19. Dezember 2019

Redebeitrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Gäste,

Der Haushaltsentwurf 2020 ist wieder gespickt von den Ergebnissen vieler wegweisender Beschlüsse dieses Gremiums, welche in den letzten Jahren gefasst wurden.

Viele große, mittlere sowie kleinere Projekte sind darin enthalten. Wir bauen damit auch weiterhin kontinuierlich den Investitionsstau ab und stellen unter Beweis, dass unsere Stadt Weißenburg der attraktivste Arbeits- und Lebensmittelpunkt im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist. In unserer Stadt lebt und arbeitet man gerne. Wir haben eine lebens- und liebenswerte Stadt!

Erkennbar wird dieses nicht nur an den steigenden Bevölkerungszahlen, die sich seit 2013 kontinuierlich nach oben bewegen. Und noch mehr Bürgerinnen und Bürgern würden gerne zu uns ziehen wollen, aber haben wegen dem unattraktiven und überteuerten Mietmarkt in unserer Stadt keine Möglichkeiten.

Ich bin deshalb auch fest davon überzeugt, dass wir den sozialen Wohnungsbau nicht nur als Feigenblatt zu Beruhigung der Bevölkerung, sondern vielmehr ernsthafter und quantitativer betreiben sollten. Meine Initiative in dieser Richtung als Stadt Weißenburg durch einen Zweckverband mit dem Landkreis sowie mit anderen Kommunen zusammen aktiv zu werden, wurde Anfang des Jahres leider vom Stadtrat abgelehnt. Auch auf Kreisebene möchte Landrat Wägemann keine Initiative gegen die Wohnungsnot ergreifen. Man überlässt die Menschen dem freien Immobilienmarkt.

Und hier wird auch wirklich gebaut, aber leider nicht für den kleinen Geldbeutel zur Miete. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen nicht alle paar Jahre kurz vor den nächsten Wahlen die Fertigstellung von mindestens 10 bis 15 neuen Wohnungen zu einigermaßen bezahlbaren Mietpreisen. Vielmehr jedes Jahr sollte diese Mindestanzahl an Wohnungen neu von der Stadt Weißenburg zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Stadt würde damit nicht nur Sozialleistungsempfänger, finanziell armen Arbeiter- und Angestelltenfamilien, Niedriglöhnern, Rentnern, Jugendlichen und Alleinerziehenden helfen. Auch gut verdienende Arbeiter und Angestellte würden von einem kommunalen kontinuierlichen Mietwohnungsbau profitieren, denn auch für sie würde sich das Angebot durch Auszüge von Bestandsmietern erhöhen.

Ich bin froh, dass mittlerweile auch bei den anderen Fraktionen im Stadtrat diese reale Problematik im Alltag breiter Teile der Bürgerschaft erkannt wurde.

Doch leider mangelt es diesbezüglich immer noch an Antragsinitiativen, bspw. hinsichtlich der Einführung eines qualifizierten Mietspiegels unter Berücksichtigung auch der Altmietverträge, einer Leerstandsabgabe für seit viele Jahren leer stehende Wohnungen oder auch einer Zweckentfremdungssatzung für rechtswidrig vermietete Wohnobjekte an Touristen.

Zu diesem Thema kündige ich übrigens hiermit an, in Kürze ein Dossier an die Stadtverwaltung übergeben zu wollen. Darin aufgeführt werden sein, alle derzeit im Internet befindlichen Touristenunterkünfte in Weißenburg ohne Anmeldung bei der Stadt.

Auch in unserer Stadt werden Objekte mehr als 8 Wochen im Jahr vermietet, aber nicht offiziell als Ferienwohnung gemeldet. Den Betreibern ist deshalb dringend zu raten, sich so schnell als möglich selber bei der Stadtverwaltung zu melden.

Bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich den Vorschlag gebracht eine zeitliche Grundsteuererhöhung mit anderen Gemeinden zu thematisieren. Die Einnahmen daraus sollten direkt in den kommunalen Wohnbau gehen. Leider wurde dieser Vorschlag von Oberbürgermeister Schröppel nicht aufgenommen und im Rahmen eines Treffens aller Bürgermeister im Landkreis zur Diskussion gestellt.

Mit den zweckgebundenen Einnahmen würden wir uns ein Finanzpolster aufbauen, um auch in Zeiten einer Wirtschaftskrise weiterhin günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Zusammen mit den vorhandenen Fördergeldern vom Land wäre einfach mehr möglich. Allein der politische Wille dazu fehlt in diesem Stadtrat.

Ein Mehrangebot würde mittelfristig die Mietpreise senken, sprich Geld würde wieder bei den Mieterinnen und Mietern ankommen.

Mit einer antizyklischen Grundsteuerpolitik auf Landkreisebene würde man die Grundsteuerzahler in der derzeitigen guten wirtschaftlichen Übergangsphase nur gering belasten. Außerdem wäre durch den gesetzten zeitlichen Rahmen ein zurück zu den derzeitigen Hebesätzen in konjunkturell schwierigen Zeiten bzw. auch schon davor wieder möglich.

Profitieren würden dadurch alle Gemeinden im Landkreis, wenn Sie denn einer Koordinierung zustimmen würden. Ich bin der festen Überzeugung wir müssen endlich weg vom Kirchturmdenken im Landkreis und an eine Strang ziehen. Das wird nur langfristig über den Geldbeutel der Kommunen funktionieren. Und diese gilt es für die schwierigen Zeiten im derzeitigen Wirtschaftssystem mit zyklischen Krisen vernünftig zu füllen.

Ausdrücklich möchte ich die Entscheidung vom Stadtrat loben endlich mal auf eine Forderung vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept eingegangen zu sein und sich für ein Citymanagement entschieden zu haben.

Ich sehe hier einen direkten Zusammenhang zu den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Wir refinanzieren die Einnahmen zur besseren Vermarktung unserer Stadt und nehmen damit auch ein Stück weit Druck von der Verwaltung.

Ich hoffe das eine der Aufgaben dieser Haushaltsstelle auch sein wird die Leerstände in der Stadt anzugehen. Nach einer Bedarfsanalyse könnte man hier gezielte Förderprogramme als Stadt auf den Weg bringen, um die gewerblichen, aber auch die privaten Leerstände anzugehen.

Und wo ich schon bei einer Maßnahme vom ISEK bin.

Wann werden wir die darin beschlossenen Punkt mit hoher Priorität seitens der Stadtverwaltung zur Beschlussfassung präsentiert bekommen?

Bisher müssen immer wieder die einzelnen Fraktionen im beschlossenen ISEK-Programm blättern und gemäß den eigenen Prioritätensetzungen dann Anträge einreichen.

Das sollte eigentlich nicht Sinn der Sache sein. Wir haben dort insgesamt 10 Oberthemen beschlossen gehabt. Es sollte doch kein Problem sein jährlich mindestens 5 Punkte davon mit in den Haushalt zu nehmen. Unter den einzelnen Punkten sind schließlich auch kleine Umsetzungsvorschläge mit drin, welche mit nicht so großem finanziellem Aufwand umsetzbar wären.

So empfinde ich es beispielsweise als wichtig endlich Grabstätten für Menschen mit islamischen Glauben auf dem Westfriedhof zu schaffen. Dieses Thema betrifft einen Teil der Bevölkerung im gesamten Landkreis. Unsere Stadt ist bunt und voller Vielfalt. Wir könnten hier Vorbildstadt sein und im nächsten Jahr alle Vereine mit Bezug zum Islam zu einem Runden Tisch einladen. Zusammen mit dem Landkreis könnte man hier einen Plan erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Der Segen der Kirchen dafür liegt schon seit vielen Jahren vor.

Auch beim Radverkehr mahne ich, wie eigentlich im ISEK beschlossen, zu mehr Einsatz. Ich empfinde es wirklich schade das im Haushalt kein eigener allgemeiner Etat zur Schaffung von Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer geschaffen wurde.

Wer aufmerksam die Nürnberger Nachrichten liest, wird mitbekommen haben, wie andere Städte da voller Elan dabei sind und die Verkehrswende mit wirklich viel Geldeinsatz vorantreiben. Unsere Stadt dümpelt bei diesem Thema vor sich hin. Was wir bräuchten ist jedoch ein großer Wurf.
Erneut möchte ich anmahnen dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club beizutreten und sich von einer Expertenkommission dieses Vereins beraten zu lassen.  

Vor allem an die CSU appelliere ich, springen sie über ihren Schatten und unterstützen sie diesen Weg. Meinetwegen, kopieren sie meinen Antrag und stellen Sie ihn nach einem Jahr selber.

Und auch an der Attraktivität vom Stadtbus muss gearbeitet werden. Die Fahrgastzahlen sind nicht sehr hoch. In Gunzenhausen dagegen wurde in dieser Legislaturperiode andere Taktzeiten geschaffen und das angefahrene Netz  erweitert. Wann werden wir uns als Stadt Weißenburg dem Stadtbus als einer der wichtigsten Hebel zur Verkehrswende annehmen?

Alle diese gerade von mir genannten Punkte sind bereits von uns durch die Annahme vom ISEK angenommen worden. Sie müssen nur endlich für ein Weißenburg der Zukunft beherzt angepackt werden.

Angesichts der positiven finanziellen Rahmenbedingungen bin ich übrigens auch weiterhin der Meinung man hätte die Mindestbuchungszeiten bei den Krippenplätzen bei weniger als 5 Tagen belassen können. Zwar ist es in Ordnung, jeden Euro zweimal umzudrehen, aber dies sollte man tunlichst unterlassen, wenn es um die Zukunft von Weißenburg und gar Kindern geht. Im nächsten Jahr sollte die Stadtverwaltung von sich aus eine Rückkehr zur alten Regelung prüfen.

Auch in diesem Jahr möchte ich es mir nicht nehmen lassen, die Ausgrenzung der Linken bei den monatlichen Fraktionsvorsitzenden der nächsten Kommunalwahl durch die Aufnahme in die Geschäftsordnung des Stadtrates.

Vor einiger Zeit hatte ich hinsichtlich dem Verkehrs in der Altstadt einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet gehabt. Er wurde mir nicht beantwortet. Auch ein Antrag von mir an den Stadtrat, zur Veranlassung der Beantwortung, hat keine Mehrheit bekommen. Im Nachgang wurde der Stadtrat nur allgemein von der Stadtverwaltung über mögliche Wege der Geschwindigkeitsreduzierung informiert. Mittlerweile ist das Thema Geschwindigkeitsreduzierung in der Altstadt auf nach der Kommunalwahl verschoben worden. In meinen Augen ein Schachzug um nicht klare Beschlüsse zu fassen.

Eine Änderung der Verkehrsführung oder auch eine Temporeduzierung wären dagegen mutige Schritte gewesen. Probeweise für einen bestimmten Zeitraum umgesetzt, hätten wir jetzt schon Erfahrungswerte aus der Bevölkerung bekommen können. Stattdessen wurde wieder einmal ein Gutachten für teures Geld in Auftrag gegeben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir wurden alle gewählt um Entscheidungen zu treffen. Auch manchmal mutig zu sein. Dabei sollten wir auch den Mut haben Konfliktdiskussionen einzugehen und sie mit der Zielsetzung einer Kompromisslösung zu führen. Das wünsche ich mir hinsichtlich der Bürgerinitiative Fairkehr genauso, wie auch mit den Bürgerinnen und Bürgern am Rieb in Kehl. Dafür ist es wichtig miteinander zu reden. Dies wurde seitens der Stadtführung nicht immer getan, nur sehr spät getan oder nur mit Briefen getan. Siehe auch die Diskussionen mit Treuchtlingen. Augenzwinkersmiley!

Persönlich bin ich auch weiterhin der Meinung die Verkehrs- und Parkraumüberwachung gehört wieder komplett in Eigenhand der Stadt.

Doch zurück zum Haushaltsentwurf: Wir haben mehrheitlich, in vielen Punkte sogar einstimmig, in der Vergangenheit zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Es ist müßig alle Bauvorhaben hier noch einmal aufzuzählen. Deshalb möchte ich nur kurz meine, wie ich es bereits einmal nannte, Lieblingsbaustelle exemplarisch für die vielen Bauvorhaben der Stadt loben. Die Vierfachturnhalle schreitet sehr zügig voran und jeder hier im Stadtrat will daran schuld sein. Sehr gut! Sie können mir glauben, das ist mir lieber, als wie die Diskussionen vor dem Baustart.

Den diesjährigen Haushalt werde ich in diesem Jahr nur noch wegen einem Punkt ablehnen. Nämlich dem Fehlen von Aktivitäten in Richtung einer Baumschutzverordnung.

Wie schon einmal an anderer Stelle von mir eingebracht, wäre es eine gute Sache, wenn wir zur nächsten Kommunalwahl als Stadtrat über die Einführung einer entsprechenden Verordnung die Bevölkerung durch ein Ratsbegehren abstimmen lassen würden. Einen entsprechenden Antrag habe ich eingereicht. Es würde mich freuen, wenn wir hier die Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft legen würden.

Zum Ende meines Beitrages möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bender, für den Haushaltsentwurf bedanken.

Danke auch an alle beschäftigten Kolleginnen und Kollegen der Stadt Weißenburg für ihr wertvolle Arbeit im Dienste der Bürgerschaft.

Vielen Dank!