28. Dezember 2016

Ein Kommentar von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum neuen Wohngebiet "Am alten Umspannwerk" und einer Wohnungspolitik im Interesse des wohlhabenden Bürgertums

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat ein Bebauungskonzept für 35 Einfamilien- und Doppelhäuser im Nordosten des Weißenburger Ortsteils Hattenhof, dem so genannten Baugebiet "Am alten Umspannwerk", vorgelegt. Die Grundstücksgrößen werden zwischen 570 und 1200 Quadratmetern liegen. Einstimmig und ohne große Diskussion wurde das Konzept nun im Stadtrat angenommen.

Gegen den Beschluss ist nicht groß etwas einzuwenden, denn es gibt genügend Interessenten, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld! Bei den niedrigen Kreditzinssätzen ist da eine Investition in ein Eigenheim sicher nichts verwerfliches. Der Beschluss deckt jedoch mitunter auch auf, mit welcher Prioritätensetzung die Stadtverwaltung die reale Wohnungsnot in Weißenburg angeht.

Bereits im letzten Kommunalwahlkampf ignorierte Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) noch meine Hinweise und verlor sich selber in billiger Polemik. Damals hielt er mir beim Radio 8 - Duell in der Weißenburger Karmeliterkirche vor, wir Linken würden immer irgendwelchen "sozialistischen Paradiesvorstellungen" hinterher laufen und man habe als Stadt Weißenburg ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Von wegen! Jede Woche schreiben mich Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis an und suchen nach bezahlbaren Mietwohnungen.

Die Stadtverwaltung weiß jedoch nicht adäquat auf diese Nachfrage zu reagieren. Der Beschluss des Stadtrats vom 29. September 2016, in der Weißenburger Galgenbergsiedlung 16 neue Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen zu bauen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bauzeit noch lang, die Fertigstellung in der Zukunft! Letztendlich werden jedoch auch diese Wohnungen hinten und vorne nicht ausreichen. Unserem Vorschlag, auf dem Neulinger-Gelände ein soziales Wohnbauprojekt zu initiieren, wird leider nicht Folge geleistet.

Das wohlhabende Bürgertum von Weißenburg jedoch kann sich auf die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) an seiner Spitze und die anderen Stadtpolitiker/innen verlassen. Zu attraktiven Preisen kann sich das wohlhabende Bürgertum ihre warmen Stübchen mit Balkonen, Garagen, Kaminen und Vorgärten bauen. Wie schon geschrieben, von mir aus gerne, aber was ist mit all den Menschen die sich kein Eigenheim leisten können?

Die immer weiter verarmende Arbeitnehmer/innenschaft wird mit präkeren Arbeitsverhältnissen und sinkenden Reallöhnen unter finanziellen Druck gesetzt. Auf dem Wohnungsmarkt müssen sie sich mit Asylberechtigten, alleinerziehenden Müttern/Vätern, Erwerbslosen und Rentnern um die wenigen bezahlbaren Wohnungen unserer Stadt streiten. Dies entgeht natürlich auch den Vermieter/innen nicht. Die Forderungen bei Neuvermietungen werden immer unverschämter. Eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft könnte, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, die vorhandene Nachfrage bedienen und ausreichend Wohnraum schaffen. Vor allem, der Gier von privaten Vermieter/innen einen Riegel vorschieben.

Der gleichen Kaste, dem wohlhabenden Bürgertum, verscherbelt man übrigens zu lächerlichen Niedrigpreisen auch noch die städtischen Grundstücke in den Industriegebieten. Die Stadtverwaltung nennt dies dann verniedlichend "Wirtschaftsförderung". In sozialistischen Ländern würde man wohl von Veruntreuung öffentlicher Mittel sprechen und so einige Stadtpolitiker/innen zum Gespräch bei der Staatsanwaltschaft einladen. Es ist etwas faul im Staate Weißenburg!