17. Januar 2017

Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der nicht zeitnahen Einstellung der Beschlussprotokolle ins Internet

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau XXX,

nach § 25 Abs. 3 GeschO (Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Weißenburg) sind die Protokolle, nach ihrer Beschlussfassung in der nachfolgenden Stadtratssitzung, online in einem nur für die Stadträte zugänglichen Bereich der Homepage einzustellen. Leider geschieht dies durch die Stadtverwaltung der Stadt Weißenburg in Bayern nicht zeitnah.

So habe ich am 26. Dezember 2016 u.a. das Protokoll der 31. ordentlichen Sitzung des Stadtrats vom 24. November 2016 im internen Bereich der Homepage für die Stadträte einsehen wollen. Beschlossen wurde es auf der 32. ordentlichen Sitzung des Stadtrats am 22. Dezember 2016. Dabei entdeckte ich, es fehlten auch die Protokolle vorheriger Sitzungen, welche ich ebenfalls für Recherchezwecke brauchte. So auch das Protokoll der 29. ordentlichen Sitzung des Stadtrats vom 29. September 2016 und der 30. ordentlichen Sitzung des Stadtrats vom 27. Oktober 2016.

Als ich die Stadtverwaltung darauf aufmerksam machte, wurde mir mitgeteilt, dass mir das Protokoll der 31. ordentlichen Sitzung des Stadtrats bereits mit der Einladung für die 32. ordentliche Sitzung des Stadtrats per Post zugestellt wurde. Ich könne mich zukünftig dafür entscheiden die Protokolle per E-Mail oder per Post zugeschickt zu bekommen. Ich habe mich daraufhin für eine weitere Zuschickung per Post entschieden und einen Stadtratsantrag auf Änderung der Geschäftsordnung an die Stadtverwaltung geschickt, weil ich den § 25 Abs. 3 GeschO überhaupt nicht im Fokus hatte. Stattdessen wollte ich einen neuen Absatz bei § 33 GeschO einfügen. Siehe dazu auch den Stadtratsantrag hier.

Am 16. Januar 2017 korrigierte die Stadtverwaltung mit nachfolgender E-Mail die geplante Nichtmehreinstellung der Protokolle ins Netz:

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:     Ihr Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
Datum:     Mon, 16 Jan 2017 06:54:33 +0000
An:     'erkandinar@web.de' <erkandinar@web.de>

Sehr geehrter Herr Dinar,

mit Schreiben vom 13.01.2017 haben Sie die Änderung der Geschäftsordnung des Weißenburger Stadtrates beantragt mit dem Ziel, dass die Niederschriften der Stadtratssitzungen im internen Bereich auf der Internetseite den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Ihrem Antrag ging eine E-Mail an Sie voraus, wonach die bisherige online-Einstellung nicht mehr stattfinden soll.

Es hat sich nun herausgestellt, dass die von Ihnen gewünschte Geschäftsordnungsänderung nicht nötig ist, da eine entsprechende Regelung bereits in § 25 Abs. 3 GeschO vorhanden ist. Bei der Prüfung Ihres Anliegens vom 06.01.2017 habe ich diese Regelung in § 25 GeschO übersehen, da die Überschrift „Eröffnung der Sitzung“ lautet. Ich hatte nur § 33 GeschO im Blick, da die Regelung eigentlich thematisch auch dorthin gehört. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen. Bei einer Durchsicht der GeschO ist mir dies nun aufgefallen.

Die Online-Stellung findet wie gewohnt weiterhin statt.

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
XXX


Mein Stadtratsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung hat sich damit erledigt. Nicht erledigt hat sich jedoch, wie im Eingang bereits erwähnt, die nicht zeitnahe Einstellung der Protokolle. Es kann nicht sein, dass Protokolle über zwei Monate nach ihrem Beschluss immer noch nicht online stehen. Ich bitte die Rechtsaufsicht hiermit zu prüfen, ob die aus meiner Sicht nicht zeitnahe Onlinestellung-Praxis der Protokolle rechtmäßig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat