26. Dezember 2016

Anfrage zum Brückenbau an der Bahnlinie (Höhe Treuchtlinger Straße/Weißenburg) und zum Bauerwartungsland im Bereich westlich des Birkenhofes

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel,

in einem Schreiben vom 19. September 2016 hat sich ein Bürger, wohnhaft in der Augsburger Straße/Weißenburg, mit einem Brief an die Stadträte gewandt. Ich gehe davon aus das Schreiben liegt der Stadtverwaltung ebenfalls vor.

Im Schreiben werden verschiedene Behauptungen aufgestellt. Ich bitte deshalb um die Beantwortung meiner nachfolgenden Fragen.

1. Hat ein ortsunkundiger Experte beim Brückenbau an der Bahnlinie (Höhe Treuchtlinger Straße) der Stadt Weißenburg eine Empfehlung gegeben ohne über die dort früher existierende Müllgrube informiert gewesen zu sein? Von welchem Büro/Experten ist hier die Rede? Wann und in welcher Form wurde die Expertise dem Stadtrat zugänglich gemacht?

2. Wie viele Beschwerden von unmittelbaren Bewohner/innen der Treuchtlinger Straße/Weißenburg hat es wegen den angeblichen "enormen" Lärmbelästigungen gegeben?

3. Hat es seitens der unmittelbaren Bewohner/innen der Treuchtlinger Straße/Weißenburg Forderungen nach schalldämmenden Maßnahmen bzgl. angeblichen "enormen" Lärmbelästigungen, die durch die Trassenführung über die Bahnlinie entstanden sind, gegeben? Wie hoch wären bei den entsprechende Maßnahmen die finanziellen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt?

4. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadtverwaltung für das im Schreiben erwähnte sogenannte Bauerwartungsland im Bereich westlich des Birkenhofes?

5. Welche Antwort hat man dem Bürger zukommen lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Mit Schreiben vom 24. Januar 2017 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dinar,

mit E-Mail vom 26.12.2016 wandten Sie sich mit einigen Fragen zum oben genannten Thema an Herrn Oberbürgermeister Schröppel. Mit E-Mail vom 28.12.2016 teilte Herr XXX Ihnen mit, dass der Stadtverwaltung (Bauamt und Rechtsamt) das Schreiben nicht bekannt ist. Eventuell könne Herr Oberbürgermeister Schröppel persönlich hierzu etwas sagen. Nach der Urlaubsrückkehr teilte das Vorzimmer des Oberbürgermeisters Ihnen am 09.01.2017 mit, dass auch Herrn Oberbürgermeister Schröppel das Schreiben eines Bürgers, auf welches Sie Bezug nehmen, nicht bekannt ist. Sodann übermittelten Sie der Stadtverwaltung mit E-Mail vom 19.01.2017 ein Schreiben des Herrn XXX an Sie als Stadtrat.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen wurden nun in Bezug gesetzt zu dem Schreiben des Herrn XXX und können nun wie folgt beantwortet werden:

Zu Frage 1: Die Existenz einer Deponie war bereits vor der Baumaßnahme Westtangente bekannt und wurde entsprechend untersucht. Die Ergebnisse gingen in die konkrete Planung ein. Die Senkung des westlichen Brückenpfeilers hat nichts mit der Deponie zu tun und ist zwischenzeitlich auch weitestgehend zum Erliegen gekommen. Im Übrigens befindet sich die ehemalige Deponie nicht in dem Bereich, wo der Brückenpfeiler errichtet wurde.

Zu Frage 2: Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes zu dem Gebiet, in welchem sich die Westtangente befindet, gab es Einwendungen einer sogenannten Anliegergemeinschaft (siehe Anlage 1). Diese Einwendungen wurden vom Stadtrat am 30.07.2009 behandelt (siehe Anlage 2). Der Stadtrat hat beschlossen, dass keine Planänderung erfolgt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde ein Schallschutzgutachten erstellt, welches zum Ergebnis hat, dass die Immissionsschutzgrenzwerte eingehalten werden und somit keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind.

Zu Frage 3: Siehe Antwort zu 2.

Zu Frage 4: Aus dem Jahr 2004 gibt es einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss zu einem Baugebiet nördlich des bisherigen Baugebiets am Wülzburghang. Hierzu übersenden wir den Bebauungsplanentwurf (Anlage 3), Auszug aus dem Flächennutzungsplan (Anlage 4) und eine Fluirkarte mit der Darstellung des Grundstücks des Beschwerdeführers in Farbe grün (Anlage 5). Diese Planung eines Baugebiets wurde nicht weiter verfolgt, da andee Bauflächen realisiert werden konnten (z.B. Am Alten Sportplatz, Gartenfeld, Nachnutzung Gärtnerei Löw, Zimmerei Denk sowie Nutzung diverser sonstiger Baulücken). Die Erschließung am Wülzburghang hängt auch davon ab, in welcher Form die Bundesstraße B2 ausgebaut wird und welchen Platzbedarf diese Baumaßnahme entwickelt. Zudem ist die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau der B2 zu prüfen. Der Erschießungsaufwand wäre außerdem sehr hoch, da die Entwässerung, der Lärmschutz und evtl. neue Zufahrten zu erstellen wären.

Zu Frage 5: Nachdem das Schreiben hier nicht bekannt war, hat Herr XXX auch kein Antwortschreiben erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schröppel, Oberbürgermeister