4. Januar 2017

Rede von Erkan Dinar (Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, DIE LINKE. Bayern) auf der Münchner Rüstungskonversionskonferenz 2016

Erkan Dinar (Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, DIE LINKE. Bayern)

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich heute als Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik in Bayern dieses wichtigen Thema mit anpacken zu können. Vielen Dank deshalb an die Organisator/innen für die Einladung und auch an sie als interessierte Öffentlichkeit mein persönlicher Dank für Ihr kommen. Ich bin heute nicht nur als Mitglied einer antimilitaristischen Landesarbeitsgemeinschaft der Linken und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes meiner Partei hier, sondern auch als antimilitaristischer Gewerkschaftler.

Seit 1997 Mitglied der Gewerkschaft „Handel, Banken und Versicherungen“, die auch 1999 in ver.di aufgegangen ist. Seitdem als ehrenamtlicher Gewerkschaftsfunktionär bei ver.di und dem DGB aktiv.
Das Thema Rüstungskonversion ist deshalb von Interesse für mich, weil wir mit einem Werk von Kraus Maffei in unserem Landkreis ebenfalls eine Rüstungsstätte direkt vor der Haustür haben.

Ich möchte in meinen Ausführungen, zur Rolle der Gewerkschaften in der Rüstungskonversion, gerne auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der IG Metall eingehen, weil es da interessante Bewegungen gegeben hat.

Ja, man von einem Dauerkonflikt reden kann, der da innerhalb der IG Metal entstanden ist, weil friedensbewegte Kolleginnen und Kollegen den Druck beständig am Köcheln halten.

In der IG Metall ist die Diskussion über Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte nämlich wieder in Bewegung gekommen, auch wegen der Anläufe von Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte - wenigstens in Spannungsgebiete - zu bremsen.

An Exporten nach Saudi-Arabien und Algerien gab es so viel Kritik, dass Panzer vorläufig nicht mehr nach Saudi-Arabien gehen. Andere Rüstungsgüter werden aber nach wie vor dorthin exportiert!
Auf die Ankündigungen von Sigmar Gabriel reagierten Betriebsräte von über 20 deutschen Rüstungsbetrieben im Juni 2014 mit einem Brief an ihn.

Sie forderten Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie - diese könne nur mit Hilfe von Exporten überleben. Betriebsräte und Hauptamtliche der IG Metall forderten auch Produktion und Kauf von Drohnen durch die Bundeswehr.

In der IG Metall kam es durch diese Anstöße zu Beschlüssen von Delegiertenversammlungen mit dem Ziel der Rüstungskonversion mit Unterstützung der jeweiligen Ortsverwaltung, z.B. in Dortmund, sowie in Stuttgart am 20. September 2014.

Darauf folgten wiederrum empörte Reaktionen aus Schwarzwälder Rüstungsbetrieben. Ähnliches beschlossen die Delegierten der IG Metall Offenbach am 23. September 2014, kurz darauf die der IG Metall Gütersloh-Oelde, später noch Esslingen, Gelsenkirchen und Hamm-Lippstadt.

Folgender Antrag des Ortsvorstands der IG Metall Schwäbisch Hall wurde von der Delegiertenversammlung Ende März 2015 beschlossen und lag dem 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 18. bis 24.Oktober 2015 zur Beschlussfassung vor:

Die IG Metall beginnt eine breite Debatte über Rüstungskonversion und Diversifikation in den Gewerkschaften. Die IG Metall knüpft an der alten Tradition gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der Rüstungsbetriebe an, industriepolitische Konzepte für eine Konversions- bzw. Diversifikationspolitik zu entwickeln, um den Widerspruch zwischen dem friedenspolitischen Engagement der Gewerkschaften und dem Erhalt von Arbeitsplätzen aufzuheben, und aktualisiert das alte "Aktionsprogramm Rüstungskonversion".

Die IG Metall unterstützt eine restriktive Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten und fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Gebrauch durch Kindersoldaten geeignet sind.

Die IG Metall fordert die schrittweise Umstellung auf zivile Güter, um eine dauerhafte Beschäftigung zu sichern. Kommt es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen, ist die Konversion staatlich unterstützend zu begleiten. Auch Arbeitszeitverkürzungen können dabei Beschäftigungsprobleme auffangen.
Als Begründung gab man u.a. an:

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Im Bereich der Rüstungsproduktion arbeiten ca. 80 000 Beschäftigte. Mit Rüstungsprodukten werden nach wie vor Höchstprofite erwirtschaftet.
2013 hat Deutschland für 6,7 Mrd. Euro Waffen exportiert. Gemessen am Gesamtexportvolumen entsprechen die Rüstungsexporte gerade mal 0,6 % der gesamten deutschen Exporte und ist damit geradezu vernachlässigbar.

Besonders skandalös ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen, vor allem auch in Bürgerkriegen, ums Leben kommen. Diese Kleinwaffen eignen sich insbesondere auch für den Gebrauch durch Kindersoldaten.

62 % der Exporte gingen an sogenannte Drittstaaten, also Staaten außerhalb von EU und NATO. Die größten Empfängerländer von Rüstungsgütern waren allein drei aus dem arabischen Raum - Algerien, Saudi-Arabien und Katar, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern auch als Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

Rüstungsindustrie ist kein normaler Industriezweig. Mit den Produkten der Rüstungsindustrie werden Kriege zwischen Staaten und Bürgerkriege geführt. Tausende von Menschen, insbesondere Zivilbevölkerung, kommen dabei ums Leben.

Wir haben uns als IG Metall immer als Teil der Friedensbewegung verstanden und stehen seit Jahrzehnten solidarisch an der Seite von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Unsere Grundsatzposition ist in unserer Satzung niedergeschrieben.

Vor allem der Satz, Teil der Friedensbewegung zu sein provozierte ungemein. Nicht nur Kolleginnen und Kollegen in Rüstungsbetrieben. Auch so manche Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten mussten gleich zweimal vor Verwunderung hinhören.

Die Anti-Reaktion aus Gewerkschaftskreisen ließen an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig:

„Ein europäisches Drohnenprogramm würde am bayerischen Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern“, sagte Stiedl, der für die IG Metall den Rüstungskonzern EADS betreut, der „Welt am Sonntag“.
Und Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall und dort zuständig für die Branche, fügte im „Spiegel“ hinzu: „Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden.“

Bereits ein paar Wochen zuvor, Mitte Juni, hatten sich eben 20 Betriebsratsvorsitzende mit einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Der hatte angekündigt, die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter zu begrenzen.

Für einige Unternehmen sei es „fünf vor zwölf“, deshalb brauche man, was Ausrüstung der Bundeswehr und Waffenexporte angehe, „eine klare Linie der Bundesregierung“, so die Botschaft der Betriebsräte.
Für große Teile der IG Metall, aber auch der Öffentlichkeit hatten Stiedl, Kerner und die Betriebsräte damit eine heftige Kontroverse losgetreten.

„Kollegen, was ihr fordert, steht außerhalb jeder gewerkschaftlichen Willensbildung“, schrieb der ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall Hattingen, Otto König, in der Zeitschrift „Sozialismus“.
„Wenn die Gewerkschafter sich das nächste Mal treffen, um ‚Kumbaya, my Lord‘ zu singen, müssen die Kollegen von der IG Metall wohl draußen bleiben“, lästerte Jakob Augstein im „Spiegel“.

„Die IG Metall setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein.“ So steht es in der auf dem 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2011 in Karlsruhe beschlossenen Satzung.

„Die Rüstungsausgaben müssen zugunsten sozialer, ökologischer und arbeitsmarktpolitischer Aufgaben gesenkt werden“, heißt es in einem vom selben Kongress angenommenen Leitantrag.

Dass das mehr sind als Textbausteine für Maifeiern und Sonntagsreden, weiß jeder, der einmal an einem Ostermarsch teilgenommen hat:

Die IG Metall ist und war ein Teil der Friedensbewegung. Metaller waren in den 80er Jahren bei den Protesten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen dabei.

In den 50er Jahren kämpften sie gegen die Wiederbewaffnung. „Die Forderung nach Planungssicherheit widerspricht also den Statuten. Den Status quo beizubehalten ist keine Abrüstung.

Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung, aber nicht nur. Zu ihrem Organisationsbereich gehören eben auch die Beschäftigten der Rüstungs- oder wehrtechnischen Industrie – und schon diese beiden Varianten bei der Benennung der Branche deuten an, dass hier kontroverse Einschätzungen, Positionen, ja Kulturen zusammenkommen.

Die Kritik am Brief der Betriebsräte kann Mensch schon auch gut verstehen und zeigt das Dilemma von friedensbewegten Kolleginnen und Kollegen auf.

„Ich bin ja auch ein normaler Mensch in dieser Gesellschaft“, sagte bspw. der Betriebsratsvorsitzende des Gemeinschaftsbetriebs Airbus Defence and Space MBDA Ulm. „Doch ich muss mich eben auch um die wirtschaftlichen Gegebenheiten und die Beschäftigten kümmern.“

Für ihn heißt das: Der Export ist für sein Unternehmen „überlebenswichtig“, die Nachfrage der Bundesregierung reicht nicht aus. In Ulm werden hochmoderne Radaranlagen entwickelt und produziert. Hauptabnehmer sind Länder wie Algerien oder Saudi-Arabien, die sie zur Grenzsicherung einsetzen – Länder mit autoritären Regimen, in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden, die aber bereit sind, sich in regionalen Konflikten im Sinne des Westens zu engagieren.

Unter der letzten schwarz-gelben Koalition stand letzterer Aspekt im Vordergrund. „Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 verkündet. „Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“

Tatsächlich stiegen die deutschen Rüstungsausfuhren in den letzten Jahren rasant. Mittlerweile werden mehr als zwei Drittel der deutschen Rüstungsproduktion ans Ausland verkauft.

„Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik“, schrieb der Wirtschaftsminister im Rüstungsexportbericht und stellte klar:

„Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden.“

Dieser Satz alarmierte die Betriebsräte. „Es kann nicht sein“, sagt Maier-Junker, „dass wir einen Auftrag haben, und weil sich in einem Land die politische Situation plötzlich ändert, dürfen wir das Produkt nicht mehr verkaufen.“

Doch die Mehrheit der Bundesbürger sieht das anders: Mehr als drei Viertel lehnen nach einer Umfrage des Emnid-Instituts Rüstungsexporte grundsätzlich ab.

Rund 80 000 Beschäftigte arbeiten nach Angaben der IG Metall derzeit in der deutschen Rüstungsindustrie. 1989 waren es in der alten Bundesrepublik noch 280 000, dazu 120 000 in der DDR.
 Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Beschäftigtenzahlen weiter sinken werden. Insofern sei jetzt „genau der richtige Zeitpunkt, die alte Debatte über Konversion wieder aufzunehmen“, sagt Otto König, der von 1995 bis 2010 ehrenamtliches Mitglied im IG-Metall-Vorstand war.

Natürlich ist das bei Krauss-Maffei Wegmann schwierig, die nur Panzer produzieren. Aber der Großteil der Rüstungsfirmen sind Mischkonzerne mit ausbaufähigen zivilen Sparten.

Ob wirklich die komplette Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umgestellt werden kann, ist mehr jedoch diskussionswürdig, Dennoch wären die Folgen für die Beschäftigten viel weniger drastisch als seinerzeit beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau.

Die Mehrheit sind hoch qualifizierte Fachleute, Entwickler und Ingenieure. Für die gibt es auf dem Arbeitsmarkt eine starke Nachfrage. Doch es gibt auch Gegenstimmen die die die Chancen für Konversion weit weniger optimistisch beurteilen.

In den 80er Jahren haben Betriebsräte in Ulm an Konzepten für die Entwicklung ziviler Produkte mitgearbeitet gehabt. Herausgekommen waren damals etwa Abstandssensoren, die heute bei Autos im Einsatz sind, oder ein Müllwiegesystem. Doch diese Produkte sind nie bei den Betrieben geblieben, weil ihnen der Marktzugang fehlte. Die Arbeitsplätze entstanden woanders.

Die Konversionsbemühungen der 80er Jahre seien „an den Unternehmen gescheitert, die nicht bereit waren, ihre geschäftliche Ausrichtung zu ändern, aber auch an den Mitarbeitern“.

Damals sei man davon ausgegangen, dass zivile Produkte nicht im selben Segment gefertigt werden könnten. „Der Tenor lautete: Wir sind Flugzeugbauer, wir können doch nicht plötzlich etwas ganz anderes machen.“

Das heißt aber nicht, dass das Thema Konversion für die IG Metall gestorben ist, auch wenn so mancher Funktionär lieber von „Diversifizierung“ spricht.

So oder so, eines sollte klar sein: Das können wir nur gemeinsam mit den Beschäftigten hinbekommen. Zudem muss es eine klare Ansage und Flankenschutz durch die Politik geben:

Unternehmen, die Aufträge für die Bundeswehr in Form von Beschaffungsprogrammen und Wartungsaufträgen erhalten, müssen parallel zivile Standbeine aufbauen.

Dass Gabriel den Vorschlag der IG Metall nach einem „industriepolitischen Dialog mit allen Beteiligten – Unternehmen, Ministerien, Betriebsräten, IG Metall und Wissenschaft“ aufgegriffen hat, war ebenfalls ein guter Schritt in die richtige Richtung. Doch es geht gerade nicht mehr weiter.

Ich denke es ist wichtig die Diskussion über Konversion auch weiterhin in der IG Metall, aber auch in anderen Gewerkschaften am Köcheln zu halten. Miteinander zu reden und vor allem mit den Betriebsräten aus Rüstungsbetrieben ins Gespräch zu kommen, weil die Debatte zum Thema Rüstungskonversion und Diversifikation aufzunehmen, heute so günstig wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr ist, da die „Zukunftsaussichten“ der Branche einfach nicht mehr gut aussehen.
Und deshalb auch Konversion sowie Diversifizierung nicht nur ein Beitrag zu Frieden und Abrüstung, sondern für die Branche ökonomisch ohne Alternative zu sein scheint.

Das beschäftigungspolitische Umfeld dagegen jedoch günstig erscheint, da hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter genauso wie Ingenieurinnen und Ingenieure in anderen Wirtschaftsbereichen unterkommen können, z. B. im Bereich der boomenden zivilen Luftfahrt.
Dies ist insofern von Bedeutung, als dass Beispiele regionaler Konversion einfacher zu finden sind als rein betriebliche. Viele deutsche Unternehmen aus dem Bereich der Wehrtechnik sind zudem als Mischkonzerne bereits jetzt schon‚teildiversifiziert’, was den Ausbau der zivilen Bereiche möglicherweise erleichtern würde.

Bei Rüstungskonversion geht es darum, in neue Geschäftsfelder vorzustoßen. Das ist natürlich auch schon für zivile Unternehmen von großer Schwierigkeit. In der Rüstungsbranche sind die Hürden aber ungleich höher:

Der Umstellungsprozess ist kosten- und zeitintensiv, Betriebsabläufe und Vertriebsstrukturen müssen umgestellt und neue Märkte entwickelt werden.

Das Management scheut jedoch Veränderungen wegen der Unsicherheiten, auch weil Renditeerwartungen abgesenkt werden müssten. Zudem befürchtet man auch eine Ausweitung der Mitbestimmung, wenn Vorschläge für eine Umstellung auf zivile Produkte insbesondere aus den Reihen der Beschäftigten kämen.

 Diese Hürden erklären auch, warum es zwar Beispiele für Diversifizierung, kaum aber für Konversion auf betrieblicher Ebene gegeben hat. Das Ende der Blockkonfrontation war deshalb auch das bislang erfolgreichste Konversionsprogramm gewesen.

Zuletzt möchte ich noch kurz auf das IG Metallvorstandsprojekt „Konversion und Diversifikation“ eingehen. Drei Bausteine spielen dabei „eine besondere Rolle“.

Die Erarbeitung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovations- und Diversifikationsprojekte

Betriebliche und regionale Workshops, ausgehend von Betriebsräten, die sich ausdrücklich dazu bekennen, diesen Prozess zu unterstützen, oder von Verwaltungsstellen, wo es relevante Betriebe oder Cluster aus dem Bereich der Rüstungsindustrie gibt.

Auswertung der Handlungsleitfäden und Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Strategiepapiere, weil es nötig ist an die Politik heranzutreten, damit die bereitgestellten Mittel aus dem Wirtschaftsministerium für die Projekte auch tatsächlich gebilligt und auch aufgestockt werden.

Aufpassen muss die Friedensbewegung bei der Suche nach Bündnispartnern innerhalb der IG Metall, wenn man versucht diese moralisch in Haft zu nehmen oder abzuqualifizieren.

Särge vor einer Firma abzulegen und die Kolleginnen und Kollegen als Mörder zu brandmarken, sind Contraproduktiv.

So sprechen die Beschäftigten und Betriebsräte von Heckler & Koch nicht mehr mit der IG Metall, weil sie meinen, die IG Metall sei gegen sie. Wir müssen jedoch miteinander reden und gemeinsame Alternativen entwickeln, Druck auf die Politk aufbauen, um Alternativen zu unterstützen. Auch materiell, wenn es vonnöten ist. In diesem Sinne danke ich füre eure Aufmerksamkeit!