2019 konkretisierte Stadtrat Erkan Dinar seinen Beschwerde mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Im Anhang sende ich Ihnen das Protokoll der Sitzung vom 19. Mai 2015 und den beschlossenen Antrag der CSU-Fraktion.

Darin steht unter Punkt b)

"In den Stadtteilen, in welchen Bauwilligen weder aus städtischer noch aus privater Hand Baugrundstücke angeboten werden können, wird ein entsprechendes Angebot für Bauwillige geschaffen (z.B. durch Ankauf von Grundstücken oder durch Ausweisung von Baugebieten).

Im Zyklus von 2 Jahren berichtet die Stadtverwaltung dem Stadtrat über den jeweils aktuellen Stand."

Mit dem letzten Satz ist auch eine Umsetzungsfrist beschlossen worden. Spätestens im Juni 2017 hätte die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen vollständigen Bericht über entsprechende Angebote an Bauwillige in den Ortsteilen vorlegen müssen. Einen vollständigen Überblick kann es nur durch einen Baulückenkataster geben. Die Stadtverwaltung ist hier, wie selber zugegeben, im Verzug.

Einen von ihnen ins Spiel gebrachten Beschluss, den ursprünglichen Beschluss zurückzunehmen, gibt es derzeit nicht. Insofern kann nur nach Beschlusslage vom 19. Mai 2015 gegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Mit E-Mail vom 29. August 2019 antwortete die Rechtsaufsichtsbehörde mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrte Herr Dinar,

vielen Dank für die Übersendung des hier einschlägigen Protokollauszugs vom 19.05.2015.

Allerdings bewirkt auch dieses Dokument keine Änderung in unserer bisher diesbezüglich geäußerten Rechtsauffassung.

Zum einen ist es schon äußerst fraglich, ob man in den Wortlaut des CSU-Antrags tatsächlich – wie offensichtlich von Ihnen angenommen – eine Umsetzungsfrist bis Juni 2017 hineininterpretieren kann.

Wenn dies so gewollt gewesen wäre, hätte man das seinerzeit ja auch so formulieren können, z.B.: „Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verzeichnisse innerhalb von zwei Jahren fertigzustellen.“

Wörtlich gefordert wurde dahingegen „nur“ ein Sachstandsbericht nach zwei Jahren; Sachstand kann aber z.B. eben auch sein, dass die angeforderten Verzeichnisse eben noch nicht fertiggestellt sind.

Natürlich kann man nun im Nachhinein bemängeln, dass auch dieser Sachstandsbericht offenkundig nicht rechtzeitig erfolgt ist .

In allererster Linie ist die Überwachung der Gemeindeverwaltung und mithin auch die Kontrolle, ob vom Stadtrat angestoßene Projekte von der Verwaltung angemessen bearbeitet werden, allerdings eine der ureigensten Aufgaben des Stadtrats als Gremium (vgl. den bereits früher erwähnten Art. 30 Abs. 3 GO).

Insofern wäre es den Stadtratsmitgliedern schon früher unbenommen gewesen, sich bei der Verwaltung nach der Umsetzung der hier in Rede stehenden Maßnahmen zu erkundigen, so wie Sie es schließlich mit Ihrem Antrag zur Sitzung vom 25.07.2019 ja auch getan haben.

Die Verpflichtung, einen Sachstandsbericht abzugeben, wurde nunmehr aber in dieser letztgenannten Sitzung wohl offenkundig erfüllt.

Die darüber hinausgehende Intention, die entsprechenden Verzeichnisse bis zum 31.12.2019 fertigzustellen, wurde aber von der Mehrheit des zuständigen Gremiums abgelehnt.

Als Verpflichtung für die Verwaltung ergibt sich aus der vorliegenden Konstellation folglich, dass bis spätestens Juli 2021 wieder ein Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit abzugeben ist.

Sollte der Stadtrat eine andere Vorgehensweise wünschen, müsste er eben dieses auch ausdrücklich (mehrheitlich) beschließen.

Da für uns nach wie vor keine gemeindliche Pflicht, ein „Baulückenkataster“ o.ä. zu führen, erkennbar ist, ist dieser Vorgang vollumfänglich vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgedeckt; ob überhaupt, wie, in welchem zeitlichen Rahmen und Umfang, usw. – diese Fragen hat einzig und allein der Stadtrat (mehrheitlich) zu entscheiden.

Von daher ist der hier gegenständliche Beschluss vom 25.07.2019 völlig zweifelsfrei vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgedeckt und Ansätze für ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden sind nicht im geringsten erkennbar.

Von unserer Seite her hat es folglich mit dieser Antwort sein abschließendes Bewenden; sollten Sie darüber hinaus noch ein klassisch schriftliche Antwort wünschen, bitten wir um entsprechende Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX