13. Januar 2017

Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbehandlung eines Stadtratsantrags

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau XXX,

am 27. Oktober 2016 habe ich der Stadtverwaltung von Weißenburg einen Stadtratsantrag vom 16. Oktober 2016 zur Behandlung in den zuständigen Gremien per E-Mail geschickt. Der Antrag findet sich im Anhang dieser E-Mail. Weiterhin kann er auch über die nachfolgende Internetadresse eingesehen werden: www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/zurueck/antraege-und-anfragen-1/artikel/antrag-auf-benennung-eines-platzes-oder-einer-strasse-nach-hans-hofmann/

Am 9. Januar 2017 wurde mir per E-Mail mitgeteilt, dass derzeit keine Benennung von Straßen, Wegen oder Plätzen anstehen würden. Die Behandlung des Antrags würde man dem Stadtrat erst dann unterbreiten, wenn wieder die Vergabe von Straßennamen anstehen würden.  Siehe hier:

Am 09.01.2017 um 16:18 schrieb XXX:

Sehr geehrter Herr Dinar,

der guten Ordnung halber teile ich Ihnen im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Schröppel mit, dass momentan keine Benennung von Straßen, Wegen oder Plätzen ansteht.

Ihr Antrag wird bei der nächsten Vergabe von Straßennamen dem Stadtrat mit den anderen Vorschlägen für Straßenbenennungen unterbreitet.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Ich bitte die Rechtsaufsicht hiermit zu prüfen, ob die Nichtbehandlung meines Antrages bzw. die Verschiebung der Behandlung auf den Sankt Nimmerleinstag rechtmäßig ist. Die Stadt Weißenburg hat genügend Plätze auf seinem Stadtgebiet. Zeitnah könnte man einem davon den Namen des Künstlers Hans Hofmann geben.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat