19. Dezember 2019

Redebeitrag von Kreisrat Erkan Dinar zum Haushaltsentwurf 2020 des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Gäste!

Der vorgelegte Entwurf für den Gesamthaushalt 2020 mit über 120 Millionen Euro liest sich auf den ersten Blick positiv. Waren es letztes Jahr doch nur fast 110 Millionen Euro. Und doch hantiert unser Landkreis auch weiterhin auf niedrigem Niveau. Wir dürfen uns deshalb nicht täuschen lassen vom Anwachsen des Gesamthaushalts. Man muss sich die Zahlen schon genau ansehen. Verglichen mit anderen Landkreisen sind wir immer noch ein Entwicklungsstreifen im so reichen Bayern. Doch wir sind auf einem guten Weg.

Eine positive Entwicklung macht die Investitionsquote. Sie steigt auf 12,96 Prozent. Dieser Faktor sagt konkret aus, wie der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, den von mir erwähnten Entwicklungsstreifen eigentlich entwickelt und als Arbeits- und Lebensstandort für die Menschen im Lande attraktiver machen möchte. Bayernweit liegt der Durchschnitt nach dem bayerischen Finanzministerium jedoch bei 22,9 Prozent. Es gibt also noch viel Luft nach oben. Doch wir sind auf einem guten Weg.

Die gestiegenen Steuereinnahmen sind ein Indikator für die Aufholjagd von unserem Landkreis in Bayern. Die Kommunen machen vor Ort eine gute Ansiedlungspolitik für das produzierende und handwerkliche Gewerbe. Davon profitiert auch der Landkreis in einem erhöhten Maße. Die wirtschaftlichen Erfolge sind hauptsächlich ein Produkt des Einsatzes der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten. Was fehlt sind jedoch weiterhin gerechte und gute Löhne für die arbeitende Klasse. Auch hier ist noch viel Luft nach oben. Gerade im Hinblick auf Armutsrenten ist hier wichtig in Tarifverhandlungen auch seitens der kommunalen Vertretungen mit Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen. Ansonsten klopfen die Leute irgendwann im Alter beim Sozialamt an und beantragen Grundsicherung oder sammeln Pfandflaschen oder stellen sich in die Schlangen bei der Tafeln an.

Der Trend zum Zweit- und Drittjob bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern sollte auch vom Kreistag wahrgenommen werden. Gewiss der Mindestlohn hat hier etwas gebracht, aber er ist viel zu niedrig angesetzt und wird Altersarmut auch in unserem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen nicht verhindern. Die Sozialausgaben werden also auch weiterhin steigen und machen immer mehr Menschen zu Leistungsempfängern im Alter. Der Trend immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf Sozialkaufhäuser sowie Tafelberechtigungsscheine hinzuweisen ist jedoch eigentlich ein Armutszeugnis für die Politik. Hier sind wir auf keinem guten Weg.

Wir brauchen dringend die Ansiedlung von neuen Wirtschaftszweigen in unserem Landkreis. Und an dieser Stelle brauchen wir die Hilfe vonseiten der bayerischen Staatsregierung und einer durchdachten Landesentwicklung, welche auch die strukturschwachen Regionen von Mittelfranken in den Fokus nimmt.

Wir brauchen auch eine durchdachte Landkreisentwicklung, wenn ich mir die Steuerkraft der einzelnen Kommunen ansehe und diese im Vergleich zum Landesdurchschnitt setze. Während meine Heimatstadt Weißenburg mit 1196,39 Euro/pro Einwohner den  Landesdurchschnitt von 1185,01 Euro pro Einwohner überholt hat ist die Gemeinde Polsingen mit 519,08 Euro/pro Einwohner das traurige Schlusslicht im Landkreis. Auf dem Lande zu leben, bedeutet also ganz konkret in ärmlicheren Verhältnissen zu leben. Die Schaffung von gleichen Arbeits- und Lebensverhältnissen in Stadt sowie auf dem Land, welche mittlerweile einen Verfassungsrang eingenommen hat, bedeutet eigentlich, was konkret für uns als Landkreis? Diese Frage sollte uns ebenfalls beschäftigen.

Es kann doch nicht sein, dass man mit dem Ausbau von Breitbandverbindungen auf dem Lande meint, hier ist schon alles getan worden und mehr können wir nicht mehr bewegen. Da fehlen mir wirtschaftspolitische Impulse auf Landkreisebene, um vor allen den Kommunen mit geringer Steuerkraft zu helfen. Der Landkreis kann sich nicht im Klein-Hickhack zwischen den Kommunen entwickeln. Er braucht Lenkung von der Landkreisebene. Hier sind wir angesichts der Streitigkeiten zwischen Treuchtlingen und Weißenburg leider auf keinem guten Wege.

Gleichzeitig haben wir im Landkreis ein Problem mit Wohnraum. Gerade in den größeren Städten fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Dabei ist es das Grundbedürfnis eines jeden Menschen sowie von Familien eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Der Stillung dieses Grundbedürfnisses, dieser Grundversorgung, kommt die freie Wirtschaft jedoch nicht nach. Ziel der freien Bauwirtschaft ist in erster Linie die Profitmaximierung durch Betongold. Angesichts der Niedrigzinsphase eine natürliche Reaktion von Kapitaleignern, welche Rendite sehen wollen und auch im Landkreis eine Schrottimmobilie nach der Anderen aufkaufen, um sie für viel Geld renoviert, wieder für einen teuren Mietpreis, anzubieten.

Ich verstehe das! Wieso sollen auch Kapitaleigner günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, wenn sich ganz andere Möglichkeiten anbieten. Und leider haben sie diese Möglichkeiten, weil es keinen Wettbewerbsmarkt unter Vermietern gibt. Eine Wohnung bleibt heutzutage solange unbesetzt, solange der Vermieter es haben möchte und nicht weil er mangels Mietinteressenten dazu gezwungen ist. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Ja, er hat sogar schon Maße erreicht, wo man endlich auch seitens der Kommunen handeln muss. Wir sind deshalb dringend auf eine weitere Forcierung des kommunalen Wohnungsbaus angewiesen. Der Landkreis muss auch darauf Antworten finden und darf die Städte nicht allein mit diesem Problem lassen. Vor zwei Jahren habe ich dieses Thema schon einmal an gleicher Stelle angesprochen gehabt. Bisher sehe ich auf diesem Gebiet keinerlei Aktivitäten der Landkreisverwaltung. Man fühlt sich einfach nicht zuständig.

Andere Landkreise sind dagegen aktiv. Der Landkreis Augsburg, der Landkreis München, der Landkreis Ebersberg, um nur mal drei zu nennen. Handeln nun diese drei Gebietskörperschaften alle rechtswidrig? Der Landkreis könnte sich Gedanken machen über die Schaffung einer Wohnbaugesellschaft mit Beteiligung seiner Kommunen. Er könnte gemeinsam mit seinen Kommunen an Orten in denen dringend Bedarf vorhanden ist aktiv eingreifen. Hier sind wir auf keinem guten Weg!
Doch zurück zu den Zahlen: Die Umlagekraft 2020 wird ein guter Geldregen für unsere Finanzen sein. Über 6,7 Millionen Euro mehr zu bekommen, lesen sich gut. Wir haben in diesem Jahr sogar eine überdurchschnittliche Umlagekraftentwicklung hingelegt. Hier sind wir auf einem guten Weg!

Die im Haushaltsentwurf angesetzten über 31 Millionen Euro Gewerbesteuer sind auch wieder Kleinstbeträge, wenn man diese Zahl mit den Zahlen in anderen Landkreisen vergleicht. Wir verschenken hier viele Millionen, weil sich die Bundespolitik dagegen verwehrt, die Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln.

Ich wiederhole mich in diesem Punkt deshalb gerne immer und immer wieder: Eine Gemeindewirtschaftssteuer statt einer Gewerbesteuer würde bedeuten, dass die Einnahmen aus der heutigen Gewerbesteuer komplett bei den Kommunen verbleiben und zusätzlich auch noch Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer eine Berücksichtigung finden würden.

So ein großer Wurf würde den Kommunen endlich die benötigten Einnahmen bescheren, um in einem großen "Kommunalen Investitionspaket" endlich die Regionen weiterzuentwickeln. Reale Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehrangebot und beim Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr, die qualitative Verbesserung und Standardhaltung in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, mehr gut bezahltes Personal an unseren Kindertageseinrichtungen sowie an unseren Krankenhausstandorten, Sanierung von Straßen und Plätzen - das alles wären plötzlich lösbare Aufgaben für die Kämmerer landauf/landab. Doch hier sind wir leider nur auf einem Weg der Verwaltung ohne viel Esprit und Visionen.

Ein paar letzte Worte möchte ich noch nachfolgend zum Nahverkehrsplan sagen. Da fehlt mir auch weiterhin der Ausbau der S-Bahn-Verbindung von Roth nach Treuchtlingen. Es kann doch nicht sein, dass tatsächlich in Richtung Westen, Norden und Osten von Mittelfranken die S-Bahn-Linien ausgebaut werden, aber in Richtung Süden gibt es keinerlei Bedarfsanmeldungen seitens der politischen Verantwortlichen. Das darf nicht sein!

Wenn wir es wirklich mit der Verkehrswende ernst meinen, dann müssen wir nicht mit Verboten, sondern mit Angebotserweiterungen arbeiten. Eine S-Bahn-Linie bis Treuchtlingen wäre für unseren Landkreis ein guter Anfang. Doch leider sind wir hier auf keinem guten Weg.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, die täglich den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Service bieten.

Dem Haushalt 2020 werde ich im Namen der Linken wegen seiner ungenauen Ausrichtung im Bereich Wirtschaftsansiedlung/Wirtschaftsförderung, dem Fehlen von stärkeren Initiativen im Bereich Mobilität/Verkehrswende sowie dem Nichteinsatz im Bereich sozialer/kommunaler Wohnungsbau nicht zustimmen.

Ein paar persönliche Worte von mir noch an Sie, Herr Wägemann. Wir kennen uns seit mittlerweile 20 Jahren. Damals waren sie noch Kreisvorsitzender der CSU und haben Unterschriften gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft mit auf dem Marktplatz von Weißenburg sammeln lassen. Ich damals, ein junger Juso, habe damals erstmalig Flyer zur Aufklärung der Bürgerschaft verteilt. Das Ergebnis war damals, durch Sie, eine Strafanzeige gegen meine Person, welche dann eingestellt wurde. Seitdem haben auch wir eine gemeinsame Geschichte von wenigen Aufs und vielen Abs.

Sie haben sich sicherlich oft auf die Zunge beißen müssen, wenn ich mal wieder mit einer Anfrage als Kreistag dahergekommen bin. Das war nie meine Absicht. Wie sie alle mitbekommen haben halte ich heute als Kreisrat der Linken meine letzte Haushaltsrede. Zum Abschluss möchte auch ich Ihnen als ihr wohl stärkster Kalte Krieg – Gegner der letzten 20 Jahren sagen: Was sie da als Landrat die letzten Jahre gemacht haben, „Passd scho“!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!