13. Januar 2017

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Weißenburger Stadtrats zur weiteren Einstellung der Beschlussprotokolle ins Internet

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird unter § 33 mit dem neuen Punkt 5 ergänzt:

"Die Niederschriften werden im internen Bereich der Internetseite der Stadt Weißenburg den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt"

Begründung: Im internen Bereich der Homepage sind die Beschlussprotokolle der Stadtratssitzungen seit dem Jahr 2013 eingestellt. Eine große Erleichterung, wenn man ältere Beschlüsse nachvollziehen möchte.

In einer E-Mail vom 9. Januar 2017 wurde mir nun mitgetelilt, dass dies in 2017 nicht mehr erfolgen soll. Ich bitte auch weiterhin darauf nicht zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar                            
Stadtrat der Linken

Am 16. Januar 2017 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgender E-Mail:

Sehr geehrter Herr Dinar,

mit Schreiben vom 13.01.2017 haben Sie die Änderung der Geschäftsordnung des Weißenburger Stadtrates beantragt mit dem Ziel, dass die Niederschriften der Stadtratssitzungen im internen Bereich auf der Internetseite den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Ihrem Antrag ging eine E-Mail an Sie voraus, wonach die bisherige online-Einstellung nicht mehr stattfinden soll.

Es hat sich nun herausgestellt, dass die von Ihnen gewünschte Geschäftsordnungsänderung nicht nötig ist, da eine entsprechende Regelung bereits in § 25 Abs. 3 GeschO vorhanden ist. Bei der Prüfung Ihres Anliegens vom 06.01.2017 habe ich diese Regelung in § 25 GeschO übersehen, da die Überschrift „Eröffnung der Sitzung“ lautet. Ich hatte nur § 33 GeschO im Blick, da die Regelung eigentlich thematisch auch dorthin gehört. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen. Bei einer Durchsicht der GeschO ist mir dies nun aufgefallen.

Die Online-Stellung findet wie gewohnt weiterhin statt.

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 
Mit freundlichen Grüßen

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