6. Dezember 2019

Anfrage zu Überdachungen von Balkonen in unmittelbaren Nähe zur Altstadt von Weißenburg

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau XXX,

ich bitte um die Weiterleitung meiner nachfolgenden Nachricht sowie Beantwortung.

Die Eigentümer vom Objekt "Westliche Ringstraße 25." haben sich an mich gewandt. Die Stadtverwaltung hat den Eigentümern einen Balkonanbau gestattet. Eine Überdachung jedoch sieht man kritisch. Ich möchte gerne die Gründe dafür erfahren.

Gegen welche Bestimmungen würde eine Überdachung verstoßen? Wäre ein Antrag für eine Überdachung ein Verstoß gegen eine derzeitige städtische Satzung? Müsste sich bei einem Antrag der Bauausschuss damit beschäftigen?

Warum hat die Stadtverwaltung beim Objekt "Westliche Ringstraße 21" kein Problem mit der Überdachung. Auch dieses ist von der Schanzmauer aus einsehbar. Siehe auch das Bild im Anhang.
 
Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Am 6. Dezember 2019 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

das Anwesen „Westliche Ringstraße 25“ liegt im Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung.

Die mündliche Anfrage bezog sich auf eine Überdachung der bereits ausnahmsweise genehmigten Dachterrasse (vgl. § 5 e Abs. 1 der Satzung). Es wurde bisher keine schriftliche Anfrage bzw. keine Zeichnung/Fotomontage oder dgl. zu der gewünschten Überdachung vorgelegt.

Nach § 5 e Abs. 3 der Satzung sind Balkonüberdachungen unzulässig.

Vorgestern hat sich Herr XXX telefonisch bei mir gemeldet und um einen Besprechungstermin gebeten; wir haben einen Termin für den 16.12. vereinbart. Ich schlage vor, diesen Termin zunächst abzuwarten.

Der Balkon am Gebäude „Westliche Ringstraße 21“ besteht seit fast 45 Jahren; die Überdachung wurde vor mehr als 20 Jahren genehmigt. Dieses Objekt kann nicht als Vergleichsfall dienen, da die Rechtslage seinerzeit gänzlich anders war (die aktuelle Baugestaltungssatzung stammt aus dem Jahr 2008 – geändert 2013).

Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

XXX

Am 23. Dezember 2019 antwortete die Stadtverwaltung mit einer weiteren E-Mail mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

das Gespräch mit Herrn XXX fand wie vereinbart am 16.12.2019 statt. Die Thematik wurde mit Herrn XXX mehr als 1 h lang diskutiert. Herr XXX hatte ja auch versucht, Sie während des Gesprächs telefonisch zu erreichen.

Das Gespräch war insgesamt nicht zielführend, da Herr XXX zum einen keinerlei Zeichnung oder Skizze seines Vorhabens dabei hatte und andererseits im Gespräch mehrfach andere „Ideen“ ansprach.

Ich bin mit Herrn XXX so verblieben, dass er sich festlegt, was er wünscht und dann einen entsprechenden Antrag einreicht. Die Stadtverwaltung wird den vorgelegten Antrag dann bearbeiten (und sollte dies nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat notwendig sein, den Antrag auch im Bausenat bzw. Stadtrat behandeln).

Weiterhin habe ich Herrn XXX darum gebeten, die noch ausstehenden Arbeiten aus dem Bauvorhaben „Dachterrasse“ baldmöglichst zu erledigen. Es sind hier noch div. Arbeiten durchzuführen um die Vorgaben der Baugestaltungssatzung einzuhalten (Abwasserrohr statt in Kunststoff in Metall ausführen, freiliegende Elektroleitungen „verstecken“, Teilflächen der Fassaden verputzen, streichen von Teilflächen der Fassaden).
 
Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
XXX