26. Dezember 2016

Rechtsaufsichtsbeschwerde zu Falschaussagen der Stadtverwaltung bzgl. der Existenz eines Klimaschutzkonzepts

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr XXX,

am 17. Juni 2015 habe ich die Stadtverwaltung von Weißenburg bzgl. der Existenz eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Weißenburg angefragt. Siehe hier:

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:     Klimaschutzkonzept
Datum:     Wed, 17 Jun 2015 00:59:26 +0200


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel,
 
hat sich die Stadt Weißenburg in der Vergangenheit ein Klimaschutzkonzept gegeben? Wenn ja, können Sie es mir bitte zukommen lassen?
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Erkan Dinar
Stadtrat


Daraufhin antwortete mir die Stadtverwaltung noch am gleichen Tag mit einer Verneinung. Siehe hier:

Am 17.06.2015 um 09:12 schrieb Vorzimmer OB Stadt Weißenburg i. Bay.:

Sehr geehrter Herr Dinar,

im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Schröppel teile ich mit, dass die Stadt Weißenburg kein Klimaschutzkonzept hat.

Mit freundlichen Grüßen
XXX


Ich habe daraufhin einen mehrseitigen Antrag ausgearbeitet und ihn am 8. Oktober 2016 per E-Mail an die Stadtverwaltung eingereicht. Der Antrag befindet sich im Anhang dieser E-Mail.

In der Stadtratssitzung am 24. November 2016 wurde der Antrag der Linken nun behandelt und abgelehnt. Infolge der Sitzung habe ich die Falschinformation der Stadtverwaltung kritisiert. Anstatt den Fehler zuzugeben und sich zu entschuldgen wurde ich von Oberbürgermeister Schröppel darauf hingewiesen, dass ich ein Kommunales Klimaschutzkonzept haben wollen würde und dieses würde es eben nicht geben.

Ich bitte die Rechtsaufsicht hiermit, angesichts der Existenz eines Klimaschutzkonzepts seit dem Jahr 2010 (Siehe das Protkoll der Stadtratssitzung vom 24.11.2016 im Anhang dieser E-Mail), die Antwort der Stadtverwaltung vom 17. Juni 2015 auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Weiterhin zu überprüfen, ob meine Anfrage vom 17. Juni 2015 auch als Anfrage für ein "Kommunanales Klimaschutzkonzept" ausgelegt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Per Schreiben vom 29. Juni 2017 antwortete die Rechtsaufsichtsbehörde:

Sehr geehrter Herr Dinar,

zunächst bitten wir Sie um Verständnis, dass auf Grund des massiven Arbeitsanfalles der letzten Zeit die Bearbeitung Ihrer Anfrage in der gebotenen Tiefe mehr Zeit als üblich in Anspruch genommen hat und bedanken uns für die von Ihnen gezeigte Geduld.

Auf die in Ihrer o.g. E-Mail aufgeworfenen Fragestellungen hin möchten wir Ihnen mitteilen, dass das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen als nach Art. 110 GO zuständige Rechtsbehörde nach eingehender Prüfung Ihres Vorbringens keinen Anlass sieht, gegenüber der Großen Kreisstadt Weißenburg i. Bay. in der o.g. Angelegenheit rechtsaufsichtlich tätig zu werden.

Der rechtlichen Bewertung liegt dabei folgender - so von Ihnen und der Großen Kreisstadt Weißenburg i. Bay. im Wesentlichen übereinstimmend dargestellter - Sachverhalt zu Grunde:

- Mit E-Mail vom 17. Juni 2015 haben Sie sich an Herrn Oberbürgermeister Schröppel mit der Frage gewandt, ob sich die Stadt Weißenburg in der Vergangenheit ein "Klimaschutzkonzept" gegeben habe und ggf. um Übermittlung desselben gebeten.

- Mit E-Mail vom gleichen Tage ließ Ihnen Herr Oberbürgermeister Schröppel ausrichten, dass die Stadt Weißenburg kein "Klimaschutzkonzept" habe.

- Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 8. Oktober 2016 beantragten Sie u.a., die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines "Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzepts" zur Beschlussfassung durch den Stadtrat zu beauftragen.

- Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrats der Stadt Weißenburg am 24. November 2016 mehrheitlich abgelehnt.

Nachdem somit offenkundig ist, dass sich die Große Kreisstadt Weißenburg i. Bay. tatsächlich zum Zeitpunkt Ihrer ursprünglichen Anfrage kein "Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept" gegeben hatte, ist in der von Ihnen kritisierten Antwort in der städtischen E-Mail vom 17. Juni 2015 keine vorsätzliche Falschauskunft erkennbar. Ein Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorgaben ist mithin nicht ersichtlich.

Nach der hier vorliegenden und für uns nachvollziehbaren Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeister Schröppel fasste letzterer Ihre diesbezügliche Anfrage vom 17. Juni 2015 auf Grund der Wortwahl "Klimaschutzkonzept" eben gerade als Nachfrage nach einem solchen umfassenden "Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzept" auf, so dass er die Existenz eines solchen konsequentermaßen verneinte.

Ein integriertes Klimaschutzkonzept beeinhaltet nämlich - wie es z.B. auch auf der Homepage des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen zu lesen ist -eine detaillierte Bestandsanalyse klimarelevanter Bereiche wie z.B. Privathaushalte, Industrie und Verkehr innerhalb eines Betrachtungsraumes wie z.B. einer Stadt.

Diesen Anforderungen würden laut Herrn Oberbürgermeister Schröppel die in Rede stehenden Betrachtungen aus dem Jahr 2010 nicht genügen, da seinerzeit nur ein eng begrenzter Teilbereich, nämlich die energieeffizientere Bewirtschaftung eigengenutzter Gebäude und die Straßenbeleuchtung inmitten stand.

Da somit in der Gesamtbetrachtung allenfalls Missverständnisse in der E-Mail-Korrespondenz vom 17. Juni 2015 festzustellen sind, bieten sich in diesem Vorgang keine Anhaltspunkte für ein rechtsaufsichtliches Vorgehen unsererseits.

Dies gilt umso mehr, als die Große Kreisstadt Weißenburg i. Bay. zur Beantwortung Ihrer Anfrage dem Grunde nach ohnehin nicht verpflichtet gewesen wäre.

Die in Art. 30 Abs. 3 GO festgelegte Überwachung der Gemeindeverwaltung steht nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) allein dem Gemeinderat als Kollegialorgan zu.

Einzelne Gemeinderatsmitglieder und Fraktionen haben für sich allein weder eine Überwachungsbefugnis noch ein Informationsrecht gegenüber dem Ersten Bürgermeister bzw. der Gemeindeverwaltung.

Der Gemeinderat kann einzelne Gemeinderatsmitglieder aber durch Beschluss im Einzelfall oder im Wege der Geschäftsverteilung nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO für bestimmte Aufgabengebiete (Referate) mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen.

Hiervon unberührt bliebt schließlich noch die Möglichkeit einzelner Gemeinderatsmitglieder, ihr Auskunftsersuchen dem Gemeinderat zu unterbreiten, der dann darüber Beschluss zu fassen hat, ob dem seitens des Ersten Bürgermeisters bzw. der Verwaltung nachzukommen ist.

Es ist weder Ihrem Vortrag zu entnehmen noch sonst ersichtlich, dass Sie entweder

- durch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss zu der seinerzeitigen Anfrage legitimiert worden wären oder

- Ihr Auskunftsersuchen im Stadtrat zuvor beschlussmäßig behandelt worden wäre oder

- Sie im Rahmen eines Ihnen zugeteilten Referats auskunftsberechtigt gewesen wären.

Somit bestand für Sie in der oben genannten Angelegenheit als einzelnes Stadtratsmitglied seinerzeit kein Informationsrecht gegenüber dem Oberbürgermeister bzw. der Verwaltung der Großen Kreisstadt Weißenburg i. Bay.

Ich hoffe, diese Erläuterungen konnten der Klärung der von Ihnen angesprochenen Fragestellungen dienen.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen der Unterzeichner natürlich gerne zur Verfügung.

Die Große Kreisstadt Weißenburg i. Bay. erhält einen Abdruck dieses Schreibens.

Ihre weiteren Eingaben werden in den nächsten Tagen in separaten Schreiben beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eischer, Regierungsamtmann

Quelle: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/3/artikel/rechtsaufsichtsbeschwerde-zu-falschaussagen-der-stadtverwaltung-bzgl-der-existenz-eines-klimaschutz/